Beiträge vom Februar 2019

Für die Ökologische Plattform ins EU-Parlament

14. Februar 2019  Politik

Unsere Kandidatin für das Europaparlament

Mit 41% nimmt die Landwirtschaft den größten Anteil der EU-Ausgaben ein – bei leicht sinkender Tendenz. Das Europaparlament muss die Weichen in Richtung einer zukunftsfähigen Agrarpolitik stellen. Dafür braucht es Abgeordnete, die sich in der Landwirtschaft auskennen sowie die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Agrarpolitik auf Grundlage ihrer Erfahrungen bewerten können.

EU-Politik und ihre Auswirkungen

Mit 41% nimmt die Landwirtschaft den größten Anteil der EU-Ausgaben ein 1)– bei leicht sinkender Tendenz. Die bisherige flächenbezogene EU-Förderpolitik nützt vor allem Großunternehmen und Agrarkonzernen und begünstigt die industrielle Landwirtschaft.

Feldwirtschaft

In der Feldwirtschaft führt das zu sehr hohem Dünger- und Pestizideinsatz. Monokulturen auf den Feldern, Insektensterben2), Gülleüberschüsse3) und Nitratbelastung unseres Grundwassers4) sind eine Folge. Diese zur Zeit praktizierte Feldwirtschaft vernichtet fruchtbare Böden statt sie zu erhalten5) , sie ist zunehmend anfälliger gegen veränderte klimatische Bedingungen und Wetterextreme 6)
Bei Fortsetzung dieser Politik ist unsere Ernährung nicht mehr gesichert.

Tierproduktion

Die industrielle Tierproduktion ist ohne hohe Antibiotikagaben nicht möglich 7). Artgerechte Tierhaltung und vor allem Tierwohl 8) bleiben unter diesen Bedingungen eine Illusion. Die durch diese Förderpolitik gestützte Produktion billigen Fleisches ist untrennbar von hohen Klimagasemissionen9). Somit fördert die EU-Landwirtschaftspolitik direkt die Erderhitzung (von einigen euphemistisch „Klimawandel“ genannt).

Auswirkungen auf den globalen Süden

Die hoch subventionierte landwirtschaftliche Großproduktion in der EU führt immer wieder zu Überproduktion in einigen EU-Ländern. Um dieser Überproduktion Herr zu werden, werden die Produkte dann in weniger industrialisierte EU-Staaten sowie Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer abgesetzt. Mit diesen Exporten einher geht insbesondere der Import von Futtermitteln in die Länder mit großindustrieller Landwirtschaft. In den Futtermittel erzeugenden Ländern werden Nutzflächen der Nahrungsmittelproduktion entzogen und – um die Produktionsmaßstäbe zu erweitern – Wälder vernichtet10)
Damit sind Überproduktion in den industrialisierten EU-Staaten bei gleichzeitigem Hunger, Unterernährung und Armut bei ihren „Handelspartnern“ programmiert.

Agrarwende auch im Europaparlament!

Diese Politik müssen wir ändern!

Dafür reicht es nicht, die Bundesregierung zu einer anderen Agrarpolitik zu bewegen 11) , auch das Europaparlament muss die Weichen in Richtung einer zukunftsfähigen Agrarpolitik stellen. Dafür braucht es Abgeordnete, die sich in der Landwirtschaft auskennen sowie die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Agrarpolitik auf Grundlage ihrer Erfahrungen bewerten können. Wer dazu – wie Johanna Scheringer-Wright – in der Lage ist, kann auch Ansätze finden, den scheinbaren Widerspruch zwischen Bio-Landwirtschaft und landwirtschaftlichen Großbetrieben aufzulösen.12).

Johanna Scheringer-Wright als parlamentarische Beobachterin bei den Klimaprotesten im vom Abbaggern bedrohten Pödelwitz

Johanna Scheringer-Wright13) ist auf diesem Gebiet eine gestandene Fachfrau. Sie hat nicht nur als Dr. agr. promoviert und in der Entwicklungshilfe eigene Erfahrungen über die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik sammeln können. Sie ist auch seit Jahren aktiv in der Umweltbewegung und in der Ökologischen Plattform.

Sie wird in Brüssel eine wichtige Stimme für die Ökologisierung und Sozialisierung der Agrarpolitik sein.

