Beiträge vom Mai 2018

Gothaer Abgeordnetenbüro erneut attackiert

29. Mai 2018  Mein Wahlkreis

Am Wochenende haben in Gotha unbekannte Täter den Briefkasten und das Geschäftsstellenschild des Wahlkreisbüros der LINKE-Landtagsabgeordneten Dr. Johanna Scheringer-Wright und der Kreisgeschäftsstelle der Partei Die LINKE von der Hauswand gerissen. Der Briefkasten konnte später in Tatortnähe gefunden werden. Eine darin befindliche Postsendung war geöffnet, inwiefern Briefe entwendet wurden, ist noch unklar.

Die Abgeordnete hat Anzeige erstattet wegen politisch motivierter Sachbeschädigung, Diebstahl und Verletzung des Briefgeheimnisses. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. „Es ist nicht das erste Mal, dass mein Wahlkreisbüro attackiert wurde. Und es ist auch in diesem Fall nicht auszuschließen, dass es bei den Tätern einen politisch motivierten Hintergrund gibt“, sagt die Abgeordnete und verweist auf das vielfältige Engagement vor Ort für Antifaschismus, Frieden und Freiheit. So waren nach dem Ostermarsch im vergangenen Jahr Scheiben der Abgeordnetenbüros von LINKEN und SPD in Gotha eingeschlagen worden.

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Solidarität mit Grup Yorum

22. Mai 2018  Antifaschismus

Vergangenes Wochenende trat Grup Yorum in Thüringen auf. Dem Konzert gingen Drohungen der Polizei, Verbotsverfügungen und ein Gerichtsprozess voraus. Die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright zeigte sich solidarisch und besuchte auf Einladung der Veranstalter das Konzert.

 

Hier die Pressemitteilung der Abgeordneten von Freitag den 18. Mai:

Dieses Wochenende kommt die türkische Musikgruppe „Grup Yorum“ nach Thüringen. 2014 und 2016 trat die Gruppe auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt auf, 2017 beim Jahresauftakt der Europäischen Linken in Berlin. Im Waldgrund Truckenthal soll sie auf dem Musikfestival des Jugendverbandes REBELL spielen. Die Organisatoren des Festivals wendeten sich an die Abgeordnete Scheringer-Wright um eine mögliche polizeiliche Eskalation abzuwenden.

Seit ihrer Gründung 1985 ist die Musikgruppe von Repression durch den türkischen Staat betroffen. Die Mitglieder der Band mussten hunderte Verfahren, langjährige Gefängnisaufenthalte und Folter über sich ergehen lassen.

Auch der deutsche Staat unterstützt den NATO-Partner Türkei in seinem Verfolgungseifer gegen jegliche Opposition. Die Thüringer Polizei hat angekündigt einen Auftritt mit allen notwendigen Mitteln zu verhindern und sollte die Band eine Gage erhalten bestünde der „Anfangsverdacht der Terrorismusfinanzierung gemäß §89c StGB und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß §129 StGB.“

Dieser Kniefall vor einem Herrscher, der zehntausende Oppositionelle eingekerkert hat und Seite an Seite mit islamistischen Milizen einen Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete führt, ist für einen demokratischen Rechtsstaat beschämend.

„Es ist mir unbegreiflich, dass eine Musikgruppe die sich für demokratische Rechte in der Türkei und sozialistische Ideen einsetzt, hier in Thüringen mit einem Auftrittsverbot belegt werden soll“ so die Abgeordnete Scheringer-Wright. „Ich fordere die verantwortlichen Stellen auf hier Augenmaß anzuwenden. Thüringen kann sich nicht zum Handlanger eines Despoten machen“, so Scheringer-Wright abschließend.

