Beiträge vom Februar 2014

Falsche Impulse im Landesentwicklungsprogramm

28. Februar 2014  Allgemein, Aus dem Landtag, Politik

Die LINKE-Fraktion hat heute ihre Zustimmung zu dem von der Landesregierung vorgelegten Landesentwicklungsprogramm verweigert. „Eine nachhaltige Landesentwicklung müsste grundsätzlich stärker an den Maßstäben sozialer Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit und Ressourcenschonung ausgerichtet werden“, unterstreicht Dr. Johanna Scheringer-Wright, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Auch würde eine  zentrale Festlegung in Bereichen umgesetzt, die besser in den regionalen Planungsregionen verbleiben sollten, wie zum Beispiel die Bestimmung der Grundzentren. „In den Planungsregionen kann viel besser die interkommunale Zusammenarbeit organisiert werden, deshalb sollten diese auch die Grundzentren bestimmen“, erklärt Frau Dr. Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Auch der Ressourcenraubbau im Landesentwicklungsprogramm ist der LINKEN ein Dorn im Auge.

„Die fehlende Zielvorgabe für den Flächenverbrauch, die Konzentration auf Industrieansiedelungen in den vorgegebenen  Entwicklungskorridoren entlang der Autobahnen und die fehlenden Möglichkeiten für eine nachhaltige Entwicklung der Tierhaltung zeigen, wie wenig Stellenwert die Landwirtschaft im Landesentwicklungsprogramm hat“, erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright. Das sei enttäuschend für Thüringen, das sich wirtschaftlich doch stark auf Land- und Ernährungswirtschaft stütze.

Zudem würden die falschen Weichenstellungen für die Energiewende vorgenommen: Weder würden die Nutzungspotentiale regenerativer Energien, wie Windenergie, voran gebracht, noch werde beim Einsatz von Biomasse darauf geachtet, dass betriebliche Anlagen zur Einhaltung von betriebseigenen Wirtschaftskreisläufen durch die Verwertung von Wirtschaftsdünger und Reststoffen den Vorzug vor gewerblichen Investoren erhielten. „Da wird die Tür noch weiter aufgemacht für riesengroße Biogasanlagen, die nur Mais und solche Pflanzen verwenden, die ausschließlich zur Energiegewinnung angebaut werden“, kritisiert Scheringer-Wright. Und auch das Verkehrskonzept findet bei den LINKEN keine Gnade: zu großer Fokus auf klimaschädlichen Individualverkehr auf der Straße, zu wenig Ausbau des Schienennetzes, zu geringe Vertaktung der Schienen mit anderen Mitteln des Öffentlichen Nahverkehrs und zu wenig Augenmerk auf Fahrrad und Fußgänger.

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Landtagsabgeordnete Scheringer-Wright macht sich für Milchproduzenten in Thüringen stark

Am Montag, den 24. Februar traf sich die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE Dr. Johanna Scheringer-Wright mit dem Landesvorstand des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) e.V. in ihrem Wahlkreisbüro in Gotha. Als Vertreter des Vereines waren Ralf Schmidt, Thüringer Beirat des BDM, und Arnold Becker, Landesvorsitzender des BDM, anwesend.

BDM 24.2.14

Der BDM ist eine Interessensvertretung der deutschen Milchviehhalter, welche für eine gesellschaftsverträgliche, nachhaltige und vielfältige Milchwirtschaft zum Nutzen aller steht. Er setzt sich unter anderem für eine wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung der Milchviehbetriebe ein.

Anlass des Gespräches ist die Senkung des Milchpreises im Januar dieses Jahres auf 39 Cent. Ralf Schmidt nannte das: „einen Kartellverstoß der großen Milchbetriebe“. Es sei an der Zeit die Verantwortungsfrage zu stellen, führte Schmidt weiter aus. Die praktizierenden Landwirte fühlen sich übergangen und in den großen Molkerei-Genossenschaften nicht mehr repräsentiert. „Es geht doch um die Vermarktung der Milch und nicht um das Verschenken der Milch!“, ergänzte Arnold Becker. Beide Bauern befürchten einen weiteren Milchpreis-Einbruch in naher Zukunft.

