Ostermarsch Ohrdruf 2019

23. April 2019  Allgemein

Hier dokumentieren wir den Artikel aus der Thüringer Allgemeinen vom 23.04.2019 zum Ohrdrufer Ostermarsch am 20.04.2019

Ohrdruf. Wie in den vergangenen Jahren war Ohrdruf auch an diesem Ostersamstag Schauplatz eines Ostermarsches der Friedensbewegung, die damit ihre Stimme gegen die Kriege in dieser Welt erheben wollte. Etwa 110 Teilnehmer versammelten sich zunächst am Gedenkstein für die Opfer des Todesmarsches. Sie liefen dann durch die Stadt bis vor die Tore des Standortübungsplatzes der Bundeswehr, wo sich ungefähr 125 Menschen zur Abschlusskundgebung trafen.

Barbara und Klaus-Dieter Gruß aus Ilmenau sind auch wieder dabei – wie seit vielen Jahren schon. „Weltweit gibt es noch so viele gefährliche Konflikte, und Deutschland verkauft weiter munter Waffen. Damit sind wir nicht einverstanden“, erklärt Barbara Gruß .

„Kein Truppenübungsplatz in Ohrdruf“ – dieser Spruch steht auf einem Anstecker, den Johanna Scheringer-Wright an ihrer Bluse trägt. Die Thüringer Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke hat ihn extra herausgekramt, denn der Button ist schon viele Jahre alt. „Weil das Gelände immer noch militärischen Zwecken dient, kommen wir immer wieder hierher, um unsere Forderung zu erneuern“, sagte sie.

Zumal längst ein Konzept für eine friedliche Nutzung vorliege. „Heinz Bley, Landwirt aus Crawinkel , würde gern seine extensive Weidetierhaltung mit alten Haustierrassen auf dieses Gebiet ausdehnen“, machte Scheringer-Wright in ihrer Rede aufmerksam. „Und die Gebäude auf dem Übungsplatz, die 2015 und 2016 Unterkunft für Flüchtlinge boten, könnten für sanften Tourismus entwickelt werden. Schulklassen zum Beispiel hätten die Möglichkeit, Bildung in der Natur zu erleben. Und die Stadt Ohrdruf würde auch profitieren“, so die Politikerin.

Sie warf auch einen kritischen Blick auf deutsche Rüstungsexporte, mit denen Kriege unterstützt würden, vor denen Menschen fliehen müssten. „Und dann wundern sich manche, warum so viele Flüchtlinge nach Europa kommen“, sagt sie. Deshalb müsse der Zusammenhang immer wieder erklärt werden.

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Heraus zum Ostermarsch!

15. April 2019  Friedenspolitik

Am kommenden Samstag führen wir wieder in Ohrdruf unseren traditionellen Ostermarsch durch. Los geht´s um 11:00 Uhr am Gedenkstein für die Opfer des Todesmarsches (Waldstraße, neben der Kirche).

Von dort gehen wir dann gemeinsam zum Truppenübungsplatz. Dort gibt es dann ab etwa 12:00 Uhr unsere Friedenskundgebung mit Essen und Trinken von der KoWa, Redner*innen und Musik.

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Redebeitrag zur Generaldebatte in Gera

11. April 2019  Allgemein

Am 30. und 31. März 2019 fand in Gera der Landesparteitag statt. Zum Video des Redebeitrag von Dr. Johanna Scheringer-Wright gelangen Sie, indem Sie auf das Bild klicken. Im Folgenden ist auch das Redemanuskript veröffentlicht.


Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir machen`s gerecht – so heißt es in dem vorliegenden Leitantrag.

Nach der letzten Umfrage, die diese Woche im MDR veröffentlicht wurde, ist die Stimmung bei vielen in der Partei sehr gut, weil die Umfragewerte für die Landtagswahl im Vergleich zur letzten Umfrage für uns nach oben zeigen. Obwohl es immer noch keine Mehrheit für rot-rot-grün gibt, steht doch zum Mindesten unser Ministerpräsident, wenn er denn direkt gewählt werden könnte, als absoluter Sieger da.

