Beiträge vom April 2013

Landesregierung verschleppte jahrelang Durchsetzung von Tierschutzgesetz und Lebensmittelrecht

Jahrelang hat es im Schlachthof Jena Verstöße gegen Tierschutz sowie Hygienemängel gegeben. Diese wurden zwar von den Kontrollbehörden immer wieder festgestellt, aber nicht abgestellt.

Nach einem Bericht des Ministeriums, der den Landwirtschaftsausschuss zugegangen ist, wurden in den letzten Jahren zu den täglichen Hygienekontrollen monatliche Zusatzkontrollen durchgeführt, weil die Mängel so gravierend waren. 19 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden durchgeführt und eine Strafanzeige gestellt. Trotz alledem wurden die Verstöße gegen den Tierschutz und die lebensmittelrechtlichen Mängel nicht alle abgestellt, es kamen sogar immer noch welche hinzu. „Wenn immer wieder schwere Tiermisshandlungen festgestellt wurden, weil die Betäubung der Tiere nicht richtig funktionierte, und trotzdem weiter geschlachtet werden durfte, so ist das ein massiver Gesetzesbruch“,  kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Johanna Scheringer-Wright und unterstreicht: „Festgestellte Missstände müssen abgestellt werden,  dürfen nicht verschleppt werden und Zuwiderhandlungen dürfen nicht unbestraft bleiben.“

Die immer wieder aufgelisteten Mängel auch im lebensmittelrechtlichen Bereich seien ein handfester Verbraucherschutzskandal, „der das Vertrauen in die Lebensmittelkontrolle weiter erschüttert“, sagt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Skibbe, und betont: „Denn wer glaubt denn noch an Kontrollen, wenn die Missstände nicht, wie in den Gesetzen vorgesehen, abgestellt werden.“

In diesem Zusammenhang fragt sich Frau Scheringer-Wright auch, ob die Trennung von Fachaufsicht und Dienstaufsicht im Zuge der Behördenstrukturreform in Thüringen, als die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung den Landkreisen zugeordnet wurde, überhaupt hilfreich war.

Die Abgeordneten unterstützen alle Initiativen, die der Aufklärung dieses Skandals dienen, fordert jedoch auch, dass die Verantwortlichen genannt werden. Zugleich wünscht Frau Scheringer-Wright „dem Insolvenzverwalter, der nun diesen skandalösen Betrieb auf Vordermann bringen soll, viel Glück und ein hohes Verantwortungsbewusstsein“ und hofft, dass „damit diese Zustände auf dem Schlachthof Jena nun endlich der Vergangenheit angehören, denn Landwirtschaft wie auch Verbraucher brauchen zuverlässige regionale Schlachthöfe“.

 

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Linke Frauenrunde

22. April 2013  Allgemein, Lokales

Am Montag, den 15. April 2013, fand in der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Heiligenstadt, eine  Frauengesprächsrunde statt. Die „Frauenrunde“ soll künftig einmal im Monat stattfinden.

Die Abgeordnete des Thüringer Landtages, Frau Dr. Scheringer-Wright und ihre Mitarbeiterinnen laden alle Frauen, die Interesse am Gedankenaustausch zu sozialen Themen des Frauenalltags und  der Gesellschaft haben oder einfach ein offenes Gespräch suchen, herzlich ein. Das nächste Treffen findet vorraussichtlich am 6. Mai statt. Frauenrunde

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UmFAIRteilen JETZT!

14. April 2013  Allgemein

P1010344Die Abgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright war am 13.4.2013 in Leinefelde anzutreffen, wo sie zusammen mit dem Kreisverband DIE LINKE Eichsfeld den bundesweiten Aktionstag zum Thema „Umfairteilen“ bestritt.

Vielen Menschen haben an diesem Tag in Deutschland für eine gerechtere Verteilung von Vermögen demonstriert. Die größten Kundgebungen gab es in Hamburg, Bochum, Berlin, Frankfurt am Main, Köln und Bremen. Das Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden mit dem Namen „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ fordert eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe und rief zu zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen auf. Auch DIE LINKE fordert eine Millionärssteuer. Reiche Haushalte müssen deutlich stärker als bisher an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.

Im Eichsfeld war das Bündnis leider lediglich von DIE LINKE vertreten.

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Für eine Ökologisierung der Landwirtschaft – Ein Interview mit Johanna Scheringer-Wright

04. April 2013  Allgemein, Landwirtschaft

 

Hier das Interview zum Download!

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