Beiträge vom November 2013

Neues Förderpaket für den ökologischen Landbau „ÖkoKomPakt 2020“ lässt viele Fragen offen

28. November 2013  Allgemein, Bundespolitik, Landwirtschaft, Umwelt

Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag bewertet das neu aufgelegte Förderpaket für den ökologischen Landbau als unzureichend. „Wenn man bedenkt, dass der Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche in Thüringen mit 4,6 Prozent weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt, dann ist das heute vorgestellte Förderpaket mit dem technokratischen Namen ,ÖkoKomPakt‘ kein großer Wurf“, sagt Johanna Scheringer-Wright.

eiweißfuttermittel
Die Wortschöpfung „ÖkoKomPakt“, unter der sich niemand etwas Konkretes vorstellen könne, laufe auch ganz schnell Gefahr, zur Worthülse zu verkommen. „Prämienerhöhungen sind sicherlich für die Ökobetriebe erfreulich, ob dies aber ausreichend ist, um ökologischen Landbau in Thüringen wieder wettbewerbsfähig zu machen, ist fraglich“, so Frau Dr. Scheringer-Wright weiter. Notwendig sei die Stärkung von grundsätzlichen Anbaustrategien, wie beispielsweise der Eiweißstrategie, damit Ökobauern unabhängig vom Import teurer, gentechnikfreier Eiweißfuttermittel würden. Auch die Agrarforschung für ökologische Verfahren z.B. in der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft müsse ausgebaut werden. „Ich hoffe, dass die Ausarbeitung der ausführlichen Strategie, wie sie heute in der Regierungspressekonferenz angekündigt wurde, mehr Ergebnisse bringt“, so die LINKE-Abgeordnete.

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Versuchswesen und Beratung für Landwirtschaft, Gartenbau und Forst müssen gestärkt werden

Zu den Beratungen im Kabinett über die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform im Landwirtschaftsressort fordert die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, die Landesregierung auf, die Forschung und Beratung im Bereich Landwirtschaft, Gartenbau und Forst in Thüringen zu erhalten und zu stärken.

„Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung das landwirtschaftliche Versuchswesen systematisch demontieren will und die Beratungsleistungen für Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe ganz abbauen will. Aus- und Fortbildung werden nach den Vorstellungen der Landesregierung in diesen Bereichen ebenfalls zurückgestutzt“, kritisiert Scheringer-Wright.

Besonders entsetzt ist die Agrarpolitikerin darüber, dass gut entwickelte Tätigkeitsbereiche, wie das landwirtschaftliche und gärtnerische Versuchswesen, einfach gestrichen werden sollen. Die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft (TLL) zum Beispiel erledige seit Jahren hervorragende Versuchs- und Forschungsarbeiten mit länderübergreifender Resonanz. Trotzdem werde die TLL seit Jahren systematisch personell ausgeblutet.

„Jetzt soll sie faktisch ganz abgeschafft werden, das ist angesichts der Herausforderungen, vor der die landwirtschaftlichen Betriebe hinsichtlich Klima- und Wasserschutz, Artenvielfalt und Tierschutz stehen, unverantwortlich“, so Scheringer-Wright. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Regierungskommission müsse die Forschung und Beratung für Landwirtschaft, Gartenbau und Wald intensiviert werden, um Thüringen in diesem Bereich zukunftsfähig zu machen.

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Fraktion vor Ort in Rastenberg – Energiewende im Fokus

Mit fast 50 Gästen war die Veranstaltung „Fraktion DIE LINKE vor Ort“ im Bürgerhaus Rastenberg gut besucht. Die Landtagsabgeordneten Dr. Johanna Scheringer-Wright und Dirk Möller stellten sich den Fragen und Problemen der Bürgerinnen und Bürger zu den Themen erneuerbare Energien sowie zur Inklusion im Thüringer Bildungswesen. Als Experte konnte Detlef Hauthal vom Projekt Energiegenossenschaften in Thüringen gewonnen werden.