 

  1. 2017 – http://ec.europa.eu/budget/explained/myths/myths_de.cfm
  2. https://www.oekologische-plattform.de/2019/01/kloeckners-runder-tisch-insektenschutz-wir-haben-kein-erkenntnisdefizit-sondern-ein-handlungsdefizit/
  3. https://www.oekologische-plattform.de/2016/02/guelle-unfall-in-bockhorst-versmolds-unappetitliche-seite/
  4. https://www.oekologische-plattform.de/2017/06/steigende-nitratbelastung-des-grundwassers-erfordert-verschaerfung-des-duengerechts/
  5. https://www.oekologische-plattform.de/2013/09/fruchtbare-boeden-werden-weltweit-immer-knapper-wissenschaftler-beraten-konsequenzen-und-gegenstrategien/
  6. siehe https://www.oekologische-plattform.de/2018/09/klimaanpassung-der-thueringer-landwirtschaft/ und https://www.oekologische-plattform.de/2018/08/der-soforthilfe-muss-eine-ambitionierte-reform-der-eu-agrarpolitik-folgen/
  7. https://www.oekologische-plattform.de/2016/09/steigende-gefahren-durch-einsatz-von-reserveantibiotika-in-der-massentierhaltung/
  8. siehe https://www.oekologische-plattform.de/2017/04/die-linke-guetersloh-tierwohl-siegel-ist-mogelpackung/ oder https://www.oekologische-plattform.de/2019/01/die-agrarwende-ist-ueberlebenswichtig/
  9. https://www.oekologische-plattform.de/2018/08/toennies-campina-und-das-klima/
  10. siehe http://www.faszination-regenwald.de/info-center/zerstoerung/soja.htm oder https://www.oekologische-plattform.de/2015/03/menschenrechtsverletzungen-durch-gensojaimporte-beim-un-menschenrechtsausschuss/
  11. https://www.oekologische-plattform.de/2018/12/bundesregierung-schweigt-zu-ihren-verhandlungspositionen-zur-gap/
  12. https://www.oekologische-plattform.de/2018/02/ist-bio-landwirtschaft-in-grossbetrieben-moeglich/
  13. http://johanna-scheringer.de/
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Veranstaltungsreihe der jW-Ladengalerie zur #EU-Wahl

11. Februar 2019  Landwirtschaft, Umwelt


 

Podiumsgespräch zu unterschiedlichen Positionen in der deutschen Linken zur Europäischen Union und Integration in Europa

 

 

Es diskutieren:
Johanna Scheringer-Wright (Die Linke – MdL)
Michael Aggelidis ( Die LINKE, Landesverband NRW)
Judith Benda (Die LINKE, Landesverband Berlin )
Olaf Harms (Kandidat der DKP zur Wahl des EP – Listenplatz 1)

Moderation: Michael Mäde (jW)

Eintritt frei! Spenden erbeten!

Zur Veranstaltung bitten wir um Anmeldung unter mm@jungewelt.de oder 0 30/53 63 55 56

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Solidarität mit den Aktivist*innen von Ende Gelände, Robin Wood und der Interventionistischen Linken!

08. Februar 2019  Energie, Umwelt

Am vergangenen Montag besetzten mehrere Menschen Kohlebagger in der Lausitz und bei Leipzig. Die gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams richteten sich gegen den sogenannten „Kohlekompromiss“. Die selbstgesteckten Klimaziele der Bundesregierung, ebenso das Pariser Klimaabkommen, können mit diesem „Kohlekompromiss“ nicht erreicht werden.

Mehrere Menschen, die sich in der Lausitz an der Aktion beteiligten, sitzen seitdem in U-Haft. Ihnen wird offenbar Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. Scheringer-Wright im Thüringer Landtag solidarisiert sich mit den Klima-Aktivist*innen.

Dr. Scheringer-Wright erklärt: „ich bitte meine Kolleg*innen in der Fraktion DIE LINKE im Brandenburgischen Landtag sich die Fälle der inhaftierten Klima-Aktivist*innen genau anzuschauen und sich für deren Freilassung einzusetzen. Justizminister Ludwig (DIE LINKE) bitte ich ebenso sich dafür einzusetzen, dass ziviler Ungehorsam und Aktivitäten für Klimaschutz nicht unverhältnismäßig bestraft werden. Denn was das Klima und die Welt bitter nötig hat, ist Druck von Klima- und Umweltaktivist*innen“.

