Beiträge vom Januar 2015

Eindrücke von der Internationalen Grünen Woche und der Agrarwendedemo 2015 in Berlin

27. Januar 2015  Landwirtschaft, Umwelt
"Wir haben es satt!" - Demo Foto: Mike Wright

„Wir haben es satt!“ – Demo
Foto: Mike Wright

Schon bei der Eröffnungsveranstaltung merkte der neue regierende Bürgermeister von Berlin kritische Töne mit Blick auf Verbraucherwünsche an, worauf vor allem der Chef des Verbandes der Ernährungsindustrie bissig und in Abwehr antwortete.

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister der CSU, der ins Amt kam, nachdem der vorige wegen der Edathy-Affäre im Bundestag zurücktreten musste, präsentierte sich zwar eloquent, aber mit Blick auf die Land- und Ernährungswirtschaft wenig tiefgehend. Eine Vorstellungsrede gab auch der neue Agrarkommissar der EU, Phil Hogan, der aus der konservativen Partei Fine Gael aus Irland stammt. Bevor Hogan nach Brüssel gesandt wurde, waren seine letzten Taten als Umweltminister in Irland die Quasi-Privatisierung der Wasserversorgung und die Schaffung eines Unternehmens, das nun zur Erfüllung der Austeritätspolitik der EU-Troika saftige Wassergebühren von den Verbrauchern verlangt.

Ganz im Sinne von Unternehmensfreundlichkeit will dieser Agrarkommissar den Bürokratieabbau ganz oben auf seine Agenda stellen, ebenso wie die Marktorientierung der Landwirtschaft. Und natürlich ist die Erschließung neuer, alternativer Märkte dabei von zentraler Bedeutung, insbesondere weil ja einige Produkte jetzt vom aktuellen russischen Importverbot benachteiligt sind. Die Möglichkeit zu ausgewogenen Verhandlungen mit Russland, um wieder zu einer Normalisierung des Handels zu kommen, erwog Hogan erst gar nicht. Dagegen lobte er die Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und zeigte sich zuversichtlich, dass beim Schutz der Regionalen Produkte „ein positives Ergebnis erzielt werden könne“. Andere negative Aspekte von TTIP auf die Europäische Land- und Ernährungswirtschaft verschwieg er.

 

Gleichwohl war natürlich TTIP ein wichtiges Thema auf der Internationalen Grünen Woche und auf Begleitveranstaltungen. Bei den Thüringer Ausstellern war besonders die Frage der geschützten Regionalbezeichnungen, wie z.B. Thüringer Bratwurst wichtig.

Foto: Mike Wright

Im Gespräch mit Bernd Körber zum LIFE-Projekt „Erhaltung und Entwicklung der Steppenrasen Thüringens“ Foto: Mike Wright

 

Positiv in der „Thüringenhalle“ war auch, dass sich diesmal ein weiterer Kreis von Ausstellern gefunden hatte und damit mehr gezeigt werden konnte als „Bier und Bratwurst“. Hier weiter anzusetzen, um auch die Thüringer Obst- und Gemüseproduktion und andere Betriebszweige darzustellen, sollte Aufgabe der nächsten IGW-Vorbereitungen in Thüringen sein.

Auch sehr schön war die Darstellung der Welterbe-Region Wartburg-Hainich, die mit vielen großen Baumstämmen und vielen blühenden Pflanzen den Hainich simulierte. Diese Präsentation wurde vom Land nicht direkt unterstützt, dies stemmten die beiden Landkreise und der Tourismusverband allein.

Trotz Teilnahme am Thüringentag war es zeitlich möglich, falls gewollt, bei der Kundgebung der Agrarwende-Demo teilzunehmen. Davon haben aber nur zwei Thüringer Landtagsabgeordnete Gebrauch gemacht.

Die Demonstration war mit Blick auf die Beteiligung ein großer Erfolg. Mehr als 40.000 Teilnehmer kamen und machten ihrem Protest Luft. Auch die Linksfraktion im Bundestag, die Ökologische Plattform in der Partei DIE LINKE und weitere Mitglieder der LINKEN nahmen an diesem Protest teil.

Allerdings – und da hat Kirsten Tackmann im nd-Interview Recht – “fehlt … in der Debatte, an den Ursachen anzusetzen, statt Symptome zu bekämpfen”.

Überwiegend adressierte auch der Protest gegen TTIP, CETA und TISA mehr die persönliche Betroffenheit als die wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Ursachen. Auch der Schutz “unserer” guten Produkte und Produzenten vor amerikanischen (und kanadischen) Konzernen geht nicht auf die Ursachen ein, stattdessen spielt diese oberflächliche Betrachtung nationalistischen Tendenzen in die Hände.

Natürlich wurden Profitstreben und Industrialisierung der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft als Ursache für Massentierhaltung, Antibiotikamissbrauch, Überdüngung und “Vermaisung” der Felder, unkontrollierten Dünger- und Pestizideinsatz und Gentechnik genannt – doch Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem war nur ansatzweise zu erkennen. Hier noch stärker politisch aufzuklären muss eine Aufgabe der linken Beteiligung sein.

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In welche Tradition stellt sich Gotha?

09. Januar 2015  Mein Wahlkreis
Friedenskuss am Schloss Friedenstein in Gotha

Friedenskuss am Schloss Friedenstein in Gotha

Anlässlich des Neujahrsempfangs, den die Stadt Gotha wieder einmal zusammen mit dem Landkreis und dem Aufklärungsbataillon 13 in der Friedenstein-Kaserne ausrichtet, stelle ich mir mit Besorgnis die Frage, in welche Tradition sich Gotha stellt.

Das Arrangement des Neujahrsempfangs mit der militärischen Ausrichtung hat mich als Friedensaktivistin abgeschreckt. Da ich mich mit meinem Abgeordnetenbüro aber Stadt und Landkreis Gotha verbunden fühle, bin ich der Einladung zum Jahresempfang von Bürgermeister Kreuch und Landrat Gießmann trotzdem gerne gefolgt.

Jedoch setzt gerade Gotha, das sich auf große Friedenstraditionen, zum Beispiel durch Berta von Suttner stützen kann, seinen Ruf aufs Spiel, wenn es mit dem Aufklärungsbataillon 13 einen gemeinsamen Empfang in der Friedenstein-Kaserne ausrichtet. Ich glaube nicht, dass sich die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner von Gotha mit der militärischen Tradition der Stadt und des Landkreises identifiziert. Zwar wurde die Kaserne, die 1934 im Hitlerfaschismus gebaut und 1935 in Betrieb genommen wurde auch in der DDR durch die Nationale Volksarmee genutzt, trotzdem wünschen sich viele Einwohnerinnen und Einwohner, dass endlich mit dieser militärischen Geschichte gebrochen wird. Das zeigen auch die jährlich stattfindenden Friedensmärsche zu Ostern in Ohrdruf.

Im 70. Jahr der Befreiung Deutschlands vom Faschismus und dem Ende des 2. Weltkrieges wäre es ein gutes Signal gewesen, den Neujahrsempfang unter Friedenszeichen zu stellen und nicht mit Militärs in der Kaserne durchzuführen.

Ich rege eine Debatte in Stadt und Landkreis an, um zukünftig Frieden und Abrüstung einen umfassenderen Stellenwert zu geben, der sich auch in der Außenwirkung und dem Image der Stadt niederschlägt.

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