Beiträge vom Mai 2016

„Milchgipfel“-Vorschläge sind keine Lösung

31. Mai 2016  Landwirtschaft

800px-milk_-_olly_claxtonZum heute in Berlin stattgefundenen sogenannten Milchgipfel erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied des Bundesparteivorstands der Partei DIE LINKE: „Die Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) gehen an der Lösung der Probleme vorbei. Die Milchkrise ist durch das neoliberale Marktmodell verursacht, das überall auf der Welt durchgesetzt wird. CDU/CSU, SPD und Grüne sowie die Führung des Deutschen Bauernverbands setzen aber nach wie vor auf genau dieses neoliberale Modell. Das Überangebot auf dem Weltmarkt wird ohne Regulierung nur dadurch abgebaut, dass einige Bauern aufhören zu produzieren – also durch ein Höfesterben. Diesen Zusammenhang leugnet Schmidt geflissentlich und wahrheitswidrig.“ Das ist nicht der Ansatz der LINKEN, der direkt Betroffenen und bäuerlichen Verbände.

DIE LINKE fordert die Einführung einer europaweiten Mengenregulierung als Teil der gemeinsamen Agrarpolitik. Diese Mengenregulierung darf nicht nur als eine kurzfristige Maßnahme angewandt werden, wie die Grünen meinen, sondern muss ein ausgewogenes Instrument sein, das den milchproduzierenden Landwirtschaftsbetrieben eine Zukunft sichert. Bei der Gestaltung dieses Regulierungsinstrumentes müssen die Erfahrungen der alten Milchquote eingebracht werden. „Ein Handeln von Produktionsrechten darf es nicht wieder geben. Das Milchmengenmodell auf europäischer Ebene muss auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein, so dass verhindert wird, dass ein kannibalischer Verdrängungswettbewerb stattfindet, durch den sich die Produktion immer mehr konzentriert“, unterstreicht Frau Scheringer-Wright.

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und auch EU-Agrarkommissar Hogan sperren sich, eine solidarische Milchmengenregulierung auszuarbeiten. „Das ist auch nicht erstaunlich, denn damit verfolgt man weiter die Linie, die sich auch in CETA und TTIP findet. Auch diese Freihandelsabkommen werden die Milchkrise weiter verschärfen. Denn sie stärken auch in der Landwirtschaft und im Lebensmittelhandel die großen Unternehmen und schwächen die kleinen. Verschärft wird dies durch die fragwürdige Praxis, dass im Lebensmitteleinzelhandel verschiedene Molkereiprodukte mit Dumpingpreisen in die Supermarkt-Ketten gebracht werden, um andere auszustechen und weder Regierung noch Bundeskartellamt gegen ein solches Gebaren einschreiten“, so die LINKE- Abgeordnete.

Scheringer-Wright abschließend: „Kurzfristige Finanzhilfen, Steuererleichterungen oder Pauschalen pro Kuh z.B. als Schlachtprämien werden langfristig nicht helfen und sind im besten Fall Ersthilfen, im schlechten Fall aber nur Aktionismus. Wer keine Steuer mehr zahlen kann, weil er Verlust macht, dem helfen auch keine Steuererleichterungen. Es braucht daher eine sozial ausgerichtete, existenzsichernde Mengenregulierung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, daran führt kein Weg vorbei, wenn wir auch in Zukunft noch eine vielfältige Landwirtschaft haben wollen.“

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Rede auf dem Magdeburger Bundesparteitag

31. Mai 2016  Allgemein, Bundespolitik

Die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright wurde auf dem Magdeburger Parteitag erneut in den Bundesvorstand gewählt. An dieser Stelle ihre Rede:

frisch gewählter Parteivorstand Bild: Die LINKE

frisch gewählter Parteivorstand
Bild: Die LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen

Deutschland, Europa, ja die Welt steht vor einer Zäsur:

Für mehr und mehr Menschen nimmt soziale Sicherheit ab und unsichere Lebensumstände werden die Regel. Es wird Krieg geführt, gegen Menschen, gegen soziale Sicherheit und gegen die Umwelt. Die Gründe für diese Entwicklung werden tatkräftig verschleiert. Ursache und Wirkung werden gezielt durcheinandergeworfen und Sündenböcke geschaffen. Das schafft Ängste, Unbehagen und Wut, und öffnet die Tür nicht nur für rechte Demagogen, sondern auch für Faschismus.

