Beiträge vom März 2005

Zur Zuckermarktordnung 2005

30. März 2005  Landwirtschaft

Am 28.04.2005 wird die Entscheidung über die mittelfristige Zukunft der Zuckermarktordnung gefällt.

Schwellenländer, wie Brasilien, haben bislang bestimmte Lieferrechte für den europäischen Markt.

Die EU-Staaten produzieren trotz der Quotierung die in der Zuckermarktordnung festgelegt ist 150% des Zuckers, der in der EU konsumiert wird.

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Schleichende Liberalisierung und Privatisierung: zum Beispiel das Änderungsgesetz zum Thüringer Tierseuchengesetz

07. März 2005  Landwirtschaft

Gegenwärtig wird im Thüringer Landtag ein Gesetzentwurf der Landesregierung durchgejagt, der die Tierseuchenkasse, eine auf die Solidargemeinschaft basierende landeseigene Körperschaft, die im Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit angesiedelt war, in eine eigenständige, rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts überführen soll. Damit liegt ein weiterer Gesetzentwurf zur Auslagerung von Tätigkeiten aus direkten Landeseinrichtungen in eigenständige Institutionen vor. Dieser Gesetzentwurf wird nicht der Letzte mit dieser inhaltlichen Stoßrichtung sein, solange die Landesregierung die Idee ihres „schlanken“ Staates im neo-liberalen Sinne weiter verfolgt. Prominenteste Beispiel ist die angekündigte Behördenstrukturveränderung, oder auch Ämterkahlschlag, in der es darum geht zu privatisieren, zu kommunalisieren und die unlukrativen hoheitlichen Aufgaben zu zentralisieren. Ganzen Beitrag lesen »

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