Rastenberg

Dr. Johanna Scheringer-Wright erläuterte unter der Überschrift „Vom Windpark bis zur Solarpark“, wie in Thüringen der Stand der Nutzung erneuerbarer Energien ist und wie dieser nachhaltig erhöht werden kann. Genutzt werden sollen demnach die bisherigen erneuerbare Energien wie auch die alten wie Wasserkraft. Potenzial sieht sie dabei im Bereich Solar und Biomasse mit direkten Quellen in der Region. Mögliche Flächen bieten sich beispielweise an Autobahnrändern, auf Deponieplätzen und  Dachflächen.

Frau Dr. Scheringer-Wright brachte ihre ablehnende Haltung gegenüber der 380kV-Stromleitung über den Thüringer Wald zum Ausdruck. Hieran zeige sich, dass es in Thüringen keine nachhaltige Energieerzeugung und – versorgung gibt, welche sowohl den Ansprüchen der Verbraucher wie auch der Bewohner und der Umwelt gerecht werde. Generell sei die LINKE für Dezentralisierung und Kommunalisierung in Energiefragen unter aktiver Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.

Genossenschaften kennen viele von früher, heute wächst wiederum ihre Bedeutung mit dem Verlangen Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende zu beteiligen. Detlef Hauthal gab an diesem Abend einen kleinen aber detaillierten ersten Eindruck über eine solche Genossenschaft. Seine Solidarische Energiegenossenschaft Thüringen e.V. (SOLide) hat es geschafft, Leute mit dem Ziel der aktiven Teilhabe an der Energiewende zu gewinnen. „ Schaut in euren Gemeinden und Städten nach Flächen, Möglichkeiten und Ideen, um die Energiewende regional zu nutzen und voran zu bringen“, forderte Hauthal in Rastenberg auf.

In Rastenberg ist ein heftiger Streit um die Vergabe im Zusammenhang mit einem Solarpark entbrannt, der auch den weiteren Verlauf der Veranstaltung prägte. Einmal mehr wurde deutlich, wie wichtig transparente Entscheidungsprozesse im Zuge der Energiewende sind. Schon deshalb und auf Grund der großen Resonanz kündigte Dirk Möller, zuständiger Abgeordneter der LINKEN  in der Region, eine Nachfolgeveranstaltung an. Dann sollen Fragen der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform sowie die Kommunalfinanzen auf der Tagesordnung stehen.

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Kompromiss zu EU-Agrarbeihilfen leider ohne Überraschungen

Als „vorhersehbar und einfallslos“ beurteilt Dr. Johanna Scheringer-Wright, die agrarpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, den Kompromiss der deutschen Agrarminister.

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„Die Minister sind in ihrem eng gesteckten Zankbereich geblieben und haben dort einen Kompromiss gefunden, der eigentlich niemanden glücklich macht“, bemerkt Frau Dr. Scheringer-Wright.

Vorschläge, wie die Berücksichtigung der Arbeitsplätze bei der Verteilung von Agrarbeihilfen, so wie DIE LINKE das in ihrem Konzept vorgeschlagen hatte, wurden auch vom Thüringer Minister nicht in die Debatte eingebracht. „Damit vergeben sich gerade die ostdeutschen Länder Verteilungschancen für eine dynamische Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums insgesamt“, so Scheringer-Wright. Die LINKE-Abgeordnete kritisiert, dass sich damit alles in der Debatte auf das Ausspielen „großer Betrieb gegen kleiner Betrieb“ reduziert. „Das hilft weder den einen, noch den anderen.

Es muss doch darum gehen, eine finanzielle Förderung zu gewährleisten, bei der sowohl ökologische wie auch soziale Kriterien  angewendet werden“, fordert  Scheringer-Wright. Das bedeute, arbeitsintensive Betriebszweige anzuerkennen und deren Arbeitsplätze auch zu erhalten. Sonst bestünde die Gefahr, dass durch die finanzielle Agrarförderung der Zwang zur verstärkten Automatisierung gerade in der Tierhaltung forciert wird und Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. „Das wiederum schwächt den ländlichen Raum und da müsste gerade mit den Agrarbeihilfen  dagegengehalten werden“, ist sich Scheringer-Wright sicher.

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