Beiträge vom Juni 2018

PM: Scheringer-Wright mahnt dringend Wasserschutz an

21. Juni 2018  Umwelt

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland heute wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Dr. Johanna Scheringer-Wright:

Es war vorauszusehen, dass Deutschland wegen der Nitratbelastungen in den Gewässern und Grundwasserkörpern verurteilt wird. 2016 hatte die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Deutschland die Wasserrahmenrichtlinie nicht einhält. An diesem Fakt hat sich bis heute nichts geändert. Zu lange haben sich die Bundesregierung und Länderregierungen vieler Bundesländer geweigert, ausreichende Schritte umzusetzen. Die Novelle der Düngeverordnung, die ja auf Bundesebene beschlossen werden musste, wurde jahrelang verzögert. Ob die beschlossene Düngeverordnung nun Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten.

Auch in Thüringen gibt es Probleme mit der Nitratbelastung in einzelnen Regionen, die landwirtschaftlich intensiv genutzt werden. Auch hier hat sich die Problemlage, wie sie in den Antworten, die die Abgeordnete Scheringer-Wright im letzten Jahr erhalten hat, noch nicht gebessert.

„Ohne zusätzliche freiwillige Wasserschutzmaßnahmen der Landwirte wird es nicht gehen“, ist sich Scheringer-Wright sicher. Deshalb fordert sie, dass Nährstoffüberschüsse, die sich durch eine überhöhte Düngung ergeben, konsequent reduziert werden, mindestens so wie es nach der neuen Düngeverordnung Pflicht ist. Weiterhin möchte sie auch im Fördersystem der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, das gerade neu verhandelt wird, Wasserschutzmaßnahmen stärker berücksichtigt sehen.

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Polizeirazzia gegen kurdische Vereine – Wahlkampfhilfe für Erdogan?

18. Juni 2018  Allgemein

Die anhaltende Repression deutscher Behörden gegenüber kurdischen Vereinen hat letzte Woche einen weiteren Höhepunkt erlebt.
An dieser Stelle dokumentieren wir die Pressemitteilung des Genossen Tobias Pflüger.

13. Juni 2018 Tobias Pflüger

Zu der Polizeirazzia gegen das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit
Civaka Azad und gegen den kurdischen Dachverband NAV-DEM Berlin erklärt Tobias
Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wir verurteilen die völlig unverhältnismäßige Razzia bei kurdischen Vereinen
in Berlin. Laut Aussage der Staatsanwaltschaft läge ein Verstoß gegen das
Vereinsgesetz vor. Anlass sei eine Afrin-Solidaritätsveranstaltung, die im
vergangenen Jahr geplant worden war, aber von der Polizei verboten wurde. Dass
jedoch erst jetzt mitten im türkischen Wahlkampf und mit solcher Härte
vorgegangen wird, das wirft Fragen auf. Hinzu kommt, dass der
Durchsuchungsbeschluss nur für einen der beiden Vereine vorlag, dennoch die
Räumlichkeiten beider durchsucht worden sind.
Bei der Razzia wurden Computer beschlagnahmt, Büroräume verwüstet, Scheiben
zerbrochen und Türen beschädigt. Diese rabiate Vorgehensweise ist inakzeptabel.
In der Türkei leidet die kurdische Bevölkerung unter massiven Repressionen. Es
kann nicht sein, dass auch hierzulande kurdische Aktivistinnen und Aktivisten
derart eingeschüchtert werden. DIE LINKE fordert seit langem ein Ende der
Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden und aus diesem Grund auch eine Aufhebung
des PKK-Verbots sowie die Aufhebung des Verbots kurdischer Symbole.
Wir erwarten eine umfassende Aufklärung und sprechen unseren Freundinnen und
Freunden von Nav-Dem und Civaka Azad unsere Solidarität aus!

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Hartz-IV-Aktionstag auch vor dem Gothaer Jobcenter

05. Juni 2018  Bundespolitik, Mein Wahlkreis

Am Freitag den 01. Juli waren wir vor dem Gothaer Jobcenter und haben Material für die Kampagne „Soziale Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane!“ verteilt.

 

Und hier noch unsere Pressemitteilung anlässlich des traurigen Jubiläums. Heute vor 15 Jahren beschloss ein SPD-Parteitag die Agenda 2010:

 

Am kommenden Freitag, den 01. Juni, veranstalten die Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright und Mitlgieder des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE einen Infostand vor dem Gothaer Jobcenter. Von 09:00 bis 13:00 Uhr werden wir über die Kampagne „Soziale Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane!“ informieren. Die Landtagsabgeordnete wird ab etwa 11:00 Uhr vor Ort sein.
Vor 15 Jahren, am 01. Juni 2003 wurde auf einem SPD-Bundesparteitag die Agenda 2010 beschlossen.

Von der millionenfachen Ausgrenzung vom gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben sind seitdem besonders Menschen ohne Ausbildung oder mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und ältere Arbeitssuchende betroffen. Ältere Beschäftigte, die ihre Arbeit verlieren, haben vielfach keine realistische Aussicht auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und erfahren einen schnellen und massiven sozialen Absturz.

„Wir widersprechen der neoliberalen Erzählung, dass die Einzelnen selbst schuld sind an ihrer Situation. Die Armut per Gesetz ist politisch gewollt und soll die Menschen dazu drängen auch schlechte und schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen“, so Scheringer-Wright.
Die Linke bleibt dabei: Hartz IV muss weg. Wir fordern eine Mindestsicherung von 1050€, ohne Kürzungen und Sanktionen.

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