Es ist wichtig klar und deutlich Ursache und Wirkung zu benennen. Das reicht aber nicht. Wir müssen auch Lösungsvorschläge bringen. Und da haben wir doch einiges: Stichwort Umverteilung, Stichwort Reichensteuer, Stichwort Verbot von Waffenexporten, Stichwort Inklusion, Stichwort Grenzen auf für Menschen in Not Stichwort sozial-ökologischer Umbau.

Das sind alles gute linke Konzepte, auf die wir LINKEN stolz sein können und die wir auch immer wieder selbstbewusst einbringen müssen.

Wir dürfen diese Vorschläge aber nicht nur wie eine Monstranz vor uns her tragen, sondern müssen auch in der Praxis dafür kämpfen und sie umsetzen. Bleiben diese Vorschläge nur Lippenbekenntnisse um Regierungsposten zu ergattern, dann werden wir unglaubwürdig und verkaufen unsere Seele. Wenn mit linker Regierungsbeteiligung Menschen in Not, die bei uns Zuflucht suchen abgeschoben werden, wenn wir Schäubles sogenannte schwarze Null akzeptieren und uns um die Abgehängten nicht kümmern, wenn wir Proteste aus unserem Umfeld nicht unterstützen, weil uns nicht jede Einzelmeinung gefällt, dann verlieren wir nicht nur Wählerinnen und Wähler, sondern auch Mitglieder und Substanz.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin nicht gegen Regierungsbeteiligungen. Aber ich stehe dafür, dass wir nicht einfach umfallen, nur weil mögliche Regierungspartner nicht mitziehen wollen.

Ich ermutige uns alle, Haltung und Standfestigkeit für unsere Standpunkte zu bewahren, um gemeinsam die Ungerechtigkeit in diesem Land zu bekämpfen. Das will ich auch weiter tun, auch im Parteivorstand und dafür bitte ich um Eure Stimme.

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Besuch der Agrarprodukte Großfahner eG und Obsthof Bosse

23. Mai 2016  Landwirtschaft, Mein Wahlkreis

Am Wochenende besuchte die Abgeordnete zusammen mit der Fachgruppe Landwirtschaft der IG BAU die Agrarprodukte Großfahner eG und den Obsthof Bosse in Dachwig.

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Jetzt nicht nachlassen, weiter Druck machen!

Hängepartie Glyphosat: Verantwortungslos gegenüber Menschen und Landwirtschaft

Bildquelle: www.campact.de Kampagne: Glyphosat muss vom Tisch!

Bildquelle: www.campact.de
Kampagne: Glyphosat muss vom Tisch!

Zur erneuten Vertagung der Entscheidung über die Verlängerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright:

„Dass die Entscheidung zur Zulassung wiederholt verschoben wurde, ist eindeutig auf die Bundesregierung zurückzuführen. Sie ist für diese Hängepartie verantwortlich und will offenbar Zeit gewinnen. Die Bundesregierung ist sich nicht einig  und will auch nicht dazu stehen, dass dies bedeutet, dass sie sich im EU-Ausschuss enthalten müsste. Dass sich der Bundeslandwirtschaftsminister jetzt gegenüber der Tagesschau enttäuscht zeigt, ist reine Heuchelei.“

Schließlich wolle Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt auch keinerlei Zugeständnisse für die Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat machen. „Das ist verantwortungslos sowohl den Menschen wie auch der Landwirtschaftsbranche gegenüber“, kritisiert die Agrarexpertin Scheringer-Wright.

