Beiträge vom August 2013

Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE fragen nach Altschulden

Altschulden für Wohnungseinheiten drücken viele Kommunen in Thüringen. Auch neue kommunale Zusammenschlüsse, wie zum Beispiel die neugegründete Landgemeinde „Am Ohmberg“ konnten sich dieser Altschulden nicht entledigen. Warum das so war und wie sich dies heute auswirkt,  diesen Fragen ging die örtliche Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Dr. Johanna Scheringer-Wright (Sprecherin für regionale Entwicklung) bei einem Besuch beim  Bürgermeister der Landgemeinde „Am Ohmberg“,  Helmut Kirchner, nach. Dazu lud sie ihre beiden Fraktionskolleginnen Heidrun Sedlacik (wohnungspolitische Sprecherin) und Diana Skibbe (Sprecherin für Bürgeranliegen) ein.

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Johanna Scheringer-Wright, Heidrun  Sedlacik, Diana Skibbe, Helmut Kirchner und Mitarbeiterin Maria Funke vor der Gemeindeverwaltung Am Ohmberg

Für das Kalibergwerk in Bischofferode wurden in DDR-Zeiten ausreichend Wohnungsblöcke gebaut, um den Wohnungsbedarf der Kalikumpel und ihrer Familien zu decken. Die Gemeindeverwaltung Bischofferode wurde nie in Planung und Abrechnung dieser Bauten einbezogen. Die Kosten dieser Häuser tauchten also in der Bilanz der Gemeinde nicht auf. Es wurde auch kein Kreditvertrag mit der Gemeinde geschlossen. Für die damaligen Verantwortlichen war klar, dass sich dieser Wohnungsbau auf jeden Fall rentierte, da mit dem Kalibergwerk Bischofferode ein gewinnbringendes zukunftsfähiges Unternehmen am Ort war, dass auch künftig die Auslastung des Wohnungsbestandes absichern würde.

„Nach der Wende wurde das Kalibergwerk jedoch zugemacht, um Kali & Salz einen Konkurrenten vom Hals zu schaffen, und die DDR-Banken wurden privatisiert  und damit mit den Banken auch deren Forderungen an private Banken veräußert“ fasst Scheringer-Wright zusammen. Da die Staatsschulden der DDR einzelnen Schuldnern – in diesem Fall Bischofferode – zuordenbar waren, wurden die Forderungen nun auf diese übertragen.

So kam es, dass Bischofferode nach dem Bankenverkauf 2,1 Millionen DM Schulden hatte. Heute sind davon noch etwa 800.000 € übrig. Gläubiger ist inzwischen die Helaba (Landesbank Hessen-Thüringen). Von den damaligen Häusern stehen nur noch 4 Blöcke, das entspricht etwa 50 Wohneinheiten. Damit ist eine Refinanzierung der Schulden natürlich nicht möglich. Die Mieteinnahmen reichen noch nicht einmal für eine komplette Sanierung.

DIE LINKE hatte schon mehrmals auf Landes- aber auch auf Bundesebene Anträge eingebracht, um einen Schuldenschnitt von den DDR-Altschulden zu bewirken. Dies wurde jedoch stets von den regierenden Parteien abgeblockt.

Im Ergebnis des Besuches der Landgemeinde „Am Ohmberg“ werden die  Abgeordneten Scheringer-Wright und Heidrun Sedlacik  eine kleine Anfrage in den Landtag einreichen, um von der Landesregierung mehr über die spezifische Altschulden-Problematik zu erfahren und die Möglichkeit eines Schuldenschnittes auszuloten. Denn dieser ist aus Sicht der LINKEN auch 22 Jahre nach der Wende notwendig und gerecht.

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„Mit erneuerbaren Energien aus der Krise des Kapitalismus?“

Ein Vortrag von Prof. Elmar Altvater an der Universität in Witzenhausen

Klimawandel und atomare Katastrophen erfordern einen schnellen Wechsel unserer Energiequellen. Aber die Frage nach einem Energiesystemwechsel muss mit der Frage nach einer Veränderung des Wirtschaftssystems hin zu einer sozial gerechteren Gesellschaft einhergehen.

Daher haben die Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright und DIE LINKE.SDS am 07. August Prof. Dr. Elmar Altvater vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften der FU Berlin an die Universität in Witzenhausen eingeladen, seine Ideen zum Thema erneuerbare Energien und Kapitalismuskrise vorzustellen.

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Elmar Altvater ist einer der führenden Vordenker im Bereich politischen Ökonomie in Nachkriegsdeutschland und trug wesentlich zur Entwicklung einer marxistisch geprägten polit-ökonomischen Theorie bei. Er war als SDS-Mitglied in der 68er-Bewegung aktiv und einer der theoretischen Köpfe des Sozialistischen Büros in Offenbach. Er war Gründungsmitglied der Grünen, trat jedoch aufgrund der Unterstützung des Militäreinsatzes in Afghanistan 2001 aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus. Wenige Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 wurde Altvater WASG-Mitglied. Altvater ist außerdem Gründungsmitglied des Instituts „Solidarische Moderne“ und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac.

