Beiträge vom Dezember 2017

22. Dezember 2017  Allgemein

Bild hier geklaut… ähm aus Privateigentum überführt… http://www.die-linke-weissenburg.de/

Das gesamte Wahlkreisbüro wünscht euch ein paar schöne freie Tage. Das Büro ist zwischen den Feiertagen geschlossen, ab Dienstag 02.01.2018 sind wir wieder in der Blumenbachstraße erreichbar & anzutreffen.

Lasst euch beschenken, schenkt was schönes zurück und rutscht gut rein.

Wer am 24.12. arbeiten muss, obwohl er/sie weder Pfarrerin, Altenpfleger noch Feuerwehrfrau ist, sollte dringend zum Arzt gehen!

Aldi, Kaufland und Lidl haben angekündigt alle ihre Filialen am 24. geschlossen zu lassen. Andere Einkaufsmärkte nutzen eventuell die Regelungen zum „verkaufsoffenen Sonntag“ und lassen ihre Angestellten antreten.

Wer das doof findet, sollte seine Einkäufe schon bis Samstag erledigt haben und in einen der Märkte gehen, der seine Angestellten am Sonntag in Ruhe lässt.

 

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PM: Das neue Kita-Gesetz ist Meilenstein für Kinderrechte in Thüringen

15. Dezember 2017  Aus dem Landtag

Das nun verabschiedete neue Kindertagesbetreuungsgesetz beinhaltet weit mehr als das gebührenfreie Kita-Jahr“, betont Johanna Scheringer-Wright, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Landtag. „Es ist ebenso ein Meilenstein für die Rechte der Kinder in den Kitas.“

Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres in Thüringen ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Das Gesetz beinhaltet die Verbesserung des Leitungsschlüssels, eine schrittweise Anhebung des Mindestpersonalschlüssels für die Drei- bis Vierjährigen sowie die Stärkung der Rechte von Eltern im Bereich Transparenz und Mitsprache. Alle Verbesserungen sind durch den Landeshaushaltsentwurf abgesichert und werden vollständig vom Land ausfinanziert.

„Mit diesem Kita-Gesetz sind aber auch zum ersten Mal in der Geschichte Thüringens die Mitwirkungsrechte von Kindern in der Kita gesetzlich verankert“, betont Johanna Scheringer-Wright.

Die pädagogische Arbeit in den Kindertageseinrichtungen sei zukünftig so zu gestalten, dass Kinder entsprechend ihres Entwicklungsstandes in die Gestaltung der Bildungs- und Betreuungsarbeit einbezogen werden sowie bei der Gestaltung des Alltags und der Organisation der Kindertageseinrichtung mitentscheiden können. Zudem seien für die Kinder Möglichkeiten der Beschwerde vorzusehen und zu praktizieren, erläutert Scheringer-Wright. „Neben dem Recht auf Beteiligung und Beschwerde haben Kinder aber auch das Recht, eine Vertrauensperson zu bestimmen, welche sich für ihre Belange einsetzt und dies sogar im Elternbeirat.“

„Außerdem sind die MitarbeiterInnen in den Kindertageseinrichtungen nun per Gesetz verpflichtet die UN-Kinderechte nicht nur zu achten, sondern diese auch altersgerecht zu vermitteln“, freut sich die Abgeordnete.

Bereits 1989 hatten 191 UNO-Staaten die Kinderrechtskonvention unterschrieben. Diese fußt auf drei Säulen: Dem Recht auf Schutz, dem Recht auf Förderung der Entwicklung und dem Recht auf Beteiligung der Kinder.

„Nach mehr als 25 Jahren UN-Kinderrechtskonvention war es höchste Zeit, Kinderrechte auch im Kindertagesbetreuungsgesetz aufzunehmen“, so die Abgeordnete Scheringer-Wright. „Kinder dürfen nicht allein als Bestandteil von Familien betrachtet werden, denn auch Kinder sind Träger eigenständiger Rechte. Das neue Kita-Gesetz verbessert nicht nur die Qualität in den Kitas und entlastet die Familien, sondern ist auch ein wichtiger Schritt hin zu stärkeren Kinderrechten.“

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Rede am 12.12.2017 in der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag

15. Dezember 2017  Aus dem Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen

Bildquelle: www.campact.de
Kampagne: Glyphosat muss vom Tisch!

