Beiträge vom April 2016

Demonstration in Hannover: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Quelle: flickr-Kanal der Bundestagsfraktion Die Linke

Quelle: flickr-Kanal der Bundestagsfraktion Die Linke

Am kommenden Wochenende werden der US-Präsident Obama und die Bundeskanzlerin Merkel die Hannover Messe 2016 vor handverlesenem Publikum eröffnen. Neben den Fernsehbildern der Eröffnung werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit die TTIP-Verhandlungen vorangebracht.

 

Die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ruft dazu auf, am kommenden Samstag um 12 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover „Merkel und Obama noch einmal zu zeigen, was viele Menschen von diesen sogenannten Freihandelsabkommen halten“. Im vergangenen Oktober demonstrierten 250.000 Menschen gegen TTIP und die Ratifizierung von CETA. „Daran sollten wir anknüpfen, denn TTIP und CETA dienen den Interessen der Großkonzerne und untergraben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Im Rahmen des Abkommens wird Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, gegen Gesetze, die ihre Gewinne verringern, Schadensersatzklagen einzureichen. Wenn ein demokratisch gewähltes Parlament beispielsweise Fracking verbietet oder Tierschutzbestimmungen erhöht, kann ein nichtstaatlicher Schiedsgerichtshof angerufen werden. Diese so genannten Investitionsschutzklagen werden dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Hand voll Wirtschaftsanwälten entschieden. Durch das Abkommen drohen Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards gemindert zu werden. Das Vorsorgeprinzip wird ausgehebelt, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzbestimmungen werden eingeschränkt und lassen sich nicht mehr weiterentwickeln. „Die Beteuerungen der Bundesregierung, diese undemokratischen Festlegungen aus TTIP herauszuhalten, sind nicht glaubwürdig, das zeigt auch der immer noch intrasparente Umgang mit den Verhandlungen“, ist sich Scheringer-Wright sicher.

DIE LINKE wird am 23. April als Teil eines großen Bündnisses in Hannover auf die Straße gehen. „Wir fordern internationale Abkommen, die die Standards erhöhen und nicht absenken, die die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und nicht schwächen. Kulturelle Vielfalt, Bildung und öffentliche Dienstleistungen, eine nachhaltige und gentechnikfreie Landwirtschaft, eine saubere Umwelt, Datensicherheit und Verbraucherschutz dürfen dem Profit nicht geopfert werden“, so die Abgeordnete, die an der Demonstration teilnehmen wird.

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17. Juni wird in Thüringen Gedenktag für SED-Unrecht

21. April 2016  Allgemein

Der 17. Juni wird zum Gedenktag für die Opfer von SED-Unrecht. Dem Gesetz stimmten 84 Abgeordnete (98%) zu. Warum keine 100%-Zustimmung zustande kamen, erklärt die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright im folgenden:

Erklärung zum Abstimmungsverhalten zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetz Dr. Johanna Scheringer-Wright, 20.04.2016

Die Entscheidung gegen dieses Gesetz zu stimmen, habe ich mir nicht leicht gemacht. Ich weiß, dass auch in der DDR Unrecht geschehen ist und dieses verurteile ich.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Unrecht nie unwidersprochen bleiben darf. Daher muss auch in der DDR geschehenes Unrecht – verursacht durch die SED oder durch wen auch immer – aufgearbeitet werden. Das gilt umso mehr, wenn Tote zu beklagen sind. Jeder Mensch, der gewaltsam zu Tode gebracht wird, ist einer zu viel. Aufarbeitung ist also notwendig, die Frage ist, wie dies geschieht.

Im heute beschlossenen zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes wird der 17.Juni 1953 in eine Reihe mit dem 8.Mai 1945 gestellt. Das bedient Geschichtsklitterung. Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom Faschismus, der Tag, an dem der grauenhafte II. Weltkrieg mit mehr als 50 Millionen Toten sein Ende in Europa fand, der Tag, an dem der Völkermord an 6 Millionen europäischer Juden beendet wurde. Dieser Tag ist etwas historisch Einmaliges. Und es ist illegitim, die Befreiung vom Holocaust – der industriellen Massenvernichtung von Menschen – mit anderen historischen Ereignissen in eine Reihe zu stellen.

