Beiträge vom Dezember 2015

Aus dem Landtag

21. Dezember 2015  Allgemein
anderer Anlass, ähnliches Problem

anderer Anlass, ähnliches Problem

Mündliche Anfrage „Einschränkungen von Abgeordneten während ihrer Mandatsausübung durch die Polizei“ in der Landtagssitzung am 06.11.2015 und Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/1237).

Einschränkungen von Abgeordneten während ihrer Mandatsausübung durch die Polizei. Bei Kundgebungen gegen rechtsextremistische oder rechtspopulistische Vereinigungen wurde ich bei der Ausübung meines Mandats durch die Polizei eingeschränkt.

Bei Kundgebungen am 14. September 2015 in Waltershausen, am 19. September 2015 in Heilbad Heiligenstadt sowie am 28. Oktober 2015 in Erfurt wurde ich mit zum Teil nicht nachvollziehbaren Begründungen der Einsatzkräfte an der freien Mandatsausübung gehindert und in meiner Bewegungsfreiheit beschränkt. Am 19. September 2015 in Heilbad Heiligenstadt wurde ich von einem Einsatzbeamten physisch weggeschoben, als ich eine Personenfeststellung beobachten wollte. Dies wurde von mir umgehend mittels mündlicher Beschwerde dem zuständigen Einsatzleiter unter Angabe der Nummer, die auf der Uniform des Einsatzbeamten dargestellt war, gemeldet.

Die freie Mandatsausübung und das Recht zur parlamentarischen Kontrolle exekutiven Handelns durch Abgeordnete ist ein hohes Gut, das in der Verfassung des Freistaats Thüringen niedergelegt ist. Ich frage die Landesregierung: 94 Thüringer Landtag – 6. Wahlperiode – 32. Sitzung – 06.11.2015 (Staatssekretär Möller)

1. Unter welchen Voraussetzungen darf die Bewegungsfreiheit und das Anwesenheitsrecht von Abgeordneten durch Polizeivollzugsbeamte beschränkt werden?

2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu den oben angeführten Sachverhalten unter Berücksichtigung der in der Verfassung des Freistaats Thüringen niedergelegten Grundsätze der freien Mandatsausübung, Artikel 53, und dem aus der Verfassung abzuleitenden Recht der parlamentarischen Kontrolle exekutiven Handelns?

3. Welchen Eingang findet die Bewertung durch die Landesregierung in die Einsatzkonzeptionierung und Einsatzeinweisung für Thüringer Polizeibeamte im Vorfeld von Einsätzen im Zusammenhang mit Demonstrationslagen?

4. Welche Schulungsmaßnahmen werden ergriffen, um Einsatzbeamte auf die verschiedenen Situationen bei Kundgebungen und Demonstrationen insbesondere im Umgang mit anwesenden Abgeordneten vorzubereiten?

Für die Antworten der Landesregierung auf „Ganzen Beitrag lesen“ klicken

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Flüchtlingsrat verurteilt erneute Sammelabschiebung aufs Schärfste

16. Dezember 2015  Allgemein

Ich unterstütze ausdrücklich die Einschätzungen und Forderungen des Thüringer Flüchtlingsrates zu der nächtlichen Sammelabschiebung.

In der vergangenen Nacht gab es erneut eine Sammelabschiebung aus Thüringen. Im Dezember 2014 hieß es noch in der Anordnung aus dem Innenministerium, dass gerade bei einer Abschiebung in den Wintermonaten in vielen Ländern eine Aufnahme in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet werden kann.

„Sicherheit und Würde als zentrale Aspekte bei Fragen einer möglichen Aufenthaltsbeendigung sind nur ein Jahr später nicht mehr erkennbar. Insgesamt wurden 106 Menschen aus Serbien in einer landesweit koordinierten Aktion der Polizei aus dem Schlaf gerissen und zum Flughafen Halle/Leipzig gebracht, wo sie mit einem Flugzeug nach Belgrad abgeschoben werden. Darunter befanden sich auch dieses Mal kleine Kinder“ so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Die Landesregierung ist mit dem Ziel einer humanitären Flüchtlingspolitik angetreten. „Abschiebungen sind kein Mittel einer humanitären Flüchtlingspolitik“ so Ellen Könneker weiter. Der Flüchtlingsrat fordert eine sofortige Verwaltungsanweisung an die Ausländerbehörden und die Abschiebestelle im Landesverwaltungsamt, die eine derartige Praxis verbietet und auch zu Fragen einer möglichen Aufenthaltsbeendigung einen respektvollen Umgang festschreibt. Dabei müssen neben dem besonderen Schutz von Kindern, die Würdigung von persönlichen, beruflichen, gesundheitlichen o.ä. Gründen, die einer Aufenthaltsbeendigung entgegen stehen auch die Situation von diskriminierten Minderheiten aus den Balkanstaaten besondere Berücksichtigung finden.

Wer weitere Infos rund um das Thema Flucht und Migration sucht oder sich aktiv einbringen will, der sollte auf der Seite des Flüchtlingsrat Thüringen e.V. vorbei schauen.

