Beiträge vom Oktober 2015

Offener Brief des VVN-BDA (Gotha)

30. Oktober 2015  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

Die Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright unterstützt den Apell des VVN-BDA an die Politiker_innen des Landkreises Gotha. Der Stimmungsmache von Neonazis und Rassisten muss breiter Widerstand entgegengesetzt werden. Sowohl in den Parlamenten, als auch auf der Straße.

Offener Brief

Herrn Landrat Konrad Gießmann,

Herrn Oberbürgermeister Knut Kreuch,

die Damen und Herren BürgermeisterInnen des Landkreises Gotha,

die und Mitglieder des Kreistages, der Stadt- und Gemeinderäte des Landkreises Gotha

sowie die Beamten, Mitarbeiter und Angestellten der Kreis-, Stadt- und Gemeindeverwaltungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

in tiefer Sorge um das Gemeinwohl der Mitmenschen und um den Zusammenhalt der Einwohner der Städte und Gemeinden unseres Landkreises wende ich mich namens der Mitglieder der Kreisorganisation der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten auf diesem ungewöhnlichen Wege an Sie.

Spätestens seit dem feigen Anschlag in Ballstädt wissen Sie, welche Art faschistoider Marodeure sich in unserem Landkreis herumtreiben. Der Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Friemar ist nicht das letzte Wetterleuchten einer Bedrohung der Bürger, ihres Eigentums sowie der öffentlichen Ordnung in unserem Kreis.

Naziparolen brüllende, einschlägig bekannte Rechtsradikale rotten sich regelmäßig unter dem Deckmantel gesetzlich erlaubter Demonstrationsfreiheit zusammen und dürfen diesen Wegs den Faschismus und ihren Rassismus verbreiten.

„Der Anstreicher kam zur Macht nicht nur durch einen Staatsstreich, sondern auch auf gesetzmäßige Weise. Seine Partei war plötzlich die größte aller Parteien, so dass ihm die Bildung der Regierung nach dem Gesetz zustand. Im Volke herrschte die größte Verwirrung. Viele stimmten für den Bekämpfer der Demokratie, weil sie Demokraten waren. Dann gab es die vielen Unzufriedenen, die mit bestimmten Parteien unzufrieden waren, nämlich den vorhandenen, und auf die Partei des Anstreichers blickten als auf eine, die noch nicht regiert, also noch nicht versagt hatte. Die Kälber, unzufrieden mit ihren Scherern und Futtermeistern und Hütern, entscheiden, nun einmal den Metzger ausprobieren zu wollen.Bertolt Brecht

Seit Jahrzehnten fordert die VVN- BdA gemäß Artikel 139 des Grundgesetzes das Verbot und die Auflösung aller neofaschistischen Parteien und Organisationen.

Nun werden Sie einwenden, dass dies in Ihrer Macht nicht liege.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dann wenigstens zeigen Sie Flagge, öffentlich, nehmen Sie an den Gegendemonstrationen der antifaschistischen und gesellschaftlichen Organisationen sichtbar und engagiert teil, geben Sie Ihren Mitbürgern die Sicherheit, Sie als die politisch Verantwortlichen an ihrer Seite zu haben! Je mehr wir alle unseren Mitmenschen die Ängste nehmen, umso weniger verirren sich als mitlaufende Kälber bei denen, die jederzeit bereit sind, den Metzger zu spielen.

 

Martin Mürb

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Die Linke an der Macht – unterschiedliche Bedingungen – gemeinsame Ziele

21. Oktober 2015  Allgemein

[Quelle: Mike Wright]

[Quelle: Mike Wright]

Für alle Interessierten hier meine Rede zur Parlacon, den Beschluss des Treffens zu den TTIP-Verhandlungen werden wir noch ins Deutsche übersetzen, und euch dann zugänglich machen.

 

 

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[Quelle: Mike Wright]

[Quelle: Mike Wright]

Dear Comrades, dear FriendsThuringia has had a coalition government for about a year now. DIE LINKE is the biggest group of the coalition parties − we achieved 28.2 % of the votes, the Social-Democrats: 12.4 % and the Greens 5.7%. Each percent of the votes means roughly one seat in the parliament. DIE LINKE has 28 seats, the Social-Democrats 12 seats and the Greens 6 − a total of 46 seats and that is only a one seat majority (91 seats in total). The Conservatives, which call themselves Christian-Democrats, have 34 seats and 11 seats were won by the “Alternative for Germany, a new extreme right-wing, nationalistic party who entered the parliament after the last elections in 2014. Already after the election in 2009 a coalition government between DIE LINKE and social-democrats could have been formed with a majority of 6 seats. However in 2009 the social-democrats finally went with the Christian-Democrats, because DIE LINKE rejected the Social-Democrats demands about the retrospective characterization of the former GDR.

