Beiträge vom Mai 2006

Rechtsbeugung und Aussitzen – folgt Thüringer Landesregierung auch bei Naturschutz und Landwirtschaft schwergewichtigen Vorbildern?

17. Mai 2006  Umwelt

Nach Artikel 75 Absatz 3 des Grundgesetzes haben die Länder die Verpflichtung Bundesgesetze umzusetzen. Die Frist für die Umsetzung von § 34a des Bundesnaturschutzgesetzes lief im Frühjahr 2006 ab, konkret am 1. Mai 2006. Obwohl die Frist abgelaufen ist, macht die Thüringer Landesregierung keine Anstalten, der Umsetzungspflicht nachzukommen. Schlimmer noch: während der Novellierung des Thüringer Naturschutzgesetzes wurde von der Fraktion der Linkspartei.PDS zweimal der Versuch unternommen, durch entsprechende Anträge die Umsetzung des Anliegens in § 34a des Bundesnaturschutzgesetzes im Thüringer Naturschutzgesetz zu erreichen – beide Male scheiterten diese Anträge an der CDU Mehrheit. Die Landesregierung des Freistaates Thüringen und die CDU Fraktion nehmen billigend in Kauf, Artikel 75 Absatz 3 zu beugen, um Lobbyinteressen und ihre eigene politische Auffassung durchzusetzen.

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Am 1. Mai 2006 haben wir unsere Kampagne zur Einführung eines Mindestlohns von 8 Euro pro Stunde eröffnet

01. Mai 2006  Lokales

Von Arbeit muss man leben können“

„Immer noch hören wir von Wirtschaftsvertretern und Politikern aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, dass die Lohnkosten und Lohnnebenkosten in unserem Land zu hoch seien. Jahrelang haben daher auf Druck von Unternehmern und Politik Beschäftigte auf gerechte Lohnsteigerungen und sinnvolle Arbeitszeitverkürzungen verzichtet. Dadurch sind aber keine neuen Arbeitsplätze entstanden – im Gegenteil. Wie sieht die Bilanz aus? Für Millionen Menschen sind Arbeitslosigkeit, das Abdrängen in die Armut durch Hartz IV, 1-Euro-Jobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, lange Arbeitszeiten und niedrige Löhne bittere Realität. Ganzen Beitrag lesen »

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