Es wird immer üblicher, man sieht das an der AfD und auch an der CDU, von erster (nämlich Faschismus) und zweiter (nämlich DDR) Diktatur zu sprechen. Das hebt das faschistische Deutschland und die DDR auf eine Stufe und das wiederum ist massive Geschichtsverfälschung.

Vor diesem Hintergrund befürchte ich gerade mit Blick auf den wachsenden Rechtspopulismus eine Verniedlichung der Diktatur der Nationalsozialisten.

Noch einmal zurück zum 17. Juni 1953: Dieser Tag kann nicht bewertet werden, ohne den Kontext des kalten Krieges. Zum Beispiel wurde – nach der Ablehnung der Stalin-Note 1952 durch die von Adenauer geführte Bundesregierung und die West-Alliierten – die Remilitarisierung der BRD und deren Einbindung in die NATO vorangetrieben. Das vertiefte die Spaltung Deutschlands.

Gegen diese Vertiefung der Spaltung regte sich massiver Widerstand auch im Westen, so zum Beispiel am 11. Mai 1952 in Essen. Trotz Demonstrations-Verbots wollten sich mehr als 30.000 Jugendliche nicht vertreiben lassen. Die Demonstration wurde gewaltsam aufgelöst, der FDJ-ler Philipp Müller wurde erschossen und eine ganze Reihe von Jugendlichen wurde verhaftet. Meine Mutter z.B. kam als Siebzehnjährige (!) 7 Monate in Einzelhaft. Bis heute ist sie nicht rehabilitiert. Solche Zusammenhänge und Wechselwirkungen fließen in die offizielle Aufarbeitung der jüngeren deutschen Geschichte nicht ein. Auch nicht bei dem Gedenken an den 17. Juni.

Eigentlich müsste es bei diesem Tag um einen Tag für Widerstand und für die Aufforderung zur Widerständigkeit gehen.

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Ostermarsch 2016

11. April 2016  Mein Wahlkreis
Thüringer Ostermarsch 2016 in Ohrdruf

Thüringer Ostermarsch 2016 in Ohrdruf

Am Ostersamstag fand in Ohrdruf der traditionelle Thüringer Ostermarsch statt. Bei gutem Wetter versammelten sich 50 Friedensaktivistinnen und -Aktivisten, um gegen Waffenexporte, Beteiligungen an Kriegseinsätzen und für die zivile Nutzung des örtlichen Truppenübungsplatzes zu demonstrieren.

Die lokale Neonazi-Szene versuchte sich in einigen halbherzigen Provokationen. Nach kurzer Aufregung konnte die Friedensdemonstration die Route ungestört fortsetzen. Musikalische Begleitung gab es durch den Singer/Songwriter Ludwig Wright.

Die Rede der Abgeordneten findet ihr wenn ihr auf „Ganzen Beitrag lesen“ klickt.

Johanna Scheringer-Wright vor dem Truppenübungsplatz Ohrdruf

Johanna Scheringer-Wright vor dem Truppenübungsplatz Ohrdruf

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11. April 2016  Allgemein

TTIP_hannover_FB_banner_850x315_layoutAm 23. April findet in Hannover die nächste große Anti-TTIP-Demo statt. Zur Eröffnung der Hannover-Messe werden der US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel in Hannover sein.

Von Gotha aus wird ein Bus nach Hannover fahren. Bei Interesse kommt einfach im Wahlkreisbüro (Blumenbachstr. 5) vorbei, oder schreibt eine Mail an ab[at]scheringer.de
Für einen gerechten Welthandel! Gegen TTIP & CETA!

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