 

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Syrienkrieg – nicht in unserem Namen

16. Dezember 2015  Allgemein

Banner2_kein_Bundeswehreinsatz_940x188Heute beteiligte sich die Bundeswehr das erste Mal an einem Einsatz in Syrien. Das Parlament hat mit großer Mehrheit für diesen Krieg gestimmt. Wer damit nicht einverstanden, sollte diese Kampagne unterstützen. Hier der Aufruf, und der Link zum unterschreiben.

Aufruf – Wir sagen nein!

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!

Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig.

Das Erstarken des IS ist auch die Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z.B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen KämpferInnen für den IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem bewaffneten Kampf des IS ihre Unterstützung entziehen. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.

Wir sagen Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien!

Wir sagen Ja zu zukunftsweisenden zivilen Lösungen.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, handeln nicht in unserem Namen!

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»Es gilt als Wert an sich, in der Regierung zu sein«

10. Dezember 2015  Allgemein

An dieser Stelle möchte ich auf eine Interview von Johannes Supe für die junge Welt hinweisen. Den ersten Absatz des Interviews gibt es hier, den Rest findet ihr auf der Homepage der jungen Welt.

Seit einem Jahr regiert in Thüringen die Linkspartei, doch auf den Straßen des Freistaats scheinen die Rechten stärker zu werden. Wie nehmen Sie die Entwicklung wahr?

Die Rechten spielen leider eine große Rolle in Thüringen. Seit der letzten Landtagswahl sitzen die Rechtspopulisten der AfD mit zehn Prozent Stimmanteil im Landtag. Sie sind unheimlich aktiv, unterstützen die Verbreitung der rechten Gesinnung auf der Straße. Seit Monaten veranstaltet die Partei jeden Mittwoch in Erfurt eine Kundgebung mit Marsch. Dabei sind schon 5.000 Leute zusammengekommen. Viele Menschen aus dem bürgerlichen Lager laufen dort mit, aber auch wirtschaftlich oder sozial Abgehängte. Gleichzeitig finden in vielen anderen Städten an jedem Wochenende rechte Veranstaltungen statt. Der Landesverband der neuen Partei »Die Rechte« hat sich gegründet, Gruppierungen von »Der III. Weg« sind in Thrüringen aktiv. In vielen Landkreisen gibt es Bündnisse, die mit unscheinbarem Namen daherkommen, hinter denen aber »freie Kameradschaften« stecken.

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PM des Thüringer Flüchtlingsrats vom 02.12.

03. Dezember 2015  Allgemein

Abschiebepraxis sofort stoppen!
Flüchtlingsrat Thüringen e.V. entsetzt über das Thüringer Vorgehen 

Der Flüchtlingsrat Thüringen ist entsetzt über die derzeitige
Abschiebepraxis in Thüringen. „Wir erwarten von jeder Landesregierung,
auch und insbesondere von einer rot-rot-grünen, dass es einen
respektvollen Umgang mit allen Menschen gibt. Dazu gehört auch, dass
Menschen nicht nachts abgeholt und weggeschafft werden – und schon gar
nicht Kinder!“ so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Heute Nacht wurden laut Medienberichten in ganz Thüringen 63 Menschen,
der Großteil davon Familien, von der Polizei aus ihren Wohnungen geholt
und für eine Sammelabschiebung nach Mazedonien zum Flughafen
Leipzig/Halle gebracht. Erst letzte Woche wurden mehrere Familien in
Erfurt nachts aus ihren Unterkünften geholt. In Meiningen wurden
Geflüchtete unter Androhung von Zwangsräumung sogar aus ihren Wohnungen
geholt und in einer Turnhalle gesammelt.

Wir erwarten von der Landesregierung unverzüglich eine
Verwaltungsanweisung an die Ausländerbehörden und die Abschiebestelle im
Landesverwaltungsamt, die eine derartige Praxis verbietet und auch zu
Fragen einer möglichen Aufenthaltsbeendigung einen respektvollen Umgang
festschreibt. Dazu gehört insbesondere, dass Geflüchtete nachts noch
beruhigt schlafen können und nicht permanent ihren Kindern erklären
müssen, dass sie nicht wissen, ob diese Nacht vielleicht die Polizei
kommt und ob sie morgen noch in die Schule gehen können. Dazu gehört
weiterhin die Beratung zur Thüringer Härtefallkommission sowie die
Würdigung von persönlichen, beruflichen, gesundheitlichen o.ä. Gründen,
die einer Aufenthaltsbeendigung entgegen stehen und die Beratung zu
möglichen Fragen bei einer „freiwilligen“ Ausreise.

Kurt Tucholsky schrieb: „Recht kann man nur in bedrohten Lagen erkennen;
wenn es da nicht gilt, taugt es nichts. Im Alltag, wo nichts vor sich
geht, kann jeder ein Rechtsbewahrer sein.“ Die Vereinbarungen im
Thüringer Koalitionsvertrag zwischen den Parteien Die Linke, SPD und
Bündnis 90/ Die Grünen, wo es heißt:

„Allen, egal ob sie als Asylsuchende, Bürgerkriegsflüchtlinge oder aus
anderen Gründen nach Thüringen geflüchtet sind, soll mit Respekt und
Würde begegnet werden. Dieser Anspruch soll sich im konkreten
Verwaltungshandeln widerspiegeln. Unabhängig von der Chance auf die
Anerkennung in einem Asylverfahren sollen alle eine unvoreingenommene,
würdige und faire Behandlung erfahren.“

werden sich daran messen lassen müssen.

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