Zeitgleich debattiert gerade der Bundestag zum Thema Glyphosat, es liegen verschiedene Anträge im Bundestag dazu vor, unter anderem ein Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten“. Das ist ein weitreichender Antrag, der jedoch darauf fußt, dass nach EU-Recht jene EU-Staaten, die den Gebrauch von Glyphosat auf ihrem Territorium nicht wünschen, das Mittel auch trotz einer Zulassung untersagen können.

Im September letzten Jahres habe ich hier an diesem Pult noch beklagt, dass Thüringen keine Bundesratsinitiative bezüglich des Verbots oder wenigstens der Einschränkung des Einsatzes von Glyphosat eingebracht hat. Nun hat Thüringen eine eingebracht, dass nehme ich zustimmend zur Kenntnis und freue mich darüber.

Wir hatten ja im September 2016 hier einen Antrag zur Einschränkung des Glyphosat-einsatzes beschlossen, jedoch muss ich kritisch feststellen, dass in den Gemeinden, Städten, privaten Freizeitgärten und auch im Zusammenhang mit Solaranlagen der Einsatz von Glyphosat immer noch stattfindet. Hier haben wir ein Umsetzungsdefizit, das von der Verwaltung dringend angegangen werden muss!

Meine Damen und Herren:

Glyphosat wurde in fast allen Nahrungsmitteln nachgewiesen.

Glyphosat und dessen Abbauprodukte kommt auch in Böden, Grundwasser und in Pflanzen und Tieren in der Natur vor. 70 Prozent aller untersuchten Urinproben in Deutschland sind mit Glyphosat belastet. Das möchte ich noch einmal hier betonen. Glyphosat ist möglicherweise krebserregend und die Beimischungs- und Abbauprodukte in den entsprechenden Herbiziden sind auf jeden Fall nicht gesundheitsfördernd. Und wer einerseits beklagt, dass z.B. Autoimmunerkrankungen in der Bevölkerung ansteigen, muss doch andererseits zur Kenntnis nehmen, dass das ubiquitäre Vorkommen von Giften in unserer Umwelt und den Lebensmitteln damit etwas zu tun hat. Aus dem Vorsorgeprinzip heraus muss deshalb der Einsatz von Glyphosat, aber auch weiterer chemischer Pestizide beendet werden.

Die letzte viel beachtete Studie zeigt, wie sehr in Deutschland Insekten zurückgehen. Zum Teil ist das auf den direkten Einsatz von Insektiziden zurückzuführen, aber auch der Rückgang der Blühpflanzen, z. B. von Ackerunkräutern oder Begleitpflanzen in Gärten, öffentlichen Flächen, Grasflächen usw. stellt einen bedeutenden Faktor dar, weil es vielen Insekten, gerade zum Beispiel Bienen schlicht und einfach an Futterpflanzen mangelt. Und dafür sind glyphosathaltige Mittel maßgeblich verantwortlich.  Und allein schon deshalb ist, wenn man Biodiversität erhalten will, der Wir hatten ja letztes Einsatz von Glyphosat drastisch zu reduzieren.

Kürzlich hat ein hoher Vertreter des Thüringer Bauernverbandes öffentlich gesagt, der TBV fordere eine Zulassungsverlängerung weil Glyphosat für die Thüringer Landwirtschaft systemrelevant sei! Und da muss ich als Wissenschaftlerin, die lange Agrarsystemforschung betrieben hat, sagen: systemrelevant ist es nur, weil sich die die Bauernführer weigern, das System zu verändern, und zwar hin zu einer umweltverträglichen, d.h. nachhaltigen Bewirtschaftung.

Natürlich gibt es auch Zielkonflikte. Und  niemand sagt, dass ein Verbot von Glyphosat für die jetzige konventionelle Landwirtschaft einfach wegzustecken sei. Doch möglich ist auch eine leistungsfähige Landwirtschaft ohne chemischen Pflanzenschutz. Aber leider hat der chemische Pflanzenschutz heute so viele wertvolle Ackerbaumethoden verdrängt und vergessen lassen.

Also noch einmal: die Landwirtschaft muss sich darauf vorbereiten, dass dieses Gift über kurz oder lang verboten wird. Sich darauf vorzubereiten in den Betrieben, in der Agrarforschung und der Agrarförderung ist das Gebot der Stunde. Und auch allen Kleingartenbesitzer, Gemeinderäte und Bürgermeister rufe ich zu: blühende Landschaften brauchen wir, also weg mit diesen Giften!