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Neubauer-Ehrung in Tabarz

Martin Mürb vom VVN/BdA Ortsgruppe Gotha…

Am 05.02.2019 führten wir von der VVN/BdA Gotha wieder eine Ehrung Theodor Neubauers Kommunist und Widerstandskämpfer, der von den Nazis am 05.02.1945 hingerichtet wurde, in Tabarz durch. Ich habe mich mit Theo Neubauer wieder verstärkt beschäftigt ab 2014 als in Thüringen die rot-rot-grüne Koalition geschmiedet wurde. Da habe ich mich erinnert an die erste rot-rote Regierung in Thüringen, Anfang der 1920-ziger Jahre, die

… organisiert die Gedenkveranstaltungen seit Jahren

dann auf Druck der SPD geführten Reichsregierung unter Androhung der Reichsexecution wieder aufgelöst wurde. Theo Neubauer ist mir Vorbild und bestärkt mich in meiner Haltung, von als richtig erkannten Positionen nicht abzuweichen, egal wie der Mainstream tickt. Und er bestärkt mich, unsere antikapitalistischen und antifaschistischen Forderungen in der Gesellschaft hochzuhalten und aufzuklären. Denn „wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“. Da aber gerade heute angesichts des Rechtsruckes in unserer Gesellschaft und dem Aufstieg der AfD nicht geschwiegen werden darf, müssen gerade wir über den Zusammenhang von kapitalistischem System und Faschismus immer wieder aufklären und sagen was ist! Danke an alle, die da waren – sowohl an dem Grab wie auch danach bei der Diskussionsveranstaltung im Kukuna. Danke auch an den Bürgermeister der Stadt Bad Tabarz.

Ich habe eine Passage aus Franz Hammer (1970): „Theodor Neubauer; aus seinem Leben“ vorgelesen:

Theodor Neubauer: Verhandlung vor dem „Volksgerichtshof“

Aufrecht und unerschrocken stand Theodor Neubauer den Richtern gegenüber:

Dem Landgerichtsdirektor Stier, der den Vorsitz führte, Kammergerichtsrat Rehse, SA- Brigadeführer Hauer, Reichsrichter Dr. Ilz, Ortsgruppenleiter Kelch, den Staatsanwälten Dr. Heugel und Wittmann.

Am 08.Januar 1945 fand die Verhandlung vor dem „Volksgerichtshof“ statt. Schon im Dezember 1944 hatte Theodor Neubauer den Richtern zugerufen: „Ich habe bereits mehrfach erklärt, dass ich aus meiner politischen Einstellung kein Hehl mache und ich mich offen dazu äußere. Ich bin davon überzeugt, dass meine Äußerungen derart, wie ich sie getan habe, beim Volksgerichtshof als defaitistisch und hochverräterisch angesehen werden und darauf nur die Todesstrafe stehen kann.

Ich habe bisher in meinem Leben stets die Achtung vor mir selbst bewahrt und möchte bis zur letzten Konsequenz diese Achtung nicht verlieren.“

 

Theodor Neubauer wurde zum Tode verurteilt. In der Urteilsbegründung heißt es:

 

„Theodor Neubauer, Kriegsfreiwilliger und deutscher Reserveoffizier des Ersten Weltkrieges, später jedoch Mitglied der USPD und der KPD, von 1924 bis 1933 Abgeordneter der letzteren für den Deutschen Reichstag, nahm aus defaitistischer und staatsfeindlicher Grundeinstellung heraus Anfang 1943 in seinem Wohnort in Tabarz Verbindung zu dem Kommunisten Poser auf, war mit diesem darüber einig, dass die deutsche Arbeiterschaft zur Vorbereitung eines Ausgleichs mit der Sowjetunion wieder auf die kommunistische Ideologie ausgerichtet werden müsse, und stellte zur Werbung für den Kommunismus das von ihm verfasste Flugblatt „Hitler hat den Krieg verloren“ dem Poser zur Verfügung. Tatsächlich wurde auch diese Schrift von Poser vervielfältigt und unter illegalen Gruppen in Thüringen verbreitet.