Deutsche Milchbauern können nicht zu den günstigsten Bedingungen erzeugen. Dennoch wird von den hiesigen Milchbauern erwartet ebenfalls für den Weltmarkt zu produzieren. „Wir sind die, die es als erstes trifft, wenn der Milchpreis fällt“, fasste es Becker zusammen.

Ziel des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter ist es daher, auf dieses Thema aufmerksam zu machen. „Das System muss reguliert werden.“, meinte Schmidt, „Jeder Autohersteller fährt seine Produktion zurück, wenn der Markt gesättigt ist. Nur die Milchbauern produzieren noch mehr Milch.“ Der BDM fordert daher eine EU-weite Überwachung des Milchmarktes und eine Regulierung der Milchproduktion innerhalb Deutschlands. Die Landtagsabgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright versprach, diese Forderung mit in den Landtag zu nehmen und sich dafür stark zu machen. „Die in Thüringen tätigen Betriebe müssen in die Lage versetzet werden, den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen sowie den Anforderungen des Verbraucher gerecht zu werden“, so Frau Scheringer-Wright, „Denn immer mehr Menschen wünschen sich eine bessere, faire Nahrungsmittelherstellung.“ Dafür müsse auch der ordnungspolitische Rahmen verändert und Fördermittel gezielt eingesetzt werden. Dazu habe auch DIE LINKE immer wieder Vorschläge gemacht, auch im Entwurf des Landtagswahlprogramms sei dies verankert.

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Die Angst in Ballstädt sitzt noch tief

17. Februar 2014  Allgemein, Antifaschismus, Lokales, Politik

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Gotha verurteilte in seiner Sitzung am 11.02. den neonazistischen Überfall auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt.

Ballstädt

Johanna Scheringer-Wright übergibt eine Spende an die Bürgermeisterin von Ballstädt Frau Reisser

DIE LINKE verfolgt die neonazistischen Umtriebe im Landkreis seit langem mit großer Sorge. Dieser Terrorüberfall stellt jetzt auch hier im Landkreis  eine neue Qualität der Einschüchterung dar. Wie die Betroffenen aussagten, war der Überfall sorgfältig geplant und die Durchführung äußerst schlagkräftig und brutal. „Das lässt befürchten, dass eine neue Terrorzelle am Werk ist“ sagt die lokale Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright.

DIE LINKE fordert daher Polizei, Staatsanwaltschaft und Staatsschutz auf, auch in Richtung terroristische Vereinigung zu ermitteln. In der rechten Szene hieße es bereits „NSU – reloaded“. „Dies muss als Alarmzeichen gewertet werden und hierauf muss reagiert werden.“ so Scheringer-Wright weiter. Der Kreisvorstand, die linke Kreistagsfraktion im  Gothaer Kreistag und die linke Abgeordnete Scheringer-Wright sprechen allen Betroffenen ihr Mitgefühl aus und rufen dazu auf, an Mahnwachen und anderen Solidaritätskundgebungen in Ballstädt teilzunehmen.

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DIE LINKE fordert verbesserte Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Produkten

12. Februar 2014  Allgemein

Vor dem Hintergrund des Abstimmungsergebnisses der EU-Staaten über die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Johanna Scheringer-Wright:

„Ich bedaure, dass durch dieses Votum der gentechnisch veränderte Mais nicht vom Tisch ist. Das Abstimmungsergebnis zeigt jedoch, dass eine deutliche Mehrheit von Mitgliedsstaaten gegen die Zulassung solcher Organismen ist“, sagt Frau Scheringer-Wright. Besonders ärgerlich sei, dass sich Deutschland enthalten habe.