Trotzdem mache ich mir Sorgen um unsere Partei, weil fast zeitgleich vier Genossinnen und Genossen mit mir das Gespräch gesucht haben, und mir mitgeteilt haben, dass sie aus der Partei austreten wollen. Vielfach führen sie direkt Gründe aus der Bundespartei an – der Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe, Mobbing, was runter durch alle Ebene bis auf die Kreisebene geht und die fehlende Solidarität mit Venezuela und mit Friedensaktivisten, wenn diese z.B. für den Antrag für friedliche Beziehungen zu Russland werben, auf dem letzten Bundesparteitag.

Wenn ich dann das Gespräch auf unsere Partei in Thüringen lenke, dann kommt Enttäuschung rüber, auch in unseren Basisorganisationen. Viele Genossinnen und Genossen kommen nicht zur Ruhe, wegen der einseitigen Aufarbeitung der DDR.

Und nicht nur Genossinnen und Genossen sind enttäuscht, auch viele junge Leute erwarten viel mehr von uns, sei es aus der Antifa-Bewegung oder der Klimaschutzbewegung. Ende Gelände-Aktivisten und auch die Schülerinnen und Schüler fordern viel mehr als unsere Partei und Koalition bereit ist zu liefern. Sie wollen grundsätzliche Veränderungen im Wirtschaftssystem.

Als ich auf der ersten Fridays for Future Kundgebung auf dem Erfurter Anger war, da habe ich auch Schilder gesehen wie „System Change not Climate Change“ also Systemänderung statt Klimaänderung, oder „Fuck the System – Save the Planet“- Schaff das System ab oder Scheiß auf das System und Rette den Planeten. Das sind Forderungen der Jugend und naturgemäß ist die Jugend meist revolutionärer als Ältere. Aber auch viele Ältere sagen mir, dass unsere Partei inzwischen zu angepasst ist. Dass wir nur dort weitermachen, wo die CDU mit der SPD aufgehört hat.

Und dieser Vorwurf ist auch nicht von der Hand zu weisen. Das zeigt auch wieder die Debatte um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – wo Frau Taubert hier eben wieder gesagt hat, sie sei dagegen – für uns es überlebenswichtig, dass die Abschaffung durchgedrückt wird, denn dieses Thema hat DIE LINKE hier in Thüringen groß gemacht in den ländlichen Räumen.

Wenn gerade die bürgerliche Mitte mit der Koalition zufrieden ist, auch wenn diese uns nicht wählen wird, wie sich schon an den Umfragewerten zeigt, dann muss uns doch das zu denken geben. Und wenn wir dann gleichzeitig unsere linke Klientel verlieren, weil wir ihnen zu angepasst sind, dann ist das noch schlimmer.

Im letzten Jahr ist unsere Mitgliedschaft in Thüringen um 5% zurückgegangen. Damit ist dieses Jahr keine Ausnahme, sondern ein steter Trend. Und auch wenn im letzten Jahr zum ersten Mal die Todesfälle die Zahl der aktiven Austritte überstieg, so waren es doch 136 aktive Austritte allein im Jahr 2018. Und das, obwohl in unserer Partei zumindest auf Landesebene so viel Zuversicht herrscht. Wird sich mit dieser Zuversicht nicht etwas vorgemacht?

Liebe Genossinnen und Genossen: Für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz, der nicht zu Lasten der Ärmsten geht, für Armutsbekämpfung, für eine gerechte Republik ist eine linke Partei unerlässlich. Eine linke Partei, die eine sozialistische Vision hat, die eine klare antikapitalistische Perspektive aufmacht. Eine linke Partei, die Demokratisierung voran bringt, weil sie eindeutig Front macht zum Beispiel gegen einen Verfassungsschutz, der immer noch blind ist gegenüber rechts, oder sogar darin verstrickt ist, gleichzeitig aber unsere linke Landesarbeitsgemeinschaft KPF oder die rote Hilfe oder die Gothaer Antifa überwacht.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin sehr besorgt über die Entwicklung unserer Partei, gerade hier in Thüringen. Trotzdem sage ich den Genossinnen und Genossen, die mir mitteilen, dass sie austreten wollen immer noch, dass austreten nicht der richtige Weg ist.

