Bundestreffen der ÖPF 2017 in Erfurt

29. Mai 2017  Umwelt

Das diesjährige Bundestreffen der Ökologischen Plattform findet in Erfurt statt. Alle Infos stehen unten. Wer Interesse an der Arbeit der Plattform hat, findet die Ökologische Plattform auch im Internet, genauso wie die Thüringer LAG.

Zeit

24. und 25.6.2017
Beginn 10 Uhr; Ende am Sonntag ca. 12 Uhr

Ort

Jugendherberge „Hochheimer Straße“ (klick zur Karte)
Hochheimerstr. 12
99094 Erfurt

Tel: +49 361 56267-05
Fax: +49 361 56267-06
erfurt@jugendherberge.de
Webseite der Jugendherberge „Hochheimer Straße“ (klick)

vorgeschlagene Inhalte der Tagesordnung

  • Arbeit der Plattform im letzten Jahr
  • Auswertung der Wahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen
    „Welche Rolle hat die Ökologie für das Wahlergebnis DER LINKEN gespielt?“
  • Auswertung des Wahlparteitages
  • Bundestagswahlkampf
  • Umweltpolitik in Thüringen
  • Exkursion: Saatzucht Rose (http://www.rose-saatzucht.de)

Wie üblich trifft sich der Koordinierungsrat bereits am Freitag, dem 23.6.2017.

 

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Endlich Urteilsverkündung im sogenannten „Ballstädt-Prozess“

29. Mai 2017  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

Die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Johanna Scheringer-Wright, ist erleichtert, dass nun endlich ein Urteil im „Ballstädt-Prozess“ gefallen ist, der den Überfall von 15 Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 verhandelt hatte.

Dieser Überfall durch Neonazis, die sich zum Teil selbst im „gelben Haus“ im Dorf angesiedelt hatten, war stabsmäßig organisiert und zeigte, dass die Täter die Kirmesgesellschaft und damit die gesamte Einwohnerschaft terrorisieren und einschüchtern wollten. „Das war damals brauner Terror pur und hat das Dorf verstört“ erinnert sich Scheringer-Wright, die sich damals gerade entschieden hatte in dem Wahlkreis, in dem auch Ballstädt liegt, für den Landtag zu kandidieren.

Durch die Urteilsverkündung können die zehn Opfer, die damals schwer verletzt wurden, erst einmal aufatmen und zur Ruhe kommen.

Der Richter führte aus, dass es sich nicht um „normale“ Körperverletzung handelte, sondern eine sehr schwere Tat vorliege. Jedoch erkannte er die politische Motivation der Täter nicht an, sondern bezog sich in der Urteilsbegründung auf die Schwere der Körperverletzung. Von den 15 Angeklagten mussten vier aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden, 11 andere wurden verurteilt. Die Haftstrafen rangierten von 3 Jahren und 6 Monaten für die Haupttäter und Initiatoren des Überfalls bis zu zwei Jahren und 2 Monaten. Nur dem Angeklagten, der durch seine Aussagen sich und acht andere schwer belastet hatte, wurde von der Kammer dieser Umstand strafmildernd ausgelegt und er bekam demzufolge mit einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung und der Auflage gemeinnützige Arbeit durchzuführen ein vergleichsweise mildes Urteil.

„Ich spreche dem Dorf und den Opfern meine Hochachtung aus, dass sie standhaft geblieben sind und sich nicht einschüchtern ließen“ so die Abgeordnete. In Ballstädt setzt ein Banner an einem zentralen Haus in der Dorfmitte noch heute ein klares Zeichen gegen rechts. „Das finde ich toll und ich hoffe, dass sich das Dorf weiter gut entwickelt“ so Scheringer-Wright abschließend.

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Aufblühende Landschaft – Möglichkeiten der Förderung des ländlichen Raumes

11. Mai 2017  Mein Wahlkreis

VERSCHOBEN!

Die Veranstaltung wurde auf den 09. Dezember verschoben!