Weil Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend von den Krebsexperten der Weltgesundheitsorganisation eingestuft wird, müsse sein Einsatz wenigstens im Haus- und Kleingartenbereich, auf öffentlichen Plätzen und Einrichtungen, wie Kindergärten, Spielplätzen und Parks, und bei der Vorerntebehandlung in der Landwirtschaft verboten werden, erläutert Scheringer-Wright. „Dazu gibt es sehr viele Initiativen, auch im Thüringer Landtag ist dazu ein Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Würde sich die Bundesregierung dafür eindeutig einsetzen, wäre auch eine eingeschränkte Zulassungsverlängerung durchsetzbar“, so die Abgeordnete.

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Besuch von Rose Saatzucht in Erfurt

19. Mai 2016  Allgemein
Besuch Saatgut Rose Erfurt 3

Besuch Saatgut Rose Erfurt 3

Zu Besuch bei Annegret Rose, Geschäftsführerin von Rose Saatzucht Erfurt, waren am 13. Mai Karola Stange, Dr. Johanna Scheringer Wright, Dr. Barbara Glaß, Klaus Kachel und Michael Seeber. Bei dem Treffen schildert Frau Rose ausführlich die Geschichte des traditionsreichen Erfurter Saatzucht Betriebes, die gegenwärtige Situation und wie die Zukunft um das weltbekannten Unternehmen bestellt ist.

Besuch Saatgut Rose Erfurt

Besuch Saatgut Rose Erfurt

Besuch Saatgut Rose Erfurt 2

Besuch Saatgut Rose Erfurt 2

Auch die geplante Erweiterung der Universität Erfurt, die Einbindung des Unternehmens in die BUGA 2021 und die zukünftige Ausrichtung des größtenteils ökologisch wirtschaftenden Betriebes wurden umfassend besprochen.

 

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Aktuelle Stunde im Landtag zu TTIP-Leaks

19. Mai 2016  Aus dem Landtag

Hier die Rede der Abgeordneten Johanna Scheringer-Wright zu den Auswirkungen des TTIP-Leaks.

Nein, das ist nicht der Thüringer Landtag - aber passendes Motiv

Nein, das ist nicht der Thüringer Landtag – aber passendes Motiv

TTIP ist und bleibt ein Geheimabkommen – und so etwas ist in einer Demokratie eigentlich undenkbar. Daher kann man sehr dankbar sein, dass offenbar endlich jemand den Mut aufgebracht hat und Teile des Entwurfs und des Stands der Verhandlungen ins Licht gebracht und veröffentlicht hat.

Wir haben hier ja schon öfter über TTIP gesprochen, die Grundzüge dieses Abkommens sollten in diesem Parlament bekannt sein.

Dieser sogenannte Leak zeigt die Heuchelei, mit der die Verhandlungen um TTIP geführt werden. Das ist so wie wir es gegenwärtig in der Milchkrise erleben. Da wird ja auch das eine gesagt und das andre getan. TTIP wird die Milchkrise noch verstärken und zu einer knallharten Konzentration und damit zu einem Sterben von Bauernhöfen und Milchproduktion in Thüringen führen.

Das wird zu einer weiteren Entfremdung zwischen Herstellern und Verbrauchern von Lebensmitteln führen, denn lokale Steuerungsförderungen für Vermarktung etc. für lokal produzierte Produkte werden nach TTIP schwierig.