Und ich sage allen wütenden Bürgerinnen und Bürgern, sei es in meinem Wahlkreis oder wo auch immer: Austritt oder Rückzug aus der Demokratie ist doch keine Option. Und den Bürgerinnen und Bürger sage ich, dass die Wahl der AfD, so wie bei der letzten Bundestagswahl, ist erst recht keine Option – auch wenn Wut herrscht. Nein, einmischen sollen sie sich. Ihre Forderungen laut und klar vertreten. Und wir sollten auf diese Forderungen eingehen und diese nicht von vornherein abtun. Denn wir wollen doch die Welt verändern und einen Rechtsruck verhindern. Daher liebe Genossinnen und Genossen besinnen wir uns auf unsere Programmatik und auf unsere Traditionen und lasst uns wieder unser klares linkes Profil schärfen und darstellen!


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Am 13.4. auf die Straße gegen den Naziaufmarsch in Gotha!

04. April 2019  Allgemein

Das Bündnis gegen Rechts organisiert für den 13.4. zahlreiche Gegenkundgebungen im gesamten Stadtgebiet zwischen dem Bahnhof und dem Coburger Platz.
Die Kundgebung auf dem Coburger beginnt bereits ab 11:00 Uhr mit einem bunten Fest der Vielfalt. Kommt vorbei, unterstützt die Vereine und Bewohner des Westviertels.
Alle weiteren Infos folgen hier oder auf Facebook in Kürze!

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Schutz der Kindergartenkinder und Altenheimbewohner Döllstädt

27. März 2019  Allgemein

Beim Ortstermin am Döllstädter Kindergarten gab es erhitzte Gemüter. Einen umsetzbaren Vorschlag konnte die Untere Straßenverkehrsbehörde nicht liefern. Die Straße ist zugeparkt und wird als Abkürzung genutzt, was besonders zu Stoßzeiten zu Gefahrensituationen führt. Auch vorm Altenheim ist die Situation alles andere als ideal, die Bewohner müssen auf dem Weg in den Ort die Hauptstraße überqueren.
Die Einladung vom Landrat sich mit der Gemeindevertretung zusammenzusetzen muss genutzt werden, um in diesem 20 Jahre alten Konflikt endlich eine Lösung zu finden zugunsten der Kinder und Altenheimbewohner!

Dr. Johanna Scheringer-Wright in der Diskussion mit dem Vertreter der Unteren Starßenverkehrsbehörde.

Um zum Beitrag des MDRs zu gelangen, bitte auf das Bild klicken.

Interessierte finden hier die kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung darauf.


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Geschäfte von Bodenspekulanten durchleuchten

25. März 2019  Allgemein

An dieser Stelle ist der Artikel aus der Thüringer Allgemeinen vom 23.03.2019 dokumentiert.

Rot-Rot-Grün beabsichtigt, Eigentumsverhältnisse und Strukturen im Agrar- und Forstbereich zu durchleuchten.

SPD, Linke und Grüne wollen die Geschäfte von Bodenspekulanten durchleuchten, die es auf große Forst- und Landwirtschaftsflächen in Thüringen abgesehen haben.

Systematisch sollen deshalb erstmalig Eigentumsverhältnisse und Nutzungsstrukturen im gesamten Agrarbereich untersucht werden. Dazu hat Rot-Rot-Grün eine sogenannte große parlamentarische Anfrage zum Thema „Bodenspekulationen in der Land- und Forstwirtschaft“ auf den Weg gebracht. Die Antwort der Landesregierung, die in wenigen Monaten erwartet wird, soll die Grundlage für ein Gesetz liefern, wie es dies in Deutschland bisher nicht gibt.

Verkäufe von Agrarbetrieben sollen anzeigepflichtig sein

Verkäufe von Agrarbetrieben mitsamt Flächen sollen nach dem Willen von Johanna Scheringer-Wright , agrarpolitische Sprecherin der Linken, künftig gegenüber Behörden anzeigepflichtig sein und offengelegt werden. Bisher findet der Handel mit Landwirtschaftsbetrieben, gesetzlich erlaubt, im Verborgenen statt und wird lediglich durch Zufall bekannt.