Foto: suedkurier.de„Jetzt kommt es jedoch darauf an, die Kennzeichnungspflicht zu verbessern“, fordert Scheringer-Wright. Die überwältigende Mehrheit der Konsumenten wolle keine gentechnisch veränderten Kulturpflanzen, und die Menschen seien besorgt, dass aufgrund von schlechter Kennzeichnung oder Kennzeichnungslücken dann doch Produkte auf dem Teller landeten, die selbst transgen sind oder mit transgenen Organismen hergestellt wurden. Die Landesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Kennzeichnungslücken, wie im Bereich der Futtermittel, geschlossen werden.

„Es muss ganz eindeutig ,mit Gentechnik‘ darauf stehen, wo Gentechnik auch verwendet wurde“, so die Abgeordnete abschließend.

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DIE LINKE unterstützt Mahnwache in Ballstädt

11. Februar 2014  Allgemein, Antifaschismus, Lokales

Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Dr. Johanna Scheringer-Wright, besuchte am Montag Ballstädt und deren Bürgermeisterin. „Ich wollte den Einwohnerinnen und Einwohnern, der Kirmesgesellschaft und natürlich der Bürgermeisterin persönlich mein Mitgefühl ausdrücken und Unterstützung anbieten“, sagt Scheringer-Wright.

„Ich war tief erschüttert von der Schilderung der Betroffenen. Dieser brutale Überfall ist brauner Terror pur“, erklärt Frau Scheringer-Wright. Sie fordert alle, insbesondere Landrat Gießmann auf, die Bürgermeisterin und die Einwohner von Ballstädt in dieser schwierigen Situation nicht allein zu lassen. „Auch die Landesregierung muss sich mit diesem Terrorüberfall befassen und das Dorf unterstützen, um mit dieser Situation umzugehen“, so die LINKE-Abgeordnete, die ihr Wahlkreisbüro in Gotha hat. Das Thema wird auf Antrag der LINKEN im Innenausschuss des 01. BallstädtLandtags aufgerufen.

Am Mittwoch soll es eine Mahnwachegeben, die von der Allianz gegen Rechts organisiert wird. „Ich fordere alle auf, an der Seite der Betroffenen, der Bürgermeisterin und aller demokratischen Einwohnerinnen und Einwohner an der Mahnwache teilzunehmen und ein Zeichen für Solidarität und Demokratie zu setzen“, so Scheringer-Wright.

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Neonazis in Ballstädt

09. Februar 2014  Allgemein, Antifaschismus, Lokales, Politik

Nachdem wir gestern an der relativ erfolgreichen Aktion gegen Neonazis in Weimar teilgenommen habe, bin ich heute geschockt von dem Überfall auf die Kirmesfeier in Ballstädt, Landkreis Gotha.

Ballstädt

Dieses Haus in Ballstädt ist 2013 an Angehörige der rechten Szene verkauft worden. Foto: Lutz Ebhardt

Da mindestens ein Schläger erkannt wurde, der zu der Neonazi-Gruppe Crawinkel/Ballstädt gehört, ist davon auszugehen, dass dies ein faschistischer Überfall war. Mein Mitgefühl gilt den verletzten Personen und deren Familien. Dieser Vorfall muss aufgeklärt, die Verantwortlichen vor Gericht gestellt und es muss geprüft werden, inwieweit das Haus der Neonazis in Ballstädt als Ausgangs- bzw. Vorbereitungsbasis für diesen brutalen Überfall gedient hat. Polizei, Kripo und Staatsschutz müssen mit Hochdruck ermitteln.

Ich möchte den Einwohnern von Ballstädt mein Mitgefühl ausdrücken und ihnen Mut machen, sich nicht einschüchtern zu lassen.

Johanna Scheringer-Wright

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Anti-Nazi Demo Weimar

08. Februar 2014  Allgemein, Antifaschismus, Lokales, Politik
Anti-Nazis Demo Weimar 2014

Anti-Nazis Demo Weimar 2014

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Keinen weiteren Flurschaden durch Trophäenjäger!