Wie aus den veröffentlichten TTIP Dokumenten deutlich wird finden sich im Vorschlag der EU zwar wohlklingende Sätze zur Erhaltung der Standards in der landwirtschaftlichen Produktion mit Blick auf Gesundheitsgefahren, jedoch ist am Ende solcher Paragraphen immer wieder der Satz zu finden, dass keine unnötigen Handelshemmnisse aufgebaut werden sollen. Und was und wer bestimmt was ein unnötiges Handlungshemmnis ist? Ist das Einfuhrverbot von Rindfleisch, das von Bullen kommt, die mit Wachstumshormonen behandelt werden, ein unnötiges Handlungshemmnis, wenn doch die Amerikanischen Experten felsenfest behaupten, dass diese Hormonbehandlungen absolut harmlos für die menschliche Gesundheit sind? Gilt dann das Vorsorgeprinzip noch? Sogenannte technische Arbeitsgruppen werden die Entscheidungshoheit bekommen, solche Gesundheitsgefahren abzuklären. Demokratisch legitimierte Akteure werden aus diesen Prozessen ausgeschlossen. Ganz deutlich wird das auch im Kapitel, wo es um die Lösung von Disputen geht. Und da ist trotz aller Beteuerungen, auch von der SPD-Führung und deren Bundesminister offenbar noch kein Umlenken geschehen. Die Panels, vor die ein Disput gebracht werden kann, also zu Deutsch die sogenannten Schiedsgerichte sind nach wie vor vorgesehen, und die Akteure in den Schiedsgerichten werden aus Listen von Mediatoren, die USA und EU vorlegen, ausgewählt. Und da fragt man sich, wer soll denn diese Listen vorschlagen, welche demokratische Legitimation haben solche Mediatoren? Keine! Nicht umsonst kritisiert der Deutsche Richterbund immer noch die Schiedsgerichte im CETA. CETA ist fertig verhandelt und steht vor der Ratifizierung, und dahinter wird TTIP nicht zurückbleiben, weil der Partner hier ja auch die EU ist. Und auch wenn diese Schiedsgerichte öffentlich sein sollten, sind sie immer noch nicht demokratisch bestimmt.

Also wir müssen auch CETA kippen, wenn diese Schiedsgerichte auch in anderen Abkommen verhindert werden sollen.

Was bei CETA und TTIP und anderen Regionalen Handelsabkommen deutlich wird, ist, dass mit diesen bilateralen Abkommen die WTO und damit weil die WTO eine Unterorganisation der Vereinten Nationen ist, auch die Vereinten Nationen unterminiert werden. Bei aller Kritik die aus linker Sicht an der WTO zu üben war und ist, eines war auch klar: in die WTO wurden Vertreter der jeweiligen Regierungen entsendet‚ ändern sich Regierungen, ändern sich die Vertreter und die Inhalte, die diese in das Gremium transportieren. Das ist Demokratie.

Die bilateralen Handelsabkommen sprengen dies, sowohl mit den Schiedsgerichten, als auch mit den technischen Arbeitsgruppen. Sie sprengen dies auch, weil ein Akteur, also ein Konzern auf entgangenen Nutzen vor einem Schiedsgericht klagen kann, wenn durch Gesetzesänderungen und dadurch Regierungshandeln Gesetze verändert werden. Im Prinzip werden durch diese Abkommen also durch TTIP und CETA Wählen und Regierungen überflüssig gemacht. Neu gewählte Regierungen könnten nichts verändern, ohne die Gefahr auf sich zu ziehen, vor ein demokratisch nicht legitimiertes Schiedsgericht gezerrt zu werden mit dem Risiko, dann womöglich zu Milliardenzahlungen verdonnert zu werden. Zum Beispiel könnte das passieren bei Verboten von Fracking oder Atomkraft.

Da hilft es überhaupt nicht, wenn die Bundesregierung und die Bundes-SPD, in Person von Wirtschaftsminister Gabriel ständig davon reden, welche Chancen TTIP für uns bringt.

Ja, Deutschland hat einen massiven Exportüberschuss, der zu Lasten anderer Volkswirtschaften geht und auch immer wieder abgemahnt wird, und daher ist die Hoffnung von Gabriel, dass diese Abkommen kommen, weil die großen Konzerne, insbesondere die Auto- und Metallindustrie dann ihre Exportstrategie aufrecht erhalten können. Dafür werden Demokratie, Vielfalt in Produkten und Produzenten geopfert. Das kann nicht im Interesse von Thüringen sein und ist es auch nicht.