Anfang Sommer 1943 nahm der Angeklagte ferner Verbindung zu den in Leipzig bereit illegal tätigen früheren kommunistischen Abgeordneten Schumann und Engert auf…Über seinen Bekannten, den Ingenieur Emil Wölk aus Berlin, knüpfte der Angeklagte im Herbst 1943 auch mit der in Berlin unter Leitung des vom Volksgerichtshof bereits abgeurteilten Anton Saefkow entstandenen kommunistischen Gruppe Beziehungen an. Er traf sich mit Saefkow, lernte nach und nach dessen Mitarbeiter, die gleichfalls schon abgeurteilten Franz Jacob und Bernhard Bästlein, kennen, erörterte mit ihnen die Fortführung der illegalen Arbeit und erklärte sich bereit, unter dem Decknamen „Lorenz“ einem für Berlin, Sachsen und Thüringen zu bildenden „Kopf“…als Berater anzugehören…Jedoch kam man zu dem Entschluss, im Hinblick auf die als bevorstehend angesehene Westinvasion der Feindmächte an die im Reiche befindlichen französischen Zivilarbeiter und Kriegsgefangenen heranzutreten…

Die illegale Betätigung des Angeklagten war, wie näherer Begründung nicht bedarf, geeignet, die umstürzlerischen und im Kriege auch feindbegünstigenden Bestrebungen der illegalen KPD zu fördern. Dessen war sich Neubauer auch bewusst. Bei ihm handelt es sich um einen aus innerster Überzeugung sich zum Kommunismus bekennenden Akademiker, der als jahrelanges Mitglied der kommunistischen Reichstagsfraktion über eine umfassende politische Schulung und Erfahrung verfügt…

Er ist deshalb wegen erschwerter Vorbereitung zum Hochverrat und landesverräterische Feindbegünstigung zu bestrafen…Er ist für immer ehrlos und muss – dem Gesetz entsprechend – mit dem Tode bestraft werden.“

(Soweit aus dem Urteil)

Obwohl es aussichtslos war, hatte Theodor Neubauer von einer Wiederaufnahme des Verfahrens geträumt: Die Verzögerung musste doch gelingen! Dass der Zusammenbruch des faschistischen Regimes bevorstand, war so offensichtlich, und er wollte doch an dem Neubeginn, für den er gekämpft und gelitten hatte, mit teilhaben. Er wollte der Welt beweisen helfen, dass das deutsche Volk unter der Führung der geeinten Arbeiterklasse der Menschlichkeit zu dienen in der Lage war. Aber für ihn und viele andere Antifaschisten kam die Rettung zu spät. Über 1800 Menschen wurden vom 22. August 1940 bis zum 20. April 1945 aus politischen oder religiösen Gründen allein auf dem Schafott des Zuchthauses Brandenburg hingerichtet – darunter 768 Arbeiter, 363 Techniker, Ingenieure, Architekten und Baumeister, 234 Angestellte und Beamte, 97 Unternehmer, Industrielle und Kaufleute, 79 Bauern und Gärtner, 51 Forscher und Gelehrte (davon 8 Universitätsprofessoren, 23 Ärzte und Apotheker, je 8 Chemiker und Studienräte) , 49 Maler, Dichter, Musiker und Komponisten, 35 Berufssoldaten (darunter ein Generaloberst, ein General und ein Generalleutnant), 34 hohe Beamte, 21 Geistliche (davon 19 katholische), 22 Schüler und Studenten, 11 Journalisten. Einer der Hingerichteten war blind, einer hatte keine Beine. 75 waren zwanzig Jahre alt und darunter – der Jüngste war sechzehn, mehrere waren siebzig Jahre alt. Sechzig Jahre alt und darüber waren 78. Bei der letzten Hinrichtung am 20. April wurden noch 28 Häftlinge hingerichtet – alles politische Gegner der Hitlertyrannei.

Auch Theodor Neubauer, Doktor der Philosophie, kommunistischer Reichstagsabgeordneter, ein unermüdlicher Kämpfer für Menschenwürde und Frieden, wurde in diese grausige Statistik mit aufgenommen. In der Morgenstunde des 05. Februar 1945, dem Tage seiner Hinrichtung, schrieb er seinen letzten Brief:

„Liebste Frau,! Geliebte Tochter! Liebe Anna!

Euch alle drei grüße ich jetzt zum letzten Mal. Ich sterbe mit festem Herzen – selbstverständlich.

In inniger Liebe Euer Theo

Allen Lieben die herzlichsten Grüße.“

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