Beiträge vom Juli 2008

Keine Kriminalisierung der friedlich blockierenden Milchbauern!

04. Juli 2008  Landwirtschaft

In einer mündlichen Anfrage in der Plenarsitzung forderte Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Auskunft zu den polizeilichen und justiziellen Folgen für Milchbauern, die sich Ende Mai an friedlichen Blockaden von Molkerei-Einrichtungen in Thüringen beteiligt hatten. Die Protestaktionen dienten dazu, existenzsichernde Erzeugerpreise durchzusetzen. Dass eine Reihe von Teilnehmern der friedlichen Protestaktionen durch polizeiliche Maßnahmen in den Fokus von Polizei und Justiz gerieten, bewertet Scheringer-Wright als „bedenkliches Zeichen für eine lebendige demokratische Zivilgesellschaft“. Ganzen Beitrag lesen »

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