Ein eklatanter Fall, bei dem 2016 ein Agrarbetrieb für 30 Millionen Euro den Eigentümer wechselte, ist aus dem Landkreis Sömmerda bekannt. „Die Übernahme der Terra e.G. durch Südzucker war ein gutes Beispiel, welches zeigt, dass Transparenz und das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht bei Anteils- und Betriebskäufen gegenwärtig nicht gewährleistet sind“, sagte die promovierte Agraringenieurin.

Welches Ausmaß der Handel mit Agrarbesitz in Thüringen flächendeckend bereits erreicht hat, lässt sich nur erahnen. Verlässliche Zahlen liegen lediglich für die Landkreise Schmalkalden-Meinungen und Sömmerda vor. Andreas Tietz vom Thünen-Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei fand heraus, dass in diesen zwei Landkreisen aktuell 23 Prozent der Unternehmen sowie 15 Prozent der Landwirtschaftsfläche sich in der Hand überregional aktiver Investoren befinden.

Erhöhte Nachfrage treibt Preise hoch

Fest steht, dass seit der Finanzkrise vor zehn Jahren und infolge der dauerhaften Niedrigzinspolitik der Bodenmarkt als sichere Kapitalanlageform immer lukrativer wird. Die erhöhte Nachfrage treibt allgemein die Preise hoch. Dadurch werde auch jungen Menschen und potenziellen Landwirten der Einstieg in die Landwirtschaft verbaut, kritisiert Scheringer-Wright.

In Osteuropa ist die Entwicklung besonders fortgeschritten, in Deutschland vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg . Thüringen holt jedoch auf. „Thüringen ist stärker gefährdet als gemeinhin bekannt“, sagt Olaf Müller , Sprecher für Landwirtschaft der Grünen-Fraktion. „Die Entwicklung ist besorgniserregend.“

Es müsse verhindert werden, „dass finanzstarke Geschäftsleute landwirtschaftliche Flächen oder Betriebe beziehungsweise Anteile daran erwerben“, fordert Frank Warnecke , der Bodenmarkt-Experte der SPD .

Opposition im Landtag ist ebenfalls besorgt
Der CDU-Agrarexperte Marcus Malsch erkennt Nachteile darin, dass landwirtschaftlicher Boden zunehmend von nichtlandwirtschaftlichen Kapitalgebern erworben werden soll. Dies besorge ihn, „weil dadurch die Preise für Ackerland steigen“.

Für eine Reglementierung des Handels mit Agrarbetrieben plädiert auch die AfD. „Während die Folgen für die betroffenen heimischen Landwirtschaftsbetriebe verheerend sind, rechnen die oft branchenfremden und teilweise ausländischen Investoren mit bis zu zweistelligen Renditen für ihre Anleger“, kritisierte Thomas Rudy , Mitglied des Agrarausschusses. Äcker sind lukrative Finanzanlagen.

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PM: Rot-rot-grüne Anfrage zu Bodenspekulationen in der Land- und Forstwirtschaft

22. März 2019  Landwirtschaft, Umwelt

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben eine Große Anfrage zum Thema Eigentum, Nutzung und Spekulation mit land- und forstwirtschaftlichem Grundvermögen auf den Weg gebracht. Das Thema ist brisant und beschäftigt Rot-Rot-Grün schon seit langem. Daher ist es wichtig, auch in Thüringen endlich eine detaillierte Faktenlage zu haben und auch Hinweise auf Daten- oder Gesetzeslücken zu erhalten.