„Die offenkundig beabsichtigte Besetzung der Stelle des Präsidenten der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft (TLL) mit dem wegen seiner Elefantenjagd aus dem Umweltministerium geschassten Herrn Dr. Wedekind, lässt die Alarmglocken bei Agrarwissenschaftlern und praktischen Landwirten schrillen“, sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Elefantenjäger

„Wenn dieser Beamte Präsident der Landesanstalt wird, dann steht zu befürchten, dass er die angewandte Agrarforschung in Thüringen genauso tot machen wird, wie den Elefanten in Afrika“, warnt die LINKE-Abgeordnete. Sie weist darauf hin, dass dem Gutachten der Landesregierung zur Verwaltungsreform hervor geht, dass das landwirtschaftliche Versuchswesen um weitere 30 Prozent des Stellenbestandes reduziert werden soll. Für das Labor ist eine Verschmelzung mit anderen Einrichtungen vorgesehen „Mit der Einsetzung dieses skrupellosen Beamten steht zu befürchten, dass der Minister genau diesen Kahlschlag durchführen will“, warnt Frau Scheringer-Wright.

Landwirte, Agrarwissenschaftler und mit ihnen DIE LINKE haben sich für den Erhalt der TLL mit einem starken Versuchswesen stark gemacht. Über Jahrzehnte ist die TLL mit ihren Forschungsergebnissen über Ländergrenzen hinaus bekannt gewesen, so zum Beispiel durch das Beurteilungssystem für eine umweltgerechte Landwirtschaft. „Den Wissenschaftlern, die diesen guten Ruf erarbeitet haben, soll jetzt ein jagdlicher Hasardeur als Präsident vorgesetzt werden. Wer als Minister so mit anerkannten Fachleuten umgeht, zeigt sowohl moralisch wie auch fachlich eine komplette Fehlstelle und muss selbst in Frage gestellt werden“, so Scheringer-Wright. Auf dem Rücken der Fachanstalt dürfe eine untragbare Personalie nicht abgeladen werden. DIE LINKE werde diesen Vorgang nicht auf sich beruhen lassen.

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Thüringer Obst und Gemüse fehlten völlig auf der Grünen Woche

03. Februar 2014  Allgemein, Landwirtschaft, Lokales, Politik, Umwelt

Mit einem kritischen Blick bewertet die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright, die Thüringer Präsentation auf der heute zu Ende gehenden Internationalen Grünen Woche in Berlin.

Im Rahmen des Besuchs des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz auf der Grünen Woche hatte die Abgeordnete Gelegenheit, alle thüringischen Aussteller aufzusuchen, auch die, die nicht in der offiziellen Thüringenhalle ausgestellt haben. Dabei musste sie „feststellen, dass Obst- und Gemüseprodukte aus Thüringen völlig fehlten“, so Frau Dr. Scheringer-Wright. „Die überwiegende Mehrheit der Aussteller aus Thüringen präsentierten Fleisch- und Wurstwaren, Bier und andere Spirituosen. Einzig die Heichelheimer breite Produktpalette aus Kartoffeln sowie Altenburger Ziegenkäse wurden als Highlights angeboten.“

Es sei „sehr bedauerlich, dass der Thüringer Obst- und Gemüseanbau mit seinen Produkten bei der Thüringer Präsentation fehlten“, unterstreicht die Agrarpolitikerin. „Gerade dieser Landwirtschafts-Bereich hätte mehr Werbung verdient, denn Thüringen hat hier lange Tradition“ und es sei sehr bedenklich, dass die Anbauflächen für Obst und Gemüse immer mehr zurückgingen. Der kleine Standder Heldrunger Zwiebelrispen sei zwar ein schöner Lichtblick gewesen, freilich habe er nicht die Vielfalt des Thüringer Garten- und Gemüsebaus darstellen können.

