Beiträge vom Mai 2017

Zum Thema Autobahnprivatisierung erklärt der Sprecherrat der Ökologischen Plattform in der Partei DIE LINKE.Thüringen:

31. Mai 2017  Allgemein

Nach Berichten hat sich die Thüringer Landesregierung entschieden, am kommenden Freitag im Bundesrat für das vorgelegte Gesetzespaket zu stimmen.

„Laut Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen ist jedoch klar, wenn sich die drei Parteien bei einer Abstimmung nicht einig sind, müssen sich die Regierungsvertreter im Bundesrat enthalten“ erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, eine der Sprecherinnen der Ökologischen Plattform Thüringen und Mitglied des Thüringer Landtages.

Das jetzt durch die Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket, das am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, öffnet die Tür für die Privatisierung der Autobahnen. Damit wird der Weg bereitet, dass eine Infrastruktur, die ursprünglich auch von Zwangsarbeitern errichtet wurde und von den Steuerzahlern bezahlt wurde und daher dem Gemeinwohl dienen soll, an private Investoren übergeben wird und Profitinteressen unterworfen wird. Das würde eine ökologische und gemeinwohlorientierte zukünftige Verkehrswegeplanung verhindern.

Die Partei DIE LINKE hat sich auf allen Ebenen, vom Bundesparteivorstand bis zum Landesvorstand Thüringen eindeutig gegen die Privatisierung der Autobahnen ausgesprochen. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE führen überall im Land Kampagnen gegen die Privatisierung durch.

Der Koalitionsvertrag der Grundlage der Thüringer Landesregierung ist, ist ein Vertrag zwischen den Parteien und nicht zwischen Fraktionen oder Ministern. Daher sind die Beschlüsse der Parteien zu berücksichtigen. Erst in der letzten Sitzung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Thüringen wurde ein Dringlichkeitsantrag beschlossen in dem es heißt, „DIE LINKE Thüringen lehnt jede Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, wir sprechen uns klar gegen eine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen aus“.

Daher fordert der Sprecherrat der Ökologischen Plattform die Thüringer Landesregierung auf, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zumindest zu enthalten.

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Ausstellungseröffnung und public viewing

30. Mai 2017  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

Nächste Woche gibt es in Gotha zwei Veranstaltungen, die ihr euch nicht entgehen lassen solltet. Kommenden Dienstag, den 6. Juni um 15:00 Uhr findet die Ausstellungseröffnung zur grafischen Reportage WEISSE WÖLFE im Neuen Rathaus in Gotha statt.

Hier ein kleiner Auszug aus dem Teaser:

Warum fahren Nazis aus Thüringen ausgerechnet nach Dortmund, um dort einen Türken zu ermorden? Auf der Suche nach einer Antwort hat Autor David Schraven zusammen mit dem Zeichner Jan Feindt eine grafische Reportage entwickelt. Anhand der Biographie eines Dortmunder Jugendlichen, der immer tiefer in eine Welt aus Hass und Rassenwahn abtaucht, deckt WEISSE WÖLFE die internationalen Verflechtungen rechtsradikaler Terrorgruppen auf.

Die Ausstellung wird bis zum 5. Juli im Neuen Rathaus gastieren.

Und am 10. Juni zeigt das Gothaer Bündnis gegen rechts, zusammen mit MOBIT ihre Kurzfilmreihe auf dem Gothaer Neumarkt. Wer sich die Filme nicht alleine auf YouTube angucken möchte, sondern in netter Runde und vielleicht auch noch die ein oder andere Frage zur Thematik hat, ist herzlich eingeladen. Los geht´s gegen 18:00 Uhr.

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Bundestreffen der ÖPF 2017 in Erfurt

29. Mai 2017  Umwelt

Das diesjährige Bundestreffen der Ökologischen Plattform findet in Erfurt statt. Alle Infos stehen unten. Wer Interesse an der Arbeit der Plattform hat, findet die Ökologische Plattform auch im Internet, genauso wie die Thüringer LAG.

Zeit

24. und 25.6.2017
Beginn 10 Uhr; Ende am Sonntag ca. 12 Uhr

Ort

Jugendherberge „Hochheimer Straße“ (klick zur Karte)
Hochheimerstr. 12
99094 Erfurt

Tel: +49 361 56267-05
Fax: +49 361 56267-06
erfurt@jugendherberge.de
Webseite der Jugendherberge „Hochheimer Straße“ (klick)

vorgeschlagene Inhalte der Tagesordnung

  • Arbeit der Plattform im letzten Jahr
  • Auswertung der Wahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen
    „Welche Rolle hat die Ökologie für das Wahlergebnis DER LINKEN gespielt?“
  • Auswertung des Wahlparteitages
  • Bundestagswahlkampf
  • Umweltpolitik in Thüringen
  • Exkursion: Saatzucht Rose (http://www.rose-saatzucht.de)

Wie üblich trifft sich der Koordinierungsrat bereits am Freitag, dem 23.6.2017.

 

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Endlich Urteilsverkündung im sogenannten „Ballstädt-Prozess“

29. Mai 2017  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

Die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Johanna Scheringer-Wright, ist erleichtert, dass nun endlich ein Urteil im „Ballstädt-Prozess“ gefallen ist, der den Überfall von 15 Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 verhandelt hatte.