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Parlacon-Treffen in Helsinki

20. Oktober 2015  Allgemein
Gruppenbild des diesjährigen Parlacon-Treffens

Gruppenbild des diesjährigen Parlacon-Treffens

Die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright war auf dem diesjährigen Treffen der Parlamentarier der verschiedenen Parteien
der Europäischen Linken (EL). Vom 16.10. bis 17.10.2015 wurden in Helsinki folgende Themen diskutiert:

1. Bildungssysteme und wie Chancengleichheit in Zukunft garantiert werden kann

2. Die Linke an der Macht – unterschiedliche Bedingungen – verschiedene Strategien – gemeinsame Ziele

3. Geflüchtete heben die Probleme in Europa und darüber hinaus hervor – Lösungen für die Ursachen und Konsequenzen

4. Was läuft bei den Handelsverhandlungen (TTIP & CETA)

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A WONDERFUL PARADE AGAINST TTIP

13. Oktober 2015  Allgemein

 

Quelle: [LINKE LAG ‘INTERNATIONALS IN BERLIN’]

Quelle: [LINKE LAG ‘INTERNATIONALS IN BERLIN’]

250.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen TTIP und CETA.

Während  Bundesminister Gabriel (SPD) für TTIP wirbt und so tut,  als würden die Menschen nur nicht verstehen um was es geht, haben 250.000 laut und deutlich gesagt „TTIP und CETA stoppen“ und entlarvten Gabriel als das was er ist, nämlich ein „Genosse der Bosse“.

 

Quelle: [LINKE LAG ‘INTERNATIONALS IN BERLIN’]

Quelle: [LINKE LAG ‘INTERNATIONALS IN BERLIN’]

Quelle: [LINKE LAG ‘INTERNATIONALS IN BERLIN’]

Quelle: [LINKE LAG ‘INTERNATIONALS IN BERLIN’]

Quelle: [LINKE LAG ‘INTERNATIONALS IN BERLIN’]

Quelle: [LINKE LAG ‘INTERNATIONALS IN BERLIN’]

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Grußadresse zur „Es reicht, ya basta, it’s enough, كافيةأنها – Antirassistische Demonstration in Gotha am 10.10.2015“

12. Oktober 2015  Allgemein, Antifaschismus, Mein Wahlkreis

ttip_demoLiebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen

Ich befinde mich gerade auf der Demonstration gegen TTIP in Berlin und protestiere gegen eine Handelspolitik, die menschenverachtend ist, und nur den Profiten der Konzerne und der Großaktionäre dient, und im Endeffekt auch Fluchtgründe verursacht.

Aus diesem Grund kann ich leider heute nicht hier in Gotha an Eurer Seite sein. Ich freue mich aber, dass Ihr hier seid um laut zu sagen „es reicht – kein Rassismus in Gotha“.

Der Brandanschlag mitten in der Nacht auf die Turnhalle in Friemar war ein versuchter Mord an den Menschen, die dort schliefen. Ich fordere, dass mit allem Nachdruck die strafrechtlichen Ermittlungen geführt werden, damit die Brandstifter, die mit solchen Taten Terror verbreiteten, zur Verantwortung gezogen werden können. Ich möchte auch alle Anwohner und potentiellen Zeugen ermutigen, sich nicht einschüchtern zu lassen und der Polizei mögliche Beobachtungen mitzuteilen. Denn wenn es Anschläge gibt, darf niemand mehr wegschauen sonst macht man sich mitschuldig.

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LINKE unterstützt Widerstand gegen TTIP und ruft zur Teilnahme an Demonstration auf

09. Oktober 2015  Allgemein

ttipbildberlinVor der am Samstag wird in Berlin stattfindenden Demonstration gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die zwischen der europäischen Union und der USA abgeschlossen werden soll, ruft die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen und gegen TTIP zu engagieren.