Überall ist es zu hören – der ländliche Raum ist abgehängt, stirbt aus, wird Städten und Metropolregionen gegenüber benachteiligt. Zugleich aber sind Bio-Produkte, Urlaub auf dem Land, „einfach mal raus kommen“ beliebt wie nie.

Projekte zur Dorferneuerung, Mobilfunk- und Breitbandausbau oder genossenschaftliche Modelle haben gute Chancen, Unterstützung zu erhalten. Man muss allerdings wissen, wo und wie sie beantragt werden kann. Dieses Seminar gibt einen Überblick über verschiedene Fördermöglichkeiten, ob für die regionale Entwicklung, über Landwirtschafts- oder Sozialfonds sowie die Verbindung von Aktivitäten und Regionen.

Zeit und Ort
Samstag, 20. Mai, 9:30 – 16:00 Uhr
LebensGut Cobstädt e.V.
Schulplatz 8
99869 Drei Gleichen (OT Cobstädt)

Begrüßung und Einführung
durch Johanna Scheringer-Wright, MdL

Möglichkeiten der Förderung des ländlichen Raumes (10 – 16 Uhr)
Kompaktseminar von Renate Eras zu

  • EU-Förderpolitik
  • Schwerpunkte ELER-Förderung
  • Schwerpunkte ESF und EFRE-Förderung für ländliche Räume
  • INTERREG V – regionale Kooperationen in der EU
  • Förderung von LEADER-Regionen in Thüringen

Gegen 12:45 Uhr ist eine Mittagspause sowie die Führung über das LebensGut Cobstädt vorgesehen.

Die Veranstaltung steht allen Interessierten offen. Eine Teilnahmerückmeldung bis zum 15.05.2017 würde jedoch die Organisation erleichtern.


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Anliegen der Bürger gefragt

06. Mai 2017  Allgemein

Die Landtagsmitglieder Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen, und Johanna Scheringer-Wright, Wahlkreisabgeordnete (beide Die Linke), laden zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags am Dienstag, 9. Mai, in das Landratsamt Gotha ein.

„Der Petitionsausschuss ist ein Gremium des Thüringer Landtages, das sich mit Bürgeranliegen beschäftigt. Jeder Mensch hat nach Thüringer Verfassung das Recht, sich an die Volksvertretung zu wenden. Petitionen sind Bitten oder Beschwerden von Bürgern, die ein Handeln und Unterlassen von Behörden und Ämtern anzeigen. Auch können Petitionen eingereicht werden, wenn ein bestimmter Grund für eine mögliche Gesetzesänderung besteht“, so Anja Müller, Mitglied des Petitionsausschusses. „Falls Bürger zu dem Termin keine Zeit haben, können sich diese mit ihrem Anliegen auch an ihren Wahlkreisabgeordneten wenden. Dabei sind Petitionen an keine Fristen gebunden, können formlos eingereicht werden und sind stets kostenfrei“, so Johanna Scheringer-Wright.

Zur Terminkoordinierung wird um eine Anmeldung gebeten, aber auch kurzfristig Entschlossene können kommen.

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Jetzt hat die Welle der Gewalt gegen Partei- und Abgeordnetenbüros auch Gotha erreicht

18. April 2017  Mein Wahlkreis

Scheibe des DIE LINKE Büros in Gotha

In Gotha wurden in der Nacht zum Ostermontag Fenster der Büros der Partei DIE LINKE und der SPD eingeschlagen. „Es muss davon ausgegangen werden, dass die Scheiben gezielt eingeschlagen wurden“ erklärt die Abgeordnete des Thüringer Landtages Dr. Johanna Scheringer-Wright. Denn auf der Wegstrecke zwischen den Büros, die sich im selben Viertel  befinden, seien offenbar keine Beschädigungen verursacht worden.