Altvater zeigte in seinem Vortrag auf, dass wir den Höhepunkt der weltweiten Ölförderung bereits überschritten haben. Doch zeitgleich steigt die Nachfrage nach fossilen Energieträgern stetig weiter. Daher werden nun unkonventionelle Gewinnungsmethoden plötzlich rentabel, was wir in Deutschland zur Zeit an der Fracking-Diskussion bereits miterleben. Aber kann das ewig so weiter gehen?

Erneuerbare Energie hat leider nicht dieselben Vorzüge wie fossile Energie, da ihre Effizienz schlechter ist. Das Wettrennen nach den letzten Vorräten der effizienteren, fossilen Rohstoffe verursacht daher weltweiten Konflikten, was wir u.a. an der Außenpolitik der USA beobachten können.

Doch die bald aufgebrauchten fossilen Vorräte und die schlechte Umweltbilanz fossiler Energie sprechen für einen Übergang hin zu erneuerbarer Energie. Aber wir können nicht die Energien einfach austauschen, bevor nicht entsprechende Infrastrukturen und Regulationsinstanzen geschaffen wurden. Denn erneuerbare Energie flächendeckend zu nutzen wäre nur dezentral möglich.
Aber ist das noch möglich in einem kapitalistischen System? Zuvor müssen wir die Organisationsformen, Konsummuster und somit die ganzen Produktionsverhältnisse verändern. Aber müssen wir dann nicht auch die Machtverhältnisse verändern? Doch dagegen wehren sich natürlich die Machthaber und schaffen deshalb neue Kohlekraftwerke. Doch dies kann auf Dauer wiederum nicht funktionieren, da wir den Höhepunkt der Förderung fossiler Energie bereits überschritten haben.

„Wir sind mittendrin und wir müssen verstehen, in welchem historischen Rahmen sich das abspielt.“ erläuterte Altvater seine Ausführungen. Es ist möglich mit erneuerbaren Energien die Krise zu überwinden, aber uns muss bewusst sein, dass wir uns in einen ziemlich harten, weltweiten Konflikt begeben. „Aber wir müssen das ändern, damit für die Zukunft etwas Besseres herauskommt. Denn tuen wir das nicht, machen wir alles kaputt.“

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LINKE bedauert Schließung des Schlachthofs Jena – Prüfung aller Fleischindustriebetriebe notwendig

Die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, bedauert, dass der Insolvenzverwalter gestern die Schließung des Schlachthofs Jena bekanntgeben musste.

„Seit der Übernahme des Unternehmens Anfang dieses Jahres durch einen Insolvenzverwalter konnte man optimistisch sein, dass der Schlachthof Jena  langsam wieder in ruhiges Fahrwasser gerät. Hygienische und tierschutzrechtliche Missstände wurden analysiert und in konsequenten Schritten nach und nach abgestellt. Dies war sehr positiv“, erklärt Scheringer-Wright.

Die Schließung reiße eine Lücke in die Kette der regionalen Schlachthöfe in Thüringen. Das sei problematisch, denn regionale Schlachthöfe trügen zu Tierschutz, Klimaschutz und regionaler Wertschöpfung bei.

Schlachthof Jena

 Scheringer-Wright warnt gleichzeitig davor, dem Trugschluss zu verfallen, dass laxere Standards eine Weiterführung des Schlachthofs ermöglicht hätten. „Dies wäre mit Sicherheit nicht der Fall gewesen, im Gegenteil, das Durchsetzen der Standards von Anfang an hätte den Schlachthof wahrscheinlich besser in der Region verankert“, verdeutlicht die Abgeordnete. Sie hoffe, dass die 50 entlassenen Mitarbeiter wieder eine adäquate Beschäftigung finden.

Die LINKE Politikerin verweist auch darauf, dass sich in vielen Schlachthöfen in Deutschland Verstöße gegen Arbeitsschutzgesetze, Arbeitnehmerrechte und Tierschutzgesetze häuften. Landesregierungen und Bundesregierung müssten daher endlich kritisch die Fleischindustrie hinterfragen. „In Thüringen war der Schlachthof Jena hoffentlich ein Einzelfall“, sagt Scheringer-Wright. Sie fordert jedoch aus Gründen des Arbeitsschutzes, Tierschutzes und der Lebensmittelhygiene, dass dies auch überprüft werde. Sie habe diese Woche eine erste Kleine Anfrage zum Fleischwerk Kaufland in Heilbad Heiligenstadt auf den parlamentarischen Weg gebracht.

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