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Oettingers Vorschläge sind Gift für Bauern und ländliche Regionen

09. Mai 2018  Landwirtschaft, Umwelt

„Die Vorschläge des EU-Kommissars Oettinger (CDU) für den zukünftigen Haushalt der Europäischen Union sind Gift für die Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Europäischen Regionen“, erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Der gesamte EU-Haushalt soll erhöht werden, weil die Militarisierung und Abschottung der EU weiter vorangetrieben werden sollen. Zudem fehlen wegen des BREXIT die Nettoeinzahlungen von Großbritannien. Die Ausgaben-Erhöhung für die Militarisierung und für das Grenzregime an den Außengrenzen wird von der Bundesrepublik vollumfänglich unterstützt. Das zeigen sowohl die Aussagen der Bundeskanzlerin, wie des Außenministers und des Finanzministers. Nur will die Bundesregierung, dass für diese Mehrausgaben eine „faire Verteilung“ avisiert wird, was nichts anderes bedeutet, als dass andere EU-Staaten zur Kasse gebeten werden sollen.

Gleichzeitig sollen im EU-Haushalt Gemeinschaftsaufgaben, wie die Gemeinsame Agrarpolitik und die Förderung der strukturschwachen Regionen, gekürzt werden. Für den Agrarhaushalt ist eine Kürzung von fünf Prozent im Gespräch, was eine Kürzung der Direktzahlungen an die Landwirte von vier Prozent bedeutet.

Die Abgeordnete betont: „Diese Vorschläge von Oettinger und Junker sind vehement abzulehnen. Die EU zu einer militärischen Supermacht auszubauen, die sich selektiv aussucht, wer einreisen darf und wer an den Außengrenzen abgeschmettert wird, ist nicht im Sinne der überwältigenden Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Diese Politik wird zu einer weiteren Verarmung ganzer Regionen und Mitgliedsstaaten führen und damit zu einem weiteren Vertrauensverlust der Menschen in die EU. Für Linke muss es daher darum gehen, die EU auf der Grundlage von Frieden, Verständigung und sozialer und ökologischer Gerechtigkeit neu aufzustellen. Dies kann jedoch nicht den Regierungen der Mitgliedsstaaten überlassen werden. Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen ihren Protest und ihre Forderungen in den Mitgliedsländern auf die Straße und vor und in die Parlamente tragen, um gegen diese falsche EU-Politik vorzugehen.“

DIE LINKE fordert, die Ausgaben für Militär und Grenzsicherung drastisch zu reduzieren und die ständige strukturierte Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) rückgängig zu machen. Damit wäre auch genügend Geld für andere wichtige Aufgabenfelder in der EU vorhanden. „Die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik müssen für die Sicherstellung gesunder Nahrungsmittel, für die Ökologisierung der Landwirtschaft, für die Erhaltung der Biodiversität und des Klimaschutzes und für die Erhaltung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Räumen verwendet werden. Die Regionalförderungen, die eine Angleichung der Lebensverhältnisse bewirken sollen, dürfen nicht gekürzt werden und müssen vor allem benachteiligten Gebieten zugutekommen“, so Scheringer-Wright abschließend.

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Gedenkveranstaltung am 8. Mai

04. Mai 2018  Allgemein, Mein Wahlkreis

Am 8. Mai jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus zum 73. Mal. Die Grundlage unseres heutigen Lebens, in Frieden, Freiheit und Vielfalt musste vor 73 Jahren blutig erkämpft werden. Wir danken den alliierten Streitkräften, den amerikanischen, britischen und französischen Soldaten ebenso wie den Angehörigen der Roten Armee und den verschiedenen Widerstandskämpfer_innen.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Vernichtungskrieg, Holocaust und Schreckensherrschaft zum Opfer. Unsere Verantwortung besteht heute darin an die Greul und die Entmenschlichung zu erinnern und aufzuzeigen welche Ideologien dem Faschismus den Weg bereitet haben. Heute gilt es  derartigen menschenverachtenden Entwicklungen Einhalt zu gebieten.

Am Tag der Befreiung veranstalten die Kreis-Organisationen des VVN/BdA und der Partei DIE LINKE eine Gedenkveranstaltung auf dem Gothaer Hauptfriedhof. Wir treffen uns am 8. Mai um 11:00 Uhr auf dem Hauptfriedhof am Sowjetischen Ehrenmal für die gefallenen Soldaten.

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