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Bürgergenossenschaft Konsum Ballstädt

17. Mai 2016  Lokales, Mein Wahlkreis

Kleine Dörfer leiden unter zurückgehenden Einwohnerzahlen und der damit meist verbundenen Aufgabe der Infrastruktur, wie z.B. von Geschäfte, Apotheken und Gaststätten. Dies ist auch in Thüringen und auch in meinem Wahlkreis 16 (Sömmerda I – Gotha III) so.

WP_20160509_17_29_43_ProDie Leidtragenden sind die verbliebenen Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere die ältere Bevölkerung. Denn während jüngere, agile Menschen sich unabhängig machen und mit dem eigenen Fahrzeug ihre Einkäufe und Besorgungen in den Städten erledigen, bleiben Ältere, Behinderte und viele Ärmere auf den öffentlichen Nahverkehr oder die Einrichtungen vor Ort angewiesen. Brechen diese Einrichtungen weg, verschlechtert sich die Lebensqualität dramatisch, Inklusion und Teilhabe sind akut gefährdet.

Was kann man tun? Einerseits gilt es natürlich von Landes- und Landkreisebene hier gegenzusteuern. Sich für einen effektiven öffentlichen Nahverkehr einzusetzen, für eine Dezentralisierung der Standorte der Schulen und Kindertagesstätten zu kämpfen bleibt oberste Aufgabe. Aber auch die Bevölkerung kann versuchen mit eigenen Initiativen gegen die Verödung ihrer Dörfer zu wirken.

Ein wirklich positives Beispiel findet sich dazu seit kurzem in Ballstädt.

Wie ich bei einem Besuch in der Bürgergenossenschaft Konsum Ballstädt erfahren konnte, haben sich hier 58 Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen, eine Genossenschaft gegründet und einen Konsum aufgemacht. Die Idee dazu kam dem stellvertretenden Bürgermeister, als deutlich wurde, dass 2014 sowohl die Gaststätte, wie auch die Bäckerei mit angeschlossenem kleinem Laden aus Alters- und Gesundheitsgründen schließen würden. In der Dorfmitte, angrenzend an den Kindergarten gab es eine leere Verkaufsstelle im Eigentum der Gemeinde.

WP_20160509_17_28_42_ProNach mehreren Bürgerversammlungen wurde eine Genossenschaft gegründet, in der auch die Gemeinde Mitglied ist, die Räumlichkeiten wurden renoviert und von der Gemeinde an die Genossenschaft verpachtet. Die Bürgergenossenschaft Konsum war geboren. 2,5 Arbeitsplätze wurden geschaffen, die durch ehrenamtliches Engagement verstärkt werden. Der Konsum führt (fast) alle Artikel des täglichen Bedarfs und wird überwiegend aus der Region beliefert. Frische und regionale Verbundenheit sind dadurch ausgeprägt. Zusätzlich wurde im Konsum eine Kaffeesitzecke eingerichtet, so dass die Kundinnen und Kunden bei einem kleinen Imbiss auch ein Schwätzchen halten können – eine angenehme aber auch wichtige soziale Beschäftigung.

Bislang hält sich der Konsum sehr gut. Hoffen wir, dass noch mehr Neugierige auf den kleinen, feinen Konsum aufmerksam werden und dort vor Ort ihre Einkäufe erledigen.

Ich freue mich sehr über diese tolle, genossenschaftliche Initiative in Ballstädt!

