Beiträge vom Juli 2014

NPD greift linke Abgeordnete an

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Während des Auftritts der Neonazis vor dem Thüringer Landtag wollte die Abgeordnete ein Plakat mitnehmen, dass sie zuvor an der Wand beim Schriftzug des Thüringer Landtags stehen gelassen hatte. Sofort griff der Ordner der NPD die Abgeordnete an und schubste sie zurück. „Der Schub war schon sehr heftig, ich bin jedoch nicht zu Boden gegangen, weil ich glücklicherweise einen festen Stand habe“ erklärt die Abgeordnete. „Dass ich aber als frei gewählte Abgeordnete von Nazis abgehalten werden soll, mich vor dem Landtag zu bewegen, ruft mir die schlimmsten Bilder aus der Vergangenheit Deutschlands in Erinnerung“ so die Abgeordnete weiter. „Solche tätliche Angriffe der NPD werden mich nicht davon abhalten gegen Nazis Gesicht zu zeigen und den tätlichen Angriff lasse ich diesem NPD Funktionär auch nicht durchgehen“ sagt Scheringer-Wright. Die Abgeordnete hat sofort nach dem Vorfall Anzeige gegen diesen NPD-Funktionär erstattet.

 

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Fachaufsicht über Einhaltung des Tierschutzes muss endlich greifen

17. Juli 2014  Allgemein, Landwirtschaft

Anlässlich der heutigen Durchsuchung der Schweinemastanlage in Thiemendorf erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Dr. Johanna Scheringer-Wright:

piggy-wiggiesIm letzten Agrarausschuss wurde vom zuständigen Sozialministerium berichtet, welche Konsequenzen aus den vorhergehenden massiven Tierschutzverstößen, unter anderem in Thiemendorf, gezogen worden seien. So sollte insbesondere die Fachaufsicht intensiviert werden. „Ob der massive Polizeieinsatz ein Resultat aus dieser Ankündigung war oder ob die Anzeigen aus anderer Richtung kamen, ist unklar“, sagt Scheringer-Wright. Die LINKE Agrarpolitikerin fordert die Landesregierung, auf die Erhöhung der regelmäßigen Kontrollen endlich in die Tat umzusetzen.

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„Links wirkt“ – auch beim Schutz von Bienen

BieneWeil die Anzahl der Bienenvölker in Thüringen auf einem Tiefstand ist, brachte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im Dezember letzten Jahres einen Antrag für eine grundlegende Verbesserung des Bienenschutzes ins Plenum ein. In der Anhörung zum Antrag im Ausschuss wurden auch schnell die Knackpunkte beim Bienenschutz deutlich.

Die Beschlussempfehlung der Fraktion DIE LINKE für das weitere Handeln im Interesse eines ganzheitlichen Bienenschutzes wurde von CDU und SPD abgelehnt. Selbst die von der agrarpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna  Scheringer-Wright, vorgeschlagene getrennte Abstimmung der einzelnen Maßnahmen wollten CDU und SPD nicht mitmachen. Weil aber sowohl CDU wie auch SPD nicht einfach einen Bienenschutzantrag, der im Sinne der Imkerverbände formuliert ist und eine weite Zustimmung in der Bevölkerung hat, ablehnen konnten, ohne sich damit im Wahlkampf zu schaden, wurde von der CDU heute ein Alternativantrag dem Landtag vorgelegt.

Da dieser alle unstrittigen Punkte aus der Beschlussempfehlung der Fraktion DIE LINKE enthält, muss festgestellt werden, dass dieser Antrag im besten Falle Ideenklau ist. „Problematisch ist, dass sich CDU und SPD um die schwierigen Aspekte beim Bestäuberschutz drücken und damit einen Teil der angemahnten Probleme der Imker einfach ignorieren“, kritisiert Scheringer-Wright. So blende der Antrag der CDU/SPD die gegenwärtig eingesetzten Insektizide einfach aus. „Weiterhin verweigern sich CDU und SPD, auf Bundesebene eine Überprüfung auf bienengefährliche Pflanzenschutzmittel anzuschieben, und das ist nach den Ausführungen der Imker im Ausschuss mehr als traurig“, so die Abgeordnete weiter. Wenn es also in diesem Bereich Fortschritte geben soll, dann offensichtlich nicht mit CDU oder SPD, sondern nur mit der LINKEN“, resümiert Scheringer-Wright.

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Grüne Offensive um Fracking zu etablieren – Ohrfeige für Umweltaktivisten

Die Grünen Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben jetzt noch vor der Sommerpause Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht und das WasserhaushHand-Stopp-Fracking-Transaltsgesetz so ändern, dass Fracking in Deutschland reguliert durchgeführt werden kann.

Die Anträge aus den vier Ländern zeigten, dass sich die Grünen von einer umfassenden Umweltpolitik verabschiedet haben.

„Mit diesen Anträgen haben die Grünen ihre Opposition gegen Fracking komplett aufgegeben, unterstützen die Linie von CDU und SPD und erfüllen die von TTIP“ sagt Johanna Scheringer-Wright, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE und linke Abgeordnete im Thüringer Landtag. „Zudem ist dieses Vorgehen der Grünen eine Ohrfeige für die Umweltverbände und Bürgerinitiativen gegen Fracking“ führt sie weiter aus.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen sei diese Haltung der Grünen auch von Bedeutung. „Wer da noch glaubt, mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen Fracking zu verhindern, wird tief enttäuscht werden“ klärt Scheringer-Wright auf.

Die Einbringung des gemeinsamen Antrags der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen, sowie des Antrags des Landes Niedersachsens in die letzte Bundesratssitzung zeige deutlich, dass es den Grünen vielmehr darum geht, schnellstmöglich Fracking über Änderungen des Bergrechts und des Wasserhaushaltsgesetzes in Deutschland zu etablieren.

Umweltminister Wenzel (Die Grünen) bekenne sich in dem niedersächsischen Antrag sogar für den Einsatz von Chemikalien zum Fracking. Ein Verbot dieser gefährlichen Technologie soll nur in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten durchgesetzt werden. „Wenn Wenzel meint, dass dies das höchste an Umweltschutz ist, was er durchsetzen will, dann Gute Nacht Grüne“ empört sich Scheringer-Wright.

DIE LINKE kämpft für ein generelles Verbot von Fracking und stellt sich auch gegen die Erschließung von unkonventionellen Kohlenwasserstofflagern. Denn Fracking und die Förderung des Erdgases in Schiefer und anderen Gesteinsschichten gefährde in jedem Fall das Grundwasser, sei es durch die verwendeten Chemikalien oder durch die Lagerstättenwasser. Auch klimapolitisch sei die Erschließung von unkonventionellen Kohlenwasserstoffen kontraproduktiv und behindere die Energiewende.

Hintergrund:

Die Anträge zielen darauf ab über Änderungen im Bergrecht (Bundesrat Drucksache 281/14), aber auch Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz (Bundesrat Drucksache 285/14) Fracking den Weg zu ebnen für die Erschließung und Ausbeutung von unkonventionellen Kohlenwasserstofflagerstätten. Mit diesen Änderungen wäre dann für ganz Deutschland die rechtliche Grundlage geschaffen Fracking anzuwenden. Zudem wäre der seit Jahren stattfindende Einsatz von Fracking in Niedersachsen reguliert und abgesegnet.

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