„Die Übernahme der Terra e.G. durch Südzucker war ein gutes Beispiel dafür, dass Transparenz und das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht bei Anteils- und Betriebskäufen gegenwärtig nicht gewährleistet sind“, führt Dr. Johanna Scheringer-Wright (DIE LINKE) aus. Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert daher, dass hier zukünftig gegengesteuert werden muss und erklärt: „Wir brauchen eine Grundlage, um weitere Möglichkeiten zur Kontrolle und zur Eindämmung von Bodenspekulation einzuführen.“

Die so genannten Share-deals, also Verkäufe von Unternehmen, die Boden besitzen, sind dem Abgeordneten Frank Warnecke (SPD) zufolge problematisch: „Es gibt zwar Untersuchungen sowie Anfragen auf Bundesebene, aber die Sachlage in Thüringen ist weitgehend unklar. Die derzeitige Gesetzeslage ermöglicht es nicht, bei Unternehmenskäufen direkt eine Anzeigepflicht bei der Thüringer Landgesellschaft zu initiieren. Da muss es perspektivisch eine Regelung geben.“

Thüringen sei zwar ein Bundesland, in dem verglichen mit anderen Ost-Bundesländern das Thema Bodenspekulation noch nicht so drängend sei, aber die Koalitionsparteien wollen nicht weiter warten, bis das Problem wächst. „Wir möchten, dass unser Ackerland nicht in die Hände von Nicht-Landwirten kommt. Denn Nahrungsmittelproduktion ist ein wichtiger Zweig der Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass der Preis für Ackerland so hoch steigt, dass er nur für branchenfremde Investoren erschwinglich ist“, so die Abgeordneten der rot-rot-grünen Koalition abschließend.

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Internationaler Frauentag, Frauen*kampftag und Frauen*streik – am 8.März und darüber hinaus!

08. März 2019  Allgemein

Aufruf von Johanna Scheringer-Wright, Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE sich an Aktionen und Streiks zu beteiligen.

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Schon seit über 100 Jahren streiten, streiken und kämpfen Frauen für ihre Rechte und gegen jede Unterdrückung. Weltweit breitet sich eine Bewegung von streikenden Frauen* und Queers* aus. In Deutschland haben im vergangenen Jahr in über 20 Städten Demonstrationen zum Frauen*kampftag stattgefunden – sogar in Thüringen. So muss es auch immer noch 2019 sein – wir demonstrieren, wir streiten, wir streiken!

Ab 11.00 Uhr wird die Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright (DIE LINKE.) in Gotha unterwegs sein, um auf diesen Tag aufmerksam zu machen. „Mir ist es wichtig, diese linke Tradition aufrecht zu halten, mit den Frauen ins Gespräch zu kommen, die immer noch herrschende Ungleichheit, beispielsweise beim Lohn anzuklagen und Mut zu machen.“ so Johanna Scheringer-Wright.

Der Gothaer Kreisverband der Partei DIE LINKE. lädt alle Frauen, am 8. März ab 14:00 Uhr in die Räume des kubixx e.V. in die Blumenbachstraße 5, ein. Zudem findet am 08. März um 16:00 Uhr vor dem Erfurter Hauptbahnhof die zentrale Demonstration des Thüringer Frauen*Kampftag-Bündnis statt.

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Für die Ökologische Plattform ins EU-Parlament

14. Februar 2019  Politik

Unsere Kandidatin für das Europaparlament

Mit 41% nimmt die Landwirtschaft den größten Anteil der EU-Ausgaben ein – bei leicht sinkender Tendenz. Das Europaparlament muss die Weichen in Richtung einer zukunftsfähigen Agrarpolitik stellen. Dafür braucht es Abgeordnete, die sich in der Landwirtschaft auskennen sowie die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Agrarpolitik auf Grundlage ihrer Erfahrungen bewerten können.

EU-Politik und ihre Auswirkungen

Mit 41% nimmt die Landwirtschaft den größten Anteil der EU-Ausgaben ein 1)– bei leicht sinkender Tendenz. Die bisherige flächenbezogene EU-Förderpolitik nützt vor allem Großunternehmen und Agrarkonzernen und begünstigt die industrielle Landwirtschaft.

Feldwirtschaft

In der Feldwirtschaft führt das zu sehr hohem Dünger- und Pestizideinsatz. Monokulturen auf den Feldern, Insektensterben2), Gülleüberschüsse3) und Nitratbelastung unseres Grundwassers4) sind eine Folge. Diese zur Zeit praktizierte Feldwirtschaft vernichtet fruchtbare Böden statt sie zu erhalten5) , sie ist zunehmend anfälliger gegen veränderte klimatische Bedingungen und Wetterextreme 6)
Bei Fortsetzung dieser Politik ist unsere Ernährung nicht mehr gesichert.

