Beiträge vom September 2013

Anzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung

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Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, hat in Heiligenstadt Anzeige gegen die NPD erstattet, weil auf deren Plakaten zur Bundestagswahl eine Diffamierung der Sinti und Roma zu lesen ist und die Aussage des Plakates den Tatbestand der Volksverhetzung darstellt.

„Mit der Aussage des Plakates wird die Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma diffamiert und Volksverhetzung betrieben und dies ist weder mit der Thüringer Verfassung, noch mit dem Grundgesetz vereinbar“ stellt Scheringer-Wright fest. Sinti und Roma haben die gleichen Rechte wie andere Menschen. Viele Sinti und Roma seien zudem deutsche Staatsbürger.
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„Wenn man sich in Erinnerung ruft, dass Sinti und Roma im Deutschen Faschismus von den National-Sozialisten verfolgt und in Konzentrationslagern umgebracht worden sind, dann sind diese Plakate unerträglich“ sagt Scheringer-Wright. Da zeige sich wieder einmal der wahre Charakter der NPD. Auch im 3. Reich seien Menschen erst die Rechte, dann Geldleistungen und Vermögen und dann das Leben genommen worden. Die NPD fange genauso wieder an.

„Dieses Plakat muss weg und überhaupt ist diese gesamte Plakatserie ein Beweis dafür wie verfassungswidrig die NPD ist“ erklärt die Abgeordnete und fordert, dass die NPD endlich verboten wird. Vor diesem Hintergrund sei wirklich unverständlich, dass Manfred Grund, so wie fast alle seiner Fraktionskollegen, gegen einen Antrag zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD im April dieses Jahres gestimmt hatte. „Was muss noch alles passieren, bevor die CDU endlich aufwacht“ fragt sich die Abgeordnete abschließend.

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