 

„TTIP ist eines jener Handelsabkommen, das Standards senken wird und die Macht der Konzerne so stärkt, dass demokratische Entscheidungen gegen Konzerninteressen kaum mehr durchgesetzt werden können“, erklärt Scheringer-Wright. Gerade im Agrar- und Lebensmittelbereich sieht die LINKE-Politikerin die Standards in Gefahr. Der Einsatz von Gentechnik, Hormonen und chemischen Behandlungen wird durch solche Abkommen befördert. Durch außergerichtliche Schiedsstellen werden Konzerne zudem Gesetzesänderungen zur Sicherung oder Erhöhung von Standards leichter bekämpfen können. „Alle Versicherungen von SPD-Wirtschaftsminister Gabriel, dass irgendwie die privaten Schiedsgerichte umgangen werden könnten, sind ein Beruhigungsplacebo, um die Verhandlungen nicht zu gefährden“, ist sich Scheringer-Wright sicher.

 

Die LINKE unterstützt den Widerstand gegen TTIP. Zum einen, weil „wir grundsätzlich gegen Verhandlungen sind, die völlig ohne die Mitwirkung der demokratisch gewählten Vertreter der Bevölkerungen stattfinden, und zum anderen, weil wir dafür kämpfen, dass Standards, zum Beispiel in Landwirtschaft und Umwelt, nicht gesenkt werden. Im Gegenteil, wir setzen uns ein für eine weltweite Anhebung solcher Standards in der Landwirtschaft, der Umwelt und im Sozialbereich, und wir wollen dies in einem weltweiten Fair Trade System verankern, das auf Wirtschaftsdemokratie basiert“, betont Johanna Scheringer-Wright.

 

Die Abgeordnete, die auch Gewerkschafterin ist, weist daraufhin, dass aus vielen Städten Busse durch den DGB organisiert werden, mit denen Interessierte am Samstag kostenlos nach Berlin fahren können. Informationen dazu unter: http://thueringen.dgb.de/++co++76ac4f54-3f36-11e5-b4a9-52540023ef1a

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Die Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright verurteilt den Brandanschlag in Friemar und fordert gleichzeitig mehr dezentrale Unterkünfte

06. Oktober 2015  Allgemein, Antifaschismus, Lokales
Brandschaden an der Unterkunft

Brandschaden an der Unterkunft

Am Montag, den 05.10.2015 machte sich die DIE LINKE Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright vor Ort in Friemar an der Turnhalle ein Bild und kam mit Mitarbeitern des Landratsamtes und der Sicherheitsfirma ins Gespräch.

„Dieser Brandanschlag mitten in der Nacht ist ein versuchter Mord an den Menschen, die dort schliefen“ empört sich Scheringer-Wright. Sie hoffe, dass mit allem Nachdruck die strafrechtlichen Ermittlungen geführt werden, damit die Brandstifter, die mit solchen Taten Terror verbreiteten, zur Verantwortung gezogen werden können. „Ich möchte auch alle Anwohner und potentiellen Zeugen ermutigen, sich nicht einschüchtern zu lassen und der Polizei mögliche Beobachtungen mitzuteilen“ sagt Scheringer-Wright. Denn wenn es Anschläge gebe, dürfe niemand mehr wegschauen.

Die Mitarbeiter des Landratsamtes seien sich einig, dass der Schaden wieder behoben werden könne und dass die Turnhalle dann wieder genutzt werden kann.

„In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass der Landrat auch andere Gebäude in die

Turnhalle Friemar

Turnhalle Friemar

Planung für Flüchtlingsunterkünfte in den Blick nimmt“ fordert Scheringer-Wright. Wenn die Nutzung von Turnhallen bedeutet, dass die Schüler keinen Turnunterricht mehr haben können, sei das immer eine schlechte Lösung, erklärt Scheringer-Wright. „Ich weiß aber doch aus eigener Anschauung, dass sowohl in den Dörfern rund um Gotha, wie auch in der Stadt Gotha selbst viele Gebäude leer stehen“ sagt Scheringer-Wright. Viele davon seien ehemalige Hotels oder Landgaststätten, oftmals mit Saal, Küche und Zimmern. „So zum Beispiel die ehemalige Fischerstube, Hotel St. Gambrin, in Gotha, die steht leer und wäre vorzüglich geeignet. Aber da muss Landrat Gießmann eben mal das Telefon in die Hand nehmen und mit den privaten Besitzern das Gespräch führen“ fordert die Landtagsabgeordnete. Wenn sich nur auf die unter seiner Ägide stehenden Schulgebäude und Turnhallen konzentriert würde, erledige der Landrat seine Aufgabe nicht, und schaffe wie z.B. in Waltershausen unnötig Wut und Enttäuschung. „Das braucht es doch wirklich nicht, es gibt genügend andere Möglichkeiten, die dann zum Wohle aller genutzt werden können“ ist sich Scheringer-Wright sicher.

Innenansicht Turnhalle

Innenansicht Turnhalle

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