Beiträge vom Dezember 2016

5. Kongress der Europäischen Linken

19. Dezember 2016  Allgemein

logo_5_el_congress_berlin_300x158Am Wochenende fand in Berlin der 5. Kongress der Europäischen Linken statt.

Gregor Gysi wurde als neuer Präsident der Europäischen Linken gewählt, im Block mit den Vizepräsidenten Maite Mola (PCE), Paolo Ferrero (PRC), Pierre Laurent (PCF) und Margerita Mileva (Bulgarische Linke).

Das neue Ex­e­ku­tiv­ko­mi­tee der EL

Das neue Ex­e­ku­tiv­ko­mi­tee der EL

 

Neben den Personalfragen (Präsident*innen und neues Exekutivkomitee) wurden 14 Resolutionen eingebracht, zu 12 dieser Resolutionen konnte ein Konsens gefunden werden:

 

 

  • Wir haben eine umfangreiche außen- und friedenspolitische Erklärung verfasst, die sich u.a. mit den neuen Entwicklungen bei der NATO und bzgl. der Militarisierung der EU beschäftigt, und die sich dafür einsetzt, dass sich die EL-Parteien und die EL in die Friedensbewegungen mit einbringen und z.B. die Proteste gegen den NATO-Gipfel im Jahr 2017 unterstützen
  • Resolution zu den EU-Nordamerika-Beziehungen
  • Resolution zur Unterstützung der vollen Rechte der indigenen Bevölkerung in Finnland (Lappen)
  • Erklärung zur Situation in Kolumbien und zur Unterstützung des Friedensprozesses dort
  • Die EL wird die Proteste gegen den G20-Gipfel unterstützen

    Die EL wird die Proteste gegen den G20-Gipfel unterstützen

    Resolution zur Unterstützung der Proteste gegen den G 20 Gipfel in Hamburg

  • Resolution gegen Frauenhandel in der EU
  • Resolution zur Situation von Studierenden und zu den Bildungssystemen in der EU
  • Resolution zu 50 Jahre Besatzung in den palästinensischen Gebieten
  • Resolution zur Selbstbestimmung Westsaharas
  • Beschlossener Antrag zur Bildung
    Frauenplenum des EL-Kongress

    Frauenplenum des EL-Kongress

    feministischer Netzwerke und der Durchführung einer feministischen Karawane

  • Resolution zur Jugendpolitik
  • Wir haben eine Erklärung der Europäischen Linkspartei zur immer weiter eskalierenden Situation in der Türkei beschlossen

Aus der letzten Resolution folgende (übersetzte) Zitate, die aber nur einen kleinen Teil der Resolution ausmachen:

Ali Attalan von der HDP

Ali Attalan von der HDP

„Gestern wurden HDP-Büros gestürmt und zerstört. Seit Monaten werden progressive Kräfte in der Türkei gezielt vom Erdogan-Regime angegriffen. Seit dem Putsch vom 15. Juli und den verschiedenen Anschlägen, die alle klar verurteilt gehören, findet ein erneuter Putsch von Präsident Erdogan und der AKP-Regierung statt. Wieder einmal wurden 900 Politiker*innen und offizielle Vertreter*innen der HDP und der DBP festgenommen. Wieder einmal nutzt das Erdogan-Regime die schrecklichen Attentate, um die Repression weiter voranzutreiben. Die Türkei ist auf dem Weg von einem autoritären Regime zu einer Diktatur. Mehr als 115.000 Menschen verloren ihre Arbeit, darunter mindestens 6.300 Akademiker, mehr als 79.400 wurden festgenommen, mindestens 38.900 ins Gefängnis gesteckt. Medien und NGOs wurden geschlossen und verboten, die Opposition wurde brutal zum Schweigen gebracht. (…)

Wir erklären unsere Solidarität mit unseren Genoss*inn*en von HDP und DBP und allen weiteren progressiven Organisationen. Selahattin Demirtas und Figen Yükseldag, die Ko-Vorsitzenden der HDP und alle anderen politischen Gefangenen müssen freigelassen

Vertreterin der Solidarity Party of Afghanistan

Vertreterin der Solidarity Party of Afghanistan

werden!“

 

Ein weiteres eindrucksvolles Statement kam von einer Vertreterin der Solidarity Party of Afghanistan. In Afghanistan gibt es nicht nur die Wahl zwischen religiösem Fundamentalismus und westlichem Imperialismus.

Mehr Informationen zur Europäischen Linken, ihren Positionen und Forderungen findet ihr auf der Homepage.

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