„Da hat die Thüringer Landesregierung erneut eine Chance verpasst“, kritisiert Scheringer-Wright. Das Bild Thüringens sei durch die Auswahl der Landesregierung „wieder einmal auf das ‚Bratwurstimage‘ verengt worden“. Natürlich sei der Bekanntheitsgrad der Bratwurst, ebenso wie der aller anderen schmackhaften Thüringer Fleisch- und Wurstwaren für das Land förderlich, „aber Thüringen darf darauf nicht reduziert werden. Bei der nächsten Grünen Woche, der wichtigsten Konsumentenmesse in Europa, muss unbedingt auch der Thüringer Gemüse- und Obstbau repräsentativ vertreten sein“, fordert die Landtagsabgeordnete abschließend.

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Agrargenossenschaften als Zukunftsmodelle für den sozial-ökologischen Umbau im ländlichen Raum?

01. Februar 2014  Allgemein

Zum Jahresausklang 2013 konnte Johanna Scheringer-Wright als agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE auf Einladung ihrer Fraktionskollegin und direkt gewählten Abgeordneten Heidrun Sedlacik erneut die Agrargenossenschaft Geroda e.G. im Saale-Orla-Kreis besuchen. Diese Agrargenossenschaft, die sie im Sommer 2012 zum ersten Mal besichtigte, als gerade der Neubau des Stalls für die Kühe begonnen wurde, hat knapp eineinhalb Jahre später den Kuhstall bezogen und die Biogasanlage in Betrieb genommen und damit einen weiteren großen Fortschritt in Tierwohl und nachhaltige Produktion  geleistet.

Am Beispiel der Agrar- und Dienstleistungsgenossenschaft Geroda e. G., wie auch anderen Agrargenossenschaften in Thüringen,  lässt sich die Frage, ob und inwieweit Agrargenossenschaften als Modell für einen sozial-ökologischen Umbau fungieren können gut hinterfragen.

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Frage nach dem Eigentum spielt in der Landwirtschaft wieder zentrale Rolle

DIE LINKE betont in ihrer Programmatik, dass ökologische und soziale Fragen nicht voneinander zu trennen sind. Das ist auch in der Landwirtschaft so. Auch die Frage nach dem Eigentum spielt in der Landwirtschaft wieder eine zentrale Rolle. Die forcierte Privatisierung des Bodens der ehemaligen volkseigenen Betriebe durch die BVVG (Bodenverwertungs- und  -Verwaltung GmbH) und die daraus immer höheren Verkaufspreise und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen werden für die landwirtschaftlichen Betriebe immer spürbarer. Inzwischen ist das in der öffentlichen Debatte und bei vielen Parteien erkannt. Als jedoch dieses Gesetz im ersten gesamtdeutschen Bundestag beschlossen wurde, hat nur  die PDS als einzige Fraktion konsequent dagegen argumentiert und dagegen gestimmt. Andere Parteien und Fraktionen haben sich im Gegenteil durchweg für Privatisierung ausgesprochen. Bei den Umwandlungen  der LPG (Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften)  der DDR  war das Land ja in Eigentum der Mitglieder. So  konnten in den ostdeutschen Bundesländern die Betriebe in  eingetragene Genossenschaften (e.G.) nach Bundesgesetz überführt  werden. Gleichwohl gab es zum Teil unschöne Auseinandersetzungen  bei der Überführung in die neuen Genossenschaften und die privatrechtlichen Gesellschaften (GmbH, AG).

Oft werden jedoch die großen Betriebe unterschiedslos gleichgesetzt. Ohne sich mit Satzungen, Unternehmensgesetzgebung und weiteren Vorschriften auseinanderzusetzen werden nach dem Grundsatz „small is beautiful“ alle großen Betriebsstrukturen verdammt und mit Massentierhaltung und industrialisierter Landwirtschaft gleichgesetzt. Diese Schwarz-Weiß-Malerei scheint einfach, klare Feindbilder sind identifiziert. Dann ist es aber schwierig, die Debatte,  wie eine gute Landwirtschaft aussehen soll, differenziert zu führen. Die Chancen der genossenschaftlichen Unternehmensform, in der jedes Mitglied eine Stimme hat, werden mit Blick auf die demokratische Mitbestimmung in den Betrieben oft unterschätzt. Das Prinzip „1 Mitglied, 1 Stimme“ wird zu wenig zur Kenntnis genommen.