Tierproduktion

Die industrielle Tierproduktion ist ohne hohe Antibiotikagaben nicht möglich 7). Artgerechte Tierhaltung und vor allem Tierwohl 8) bleiben unter diesen Bedingungen eine Illusion. Die durch diese Förderpolitik gestützte Produktion billigen Fleisches ist untrennbar von hohen Klimagasemissionen9). Somit fördert die EU-Landwirtschaftspolitik direkt die Erderhitzung (von einigen euphemistisch „Klimawandel“ genannt).

Auswirkungen auf den globalen Süden

Die hoch subventionierte landwirtschaftliche Großproduktion in der EU führt immer wieder zu Überproduktion in einigen EU-Ländern. Um dieser Überproduktion Herr zu werden, werden die Produkte dann in weniger industrialisierte EU-Staaten sowie Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer abgesetzt. Mit diesen Exporten einher geht insbesondere der Import von Futtermitteln in die Länder mit großindustrieller Landwirtschaft. In den Futtermittel erzeugenden Ländern werden Nutzflächen der Nahrungsmittelproduktion entzogen und – um die Produktionsmaßstäbe zu erweitern – Wälder vernichtet10)
Damit sind Überproduktion in den industrialisierten EU-Staaten bei gleichzeitigem Hunger, Unterernährung und Armut bei ihren „Handelspartnern“ programmiert.

Agrarwende auch im Europaparlament!

Diese Politik müssen wir ändern!

Dafür reicht es nicht, die Bundesregierung zu einer anderen Agrarpolitik zu bewegen 11) , auch das Europaparlament muss die Weichen in Richtung einer zukunftsfähigen Agrarpolitik stellen. Dafür braucht es Abgeordnete, die sich in der Landwirtschaft auskennen sowie die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Agrarpolitik auf Grundlage ihrer Erfahrungen bewerten können. Wer dazu – wie Johanna Scheringer-Wright – in der Lage ist, kann auch Ansätze finden, den scheinbaren Widerspruch zwischen Bio-Landwirtschaft und landwirtschaftlichen Großbetrieben aufzulösen.12).

Johanna Scheringer-Wright als parlamentarische Beobachterin bei den Klimaprotesten im vom Abbaggern bedrohten Pödelwitz

Johanna Scheringer-Wright13) ist auf diesem Gebiet eine gestandene Fachfrau. Sie hat nicht nur als Dr. agr. promoviert und in der Entwicklungshilfe eigene Erfahrungen über die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik sammeln können. Sie ist auch seit Jahren aktiv in der Umweltbewegung und in der Ökologischen Plattform.

Sie wird in Brüssel eine wichtige Stimme für die Ökologisierung und Sozialisierung der Agrarpolitik sein.

 

  1. 2017 – http://ec.europa.eu/budget/explained/myths/myths_de.cfm
  2. https://www.oekologische-plattform.de/2019/01/kloeckners-runder-tisch-insektenschutz-wir-haben-kein-erkenntnisdefizit-sondern-ein-handlungsdefizit/
  3. https://www.oekologische-plattform.de/2016/02/guelle-unfall-in-bockhorst-versmolds-unappetitliche-seite/
  4. https://www.oekologische-plattform.de/2017/06/steigende-nitratbelastung-des-grundwassers-erfordert-verschaerfung-des-duengerechts/
  5. https://www.oekologische-plattform.de/2013/09/fruchtbare-boeden-werden-weltweit-immer-knapper-wissenschaftler-beraten-konsequenzen-und-gegenstrategien/
  6. siehe https://www.oekologische-plattform.de/2018/09/klimaanpassung-der-thueringer-landwirtschaft/ und https://www.oekologische-plattform.de/2018/08/der-soforthilfe-muss-eine-ambitionierte-reform-der-eu-agrarpolitik-folgen/
  7. https://www.oekologische-plattform.de/2016/09/steigende-gefahren-durch-einsatz-von-reserveantibiotika-in-der-massentierhaltung/
  8. siehe https://www.oekologische-plattform.de/2017/04/die-linke-guetersloh-tierwohl-siegel-ist-mogelpackung/ oder https://www.oekologische-plattform.de/2019/01/die-agrarwende-ist-ueberlebenswichtig/
  9. https://www.oekologische-plattform.de/2018/08/toennies-campina-und-das-klima/
  10. siehe http://www.faszination-regenwald.de/info-center/zerstoerung/soja.htm oder https://www.oekologische-plattform.de/2015/03/menschenrechtsverletzungen-durch-gensojaimporte-beim-un-menschenrechtsausschuss/
  11. https://www.oekologische-plattform.de/2018/12/bundesregierung-schweigt-zu-ihren-verhandlungspositionen-zur-gap/
  12. https://www.oekologische-plattform.de/2018/02/ist-bio-landwirtschaft-in-grossbetrieben-moeglich/
  13. http://johanna-scheringer.de/
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Veranstaltungsreihe der jW-Ladengalerie zur #EU-Wahl