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Artgerechte Schweinehaltung in Thüringen stärken

08. Dezember 2017  Landwirtschaft

Während der heutigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten wurde das Thema „Situation der Schweinezucht und Schweinehaltung in Thüringen“ abschließend beraten. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Ich bedaure, dass es nicht möglich war, eine gemeinsame Beschlussempfehlung der demokratischen Fraktionen zu erreichen. Unser Ziel ist, die Schweinezucht und Schweinehaltung in Thüringen voran zu bringen. Denn die Schweinehaltung steht vor großen Herausforderungen.“

Aus ökologischen, klimapolitischen und ethischen Gesichtspunkten sind eine bessere Umweltverträglichkeit und eine artgerechte Haltung unerlässlich. Dies würde auch für eine bessere Akzeptanz der Tierhaltungsanlagen sorgen.

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, braucht es eine zielgerichtete Förderung. „Mit dem neuen Agrarinvestitionsprogramm wurde ein erster Schritt gegangen. In Thüringen existiert kein eigener Schweinezuchtverband. Um den züchterischen Herausforderungen sowohl im ökologischen, als auch im konventionellen Bereich gerecht zu werden, soll die Schweinezucht gestärkt und die Zusammenarbeit mit Zuchtverbänden anderer Länder intensiviert werden“, so Scheringer-Wright.

DIE LINKE setzt sich für eine flächengebundene, artgerechte Tierhaltung ein, die in den Kreislauf der landwirtschaftlichen Betriebe eingebunden ist. Zugleich müssen die in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen auskömmlich von der Landwirtschaft, einschließlich der Tierhaltung leben können.

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Bruch mit dem Programm – nicht mit uns

05. Dezember 2017  Allgemein

Zur Diskussion über die „Konzeption einer LINKEN Flüchtlings und Einwanderungsgesetzgebung“ im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE.

Erklärung von  Mitgliedern des Parteivorstandes Ali Al-Dailami, Judith Benda, Arne Brix, Harri Grünberg, Claudia Haydt, Andrej Hunko, Franziska Riekewald und Johanna Scheringer-Wright.

Am 03.12.2017 diskutierte der Parteivorstand der LINKEN über die „Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung“.

Das Wesen eines Einwanderungsgesetzes besteht naturgemäß darin, zu regeln, wer kommen und bleiben darf und wer wieder gehen muss.

Zu unterbreiten, wie dies gesetzlich geregelt werden sollte, kann nicht Aufgabe einer linken sozialistischen Partei sein.

Die Konzeption erweckt den Anschein, besonders liberal zu sein. Befasst man sich jedoch genauer mit dem Papier, so kann man feststellen, dass einerseits Wunschdenken vorherrscht und andererseits durchaus ein restriktives Regelwerk vorhanden ist.

Exemplarisch machen das zwei Formulierungen aus dem vorliegenden Konzept besonders deutlich.

  • „Ein emanzipatorisches Einwanderungs- und Flüchtlingsrecht muss zweifelsohne die Forderung nach einer gänzlichen Abschaffung des Zuständigkeitssystems der Dublin III Verordnung beinhalten, der Vorschlag eines linken Einwanderungsrechts mit rein nationaler Stoßrichtung kann aufgrund des europarechtlichen Anwendungsvorrangs eine solche Forderung allerdings nicht einschließen.“
  • „Eine zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Abschnitts VIII.2. vorliegen und der Zielstaat eine konkret-individuelle und nachvollziehbare Zusicherung abgegeben hat, dass er  den* die Migrant *in aufnimmt und dem * der Migrant*in bei einer Rückkehr eine menschenwürdige Existenz gewährleistet“.

Wir lehnen die Konzeption ab. Wir hätten es begrüßt, im Parteivorstand über die Notwendigkeit eines solchen Papiers zu beraten, bevor Tatsachen geschaffen sind. Völlig unverständlich finden wir die Tatsache, dass die Erarbeitung eines solchen Papiers gänzlich ohne Rücksprache mit und ohne Einbeziehung der Bundes-Arbeits-Gemeinschaft „Migration, Integration und Antirassismus der LINKEN“ stattfand.  Nun liegen die Tatsachen in Form einer „Konzeption“ auf dem Tisch und wir fordern Gleichberechtigung in der bevorstehenden Debatte, die wir uns nicht gewünscht haben. Es sei wiederholt: wir brauchen und wollen diese Konzeption nicht. Ein Entwurf der Abschiebungen möglich macht ist nicht links! Wir machen darauf aufmerksam, dass unser Parteiprogramm weitreichende und eindeutige Aussagen zu diesem Thema formuliert.

Abschließend sei bemerkt: die den Inhalt verzerrende Kurzfassung der Konzeption, die auch kursiert, lehnen wir als Diskussionsgrundlage ab.

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