Neuer luftiger Kuhstall und nachhaltige Biogasproduktion

Die Agrar- und Dienstleistungsgenossenschaft Geroda e.G. wurde 1992 ins Unternehmensregister eingetragen. Sie entstand im Zuge der Umwandlung der LPG Pflanzenproduktion Wilhelm Pieck Triptis, die 1991 aufgeteilt wurde, wobei ein Teil der Flächen der LPG Tierproduktion Geroda zugeschlagen wurde.

Die Agrar- und Dienstleistungsgenossenschaft Geroda e.G. besteht heute aus 42 Genossenschaftern, wovon 17 auch in der Genossenschaft beschäftigt sind. Zusätzlich sind noch weitere 6 Mitarbeiter, überwiegend junge Menschen angestellt, die bislang noch nicht Mitglied in der Genossenschaft sind. Die Genossenschaft bewirtschaftet 1500 ha, davon sind 270 ha Grünland. Es werden Marktfrüchte, wie Getreide und Raps angebaut, aber auch alle Futtermittel für Kühe, Schweine und Schafe. Auch Eiweißfrüchte, wie Luzerne und Erbsen werden zunehmend angebaut um die Eiweißversorgung  immer stärker aus dem eigenen Betrieb zu decken. Die Ställe befinden sich an verschiedenen Standorten, so dass lokal erhöhte Emissionen vermieden werden. Im neuen luftigen und hellen Kuhstall in Porstendorf sind 450 Milchkühe untergebracht. Zusätzlich mästet der Betrieb in anderen Dörfern noch 1500 Schweine und hält 300 Schafe, die im Sommer nur auf der Weide sind und im Winter im Stall gemästet werden. Umgerechnet ist damit der Tierbesatz des Betriebes bei 2 bis 2,5 Großvieheinheiten pro Hektar. Damit ist das ökologische Kriterium „bodengebundene Tierhaltung“ erfüllt.

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Die Biogasanlage der Agrar- und Dienstleistungsgenossenschaft mit 420 kW Leistung wird mit Gülle, Mist, Reststoffen und Maissilage beschickt und produziert Strom für den Verkauf und Wärme für den eigenen Betrieb seit Herbst 2013. Alle Reststoffe werden als Dünger auf den Feldern ausgebracht.

In der LPG Fleischerei werden Wurst- und Fleischwaren hergestellt und zum Großteil auch im angeschlossenen Laden in Triptis vertrieben. Der Laden hat einen kleinen Gaststättenbereich dabei, wo günstig Mittagstisch für Anwohner angeboten wird.

Idee des regionalen Wirtschaftskreislaufes weitgehend umgesetzt

Somit schließt sich der Kreislauf von Urproduktion, Verarbeitung und Abgabe an die Konsumenten. Die Idee des regionalen Wirtschaftskreislaufes ist weitgehend umgesetzt. Dadurch wird der ländliche Raum der Region und die Kleinstadt gestärkt. Die eingangs gestellte Frage kann also durchaus mit ja beantwortet werden. Es zeigt sich anhand dieses Beispiels auch, dass der Streit, der sich nur auf die Größe der Betriebe fixiert, in die Irre führt.

Gleichwohl muss es darum gehen systematische Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft anzuprangern und Verbesserungen durchzusetzen. Immer mehr Menschen wünschen sich eine bessere, faire Nahrungsmittelherstellung. Der Ordnungspolitische Rahmen muss verändert werden, Fördermittel gezielt eingesetzt werden. Dazu hat auch DIE LINKE immer wieder Vorschläge gemacht, auch im Entwurf des Landtagswahlprogramms ist dies verankert.

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