Dieser Überfall durch Neonazis, die sich zum Teil selbst im „gelben Haus“ im Dorf angesiedelt hatten, war stabsmäßig organisiert und zeigte, dass die Täter die Kirmesgesellschaft und damit die gesamte Einwohnerschaft terrorisieren und einschüchtern wollten. „Das war damals brauner Terror pur und hat das Dorf verstört“ erinnert sich Scheringer-Wright, die sich damals gerade entschieden hatte in dem Wahlkreis, in dem auch Ballstädt liegt, für den Landtag zu kandidieren.

Durch die Urteilsverkündung können die zehn Opfer, die damals schwer verletzt wurden, erst einmal aufatmen und zur Ruhe kommen.

Der Richter führte aus, dass es sich nicht um „normale“ Körperverletzung handelte, sondern eine sehr schwere Tat vorliege. Jedoch erkannte er die politische Motivation der Täter nicht an, sondern bezog sich in der Urteilsbegründung auf die Schwere der Körperverletzung. Von den 15 Angeklagten mussten vier aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden, 11 andere wurden verurteilt. Die Haftstrafen rangierten von 3 Jahren und 6 Monaten für die Haupttäter und Initiatoren des Überfalls bis zu zwei Jahren und 2 Monaten. Nur dem Angeklagten, der durch seine Aussagen sich und acht andere schwer belastet hatte, wurde von der Kammer dieser Umstand strafmildernd ausgelegt und er bekam demzufolge mit einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung und der Auflage gemeinnützige Arbeit durchzuführen ein vergleichsweise mildes Urteil.

„Ich spreche dem Dorf und den Opfern meine Hochachtung aus, dass sie standhaft geblieben sind und sich nicht einschüchtern ließen“ so die Abgeordnete. In Ballstädt setzt ein Banner an einem zentralen Haus in der Dorfmitte noch heute ein klares Zeichen gegen rechts. „Das finde ich toll und ich hoffe, dass sich das Dorf weiter gut entwickelt“ so Scheringer-Wright abschließend.

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Aufblühende Landschaft – Möglichkeiten der Förderung des ländlichen Raumes

11. Mai 2017  Mein Wahlkreis

VERSCHOBEN!

Die Veranstaltung wurde auf den 09. Dezember verschoben!

Überall ist es zu hören – der ländliche Raum ist abgehängt, stirbt aus, wird Städten und Metropolregionen gegenüber benachteiligt. Zugleich aber sind Bio-Produkte, Urlaub auf dem Land, „einfach mal raus kommen“ beliebt wie nie.

Projekte zur Dorferneuerung, Mobilfunk- und Breitbandausbau oder genossenschaftliche Modelle haben gute Chancen, Unterstützung zu erhalten. Man muss allerdings wissen, wo und wie sie beantragt werden kann. Dieses Seminar gibt einen Überblick über verschiedene Fördermöglichkeiten, ob für die regionale Entwicklung, über Landwirtschafts- oder Sozialfonds sowie die Verbindung von Aktivitäten und Regionen.

Zeit und Ort
Samstag, 20. Mai, 9:30 – 16:00 Uhr
LebensGut Cobstädt e.V.
Schulplatz 8
99869 Drei Gleichen (OT Cobstädt)

Begrüßung und Einführung
durch Johanna Scheringer-Wright, MdL

Möglichkeiten der Förderung des ländlichen Raumes (10 – 16 Uhr)
Kompaktseminar von Renate Eras zu

  • EU-Förderpolitik
  • Schwerpunkte ELER-Förderung
  • Schwerpunkte ESF und EFRE-Förderung für ländliche Räume
  • INTERREG V – regionale Kooperationen in der EU
  • Förderung von LEADER-Regionen in Thüringen

Gegen 12:45 Uhr ist eine Mittagspause sowie die Führung über das LebensGut Cobstädt vorgesehen.

Die Veranstaltung steht allen Interessierten offen. Eine Teilnahmerückmeldung bis zum 15.05.2017 würde jedoch die Organisation erleichtern.


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Anliegen der Bürger gefragt

06. Mai 2017  Allgemein

Die Landtagsmitglieder Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen, und Johanna Scheringer-Wright, Wahlkreisabgeordnete (beide Die Linke), laden zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags am Dienstag, 9. Mai, in das Landratsamt Gotha ein.

„Der Petitionsausschuss ist ein Gremium des Thüringer Landtages, das sich mit Bürgeranliegen beschäftigt. Jeder Mensch hat nach Thüringer Verfassung das Recht, sich an die Volksvertretung zu wenden. Petitionen sind Bitten oder Beschwerden von Bürgern, die ein Handeln und Unterlassen von Behörden und Ämtern anzeigen. Auch können Petitionen eingereicht werden, wenn ein bestimmter Grund für eine mögliche Gesetzesänderung besteht“, so Anja Müller, Mitglied des Petitionsausschusses. „Falls Bürger zu dem Termin keine Zeit haben, können sich diese mit ihrem Anliegen auch an ihren Wahlkreisabgeordneten wenden. Dabei sind Petitionen an keine Fristen gebunden, können formlos eingereicht werden und sind stets kostenfrei“, so Johanna Scheringer-Wright.

Zur Terminkoordinierung wird um eine Anmeldung gebeten, aber auch kurzfristig Entschlossene können kommen.

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