11. Februar 2019  Landwirtschaft, Umwelt


 

Podiumsgespräch zu unterschiedlichen Positionen in der deutschen Linken zur Europäischen Union und Integration in Europa

 

 

Es diskutieren:
Johanna Scheringer-Wright (Die Linke – MdL)
Michael Aggelidis ( Die LINKE, Landesverband NRW)
Judith Benda (Die LINKE, Landesverband Berlin )
Olaf Harms (Kandidat der DKP zur Wahl des EP – Listenplatz 1)

Moderation: Michael Mäde (jW)

Eintritt frei! Spenden erbeten!

Zur Veranstaltung bitten wir um Anmeldung unter mm@jungewelt.de oder 0 30/53 63 55 56

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Pressemitteilungen der Fraktion

25. April 2019 Gleichstellung

Vor wenigen Wochen ist das „Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ in Kraft getreten. Der Kompromiss zur Reform des §219a StGB, auf den sich SPD und CDU aufgrund der massiven Proteste frauenpolitischer, feministischer und zivilgesellschaftlicher Initiativen geeinigt haben, weist große Schwachstellen und Rückschritte auf. Neue Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen gibt es hingegen für Thüringen.

25. April 2019 Aufmacher

DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt das Bündnis "Zusammenstehen. Vielfältig. Solidarisch" und ruft dazu auf am 1.Mai nach den traditionellen Veranstaltungen nach Erfurt zu kommen. In dem Ende 2018 gegründeten Bündnis sind momentan über 80 Vereine, kulturelle Initiativen, Gewerkschaften, Verbände des öffentlichen Lebens, religiöse und politische Institutionen sowie Privatpersonen engagiert. Dieses mobilisiert für den 1.Mai im Sinne der #Unteilbar Demonstration im Oktober 2018 in Berlin nach Erfurt. Neben einer Demonstration lädt das Bündnis zu einem großen Fest und Konzert in den Beethovenpark am Thüringer Landtag ein. Die Demonstration am 1. Mai 2019 beginnt um 10.00 Uhr an der Staatskanzlei (Regierungsstraße 73, 99084 Erfurt), hält um 11.00 Uhr für eine Zwischenkundgebung auf dem Anger und kommt gegen 12.00 Uhr am Beethovenpark an. Ab 14:00 Uhr wird der Festcharakter mit Musik und als Talkformate gestaltetem politischen Programm in den Vordergrund treten.

18. April 2019 Aufmacher

Die Ostermärsche dieses Jahres fallen in eine Zeit der weltweiten Aufrüstung. In der EU wird angestrebt, die Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, in Deutschland wurden sie in den letzten Jahren um gut ein Drittel aufgestockt, eine weitere Erhöhung wird diskutiert. Mit Drohnen und Forschung zur Künstlichen Intelligenz werden die Mittel für automatisierte Kriegsführung ausgebaut. Gleichzeitig fällt mit der Kündigung des INF Vertrages durch die USA ein wichtiger Baustein der internationalen Regeln für Atomwaffen weg. Ein neues atomares Wettrüsten droht.