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Lösungswege aus der Milchkrise

12. Mai 2016  Landwirtschaft

Zu dem heute auf Einladung des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter e.V. im Landtag stattgefundenen ausführlichen Gespräch mit Vertretern der Milcherzeuger und weiteren Fachleuten, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright:

800px-milk_-_olly_claxton„Es ist sehr deutlich geworden, dass an einer Milchmengenreduzierung in der Europäischen Union kein Weg vorbei führt. Diese muss aber sozial gerecht und wirtschaftlich existenzsichernd für die Betriebe sein, um die Milchwirtschaft auch in Thüringen zu sichern.“ Schon jetzt schränkten Thüringer Betriebe die Produktion ein und einige hätten die Kühe schon völlig abgeschafft. Das sei für Thüringen kein gutes Signal, weil damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum vernichtet würden. „Es kann also nicht darum gehen, sogenannte Abwrackprämien für die Abschaffung von Kühen zu zahlen, notwendig ist vielmehr, ein wohl überlegtes Mengenregulierungssystem auf EU-Ebene zu etablieren“, fordert Scheringer-Wright. Bislang habe nur der Bund Deutscher Milchviehhalter dafür konkrete Vorschläge gemacht, und dieses klare Engagement sei anzuerkennen.

Die Abgeordnete begrüßt, dass sich hinsichtlich des Milchsektors bei den Agrarministern langsam ein Umdenken durchsetze, wie die Beschlüsse der letzten Agrarministerkonferenz gezeigt hätten. Jedoch gebe es beim Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und EU-Agrarkommissar Hogan noch starke Widerstände gegen eine Regulierung auf EU-Ebene, so Scheringer-Wright. Daher sei es wichtig, dass die Milchbauern in ganz Europa, aber eben auch in Thüringen, „Druck machen, um sich nicht gegenseitig ausspielen zu lassen und Regulierungsmaßnahmen auf EU-Ebene durchzusetzen. Dafür haben die Milchbauern meine volle Solidarität und Unterstützung“, betont Scheringer-Wright. In diesem Zusammenhang verweist sie auch auf die öffentliche Anhörung, die im Landtagsausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft am 16. Juni stattfinden soll und bei der neben den Milcherzeugern auch Molkereien und Einzelhandel gehört werden, um Lösungswege aus der Milchkrise aufzuzeigen.

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Gedenken am 8. Mai: Mahnung vor Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit

09. Mai 2016  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

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Am 08. Mai war die Abgeordnete mit einigen Genossen und Sympathisanten am Sowjetischen Ehrenmal in Ohrdruf.

PM der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag

Heute begeht Thüringen den 71. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Landtag und der Landesregierung werden am traditionellen Gedenken am Sowjetischen Ehrenmal auf dem Erfurter Hauptfriedhof teilnehmen. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow:

„Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus und von der NS-Herrschaft. Der Sieg der vier Alliierten an diesem Tag über die deutsche Wehrmacht und das nationalsozialistische Deutschland bedeutete auch das Ende des schlimmsten Menschenverbrechens, welches die Geschichte bis dahin erlebt hat. Dieser Tag ist damit für uns nicht nur der Tag, am dem wir der Opfer des Zweiten Weltkrieges in Europa mit seinen fast 50 Millionen Toten gedenken. Dieser Tag, den der Thüringer Landtag zu Recht im vorigen Jahr zu einem gesetzlichen Gedenktag erklärt hat, erinnert uns an unsere Pflicht, zu mahnen und wachsam gegenüber neuem Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu bleiben. Dies gilt erst recht angesichts aktueller rechter Strömungen.08Mai16_1

Der 8. Mai war für hunderttausende Verfolgte, KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter auch in Thüringen der Tag, an dem sie sich ihrer Freiheit endlich sicher sein konnten. Und er war für die deutsche Bevölkerung der Tag, mit dem auch die Grundlagen für unser heutiges Leben in Frieden, Freiheit und Vielfalt gelegt wurden. Dafür sind wir denen dankbar, die diesen Neuanfang möglich machten und ihn vielfach mit ihrem Leben bezahlten. Ihrer gedenken wir am 8. Mai und ihrem Andenken sind wir verpflichtet!“

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