„Im Büro der LINKEN ist genau das Fenster betroffen, in dem unsere Aushänge und Plakate präsentiert werden. Wir gehen davon aus, dass die Beschädigungen politisch motiviert sind und zwar von rechts“, so die Abgeordnete weiter. Denn seit längerem seien in Gotha Neofaschisten und Rechte aktiv und bedrohten Menschen und Einrichtungen aus dem linken Umfeld. So habe es erst im März dieses Jahres einen Anschlag auf das Jugendzentrum Juwel e.V. gegeben. „Und es gibt in Gotha Plätze, an denen bekannte Linke von rechtsgesinnten Leuten gezielt angepöbelt werden“ erläutert Scheringer-Wright.

Die Abgeordnete bittet Anwohner in der Blumenbachstraße oder sonstige Passanten, die zur Aufklärung der Attacke auf das Büro der LINKEN beitragen können, ihre Beobachtungen der Polizei zu melden. Und an die Adresse der Täter richtet sie eine klare Botschaft: „von solchen Straftaten lassen wir uns nicht beeindrucken – wir bleiben aktiv für Antifaschismus, Frieden und Freiheit“.

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Aufruf zur Beteiligung an den Ostermärschen 2017

07. April 2017  Friedenspolitik

Ostermarsch Ohrdruf

Syrien, Irak, Jemen, Afghanistan und die Ukraine sind nur einige der Länder in denen Krieg herrscht und tagtäglich Menschen ermordet werden.

Deutschlands Rolle bestand bislang vor allem darin Waffen, Munition und militärische Ausrüstung in alle Welt zu verkaufen. Jedoch plant die Bundesregierung die eigenen Militärausgaben von 32. Mrd. auf etwa 60 Mrd. € zu erhöhen und eine Führungsrolle in der NATO zu übernehmen. Die NATO umzingelt mit ihren jüngsten Stationierungen im Baltikum faktisch Russland.

US-Präsidenten Trump markiert den starken Mann und macht die Welt noch unsicherer.

Mit ihm werden auch das nukleare Wettrüsten und die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen wieder real.

Donald Trump: „Wenn wir doch Atomwaffen haben, warum benutzen wir sie dann nicht?“

Friedenspolitik beginnt vor der eigenen Haustür:

Auch von Thüringen aus werden logistische Maßnahmen der Bundeswehr koordiniert wie am Truppenübungsplatz in Ohrdruf, zu dessen Aufrüstung bis zu 8 Millionen Euro investiert werden sollen. In Gotha stationierte Truppen nehmen auch an Auslandseinsätzen in Afghanistan und Mali teil. U.a. der größte Auslandseinsatz in Mali wird durch das Logistikkommando der Bundeswehr in Erfurt koordiniert.

Für uns sind Bundeswehrauslandseinsätze, Krieg und Gewalt kein Mittel der Politik!

Wir fordern das Ende der deutschen Rüstungsexporte!

Wir fordern den Stopp der immer weiter steigenden Rüstungsausgaben!

Wir fordern Konversion und Abrüstung anstelle von Drohnenprogrammen und weltweiten Militäreinsätzen!

Wir fordern die Auflösung der NATO und den Aufbau eines kollektiven Sicherheitsbündnisses unter Beteiligung Russlands!

Deshalb auf zum Ostermarsch 2017:

am Samstag um 10.00 Uhr in Ohrdruf am Todesmarschdenkmal in der Waldstraße Ohrdruf, Marsch zum Truppenübungsplatz, 12.00 Uhr Abschlusskundgebung am Truppenübungsplatz.

Weitere Termine

13.04.2017 um 15.00 Uhr: Friedenspolitik beginnt vor der eigenen Haustür – Kundgebung vor dem Erfurter Logistikzentrum der Bundeswehr (Zeppelinstr. 18)

13.04.2017 um 17.00 Uhr: Kundgebung des Bündnisses für Gerechtigkeit am Erfurter Anger

15.04.2017 um 11.00 Uhr: Auftaktkundgebung Holzmarkt Jena

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Gedenken an die Märzkämpfe und Stolpersteinverlegung

23. März 2017  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

Gedenktafel an der Gothaer Hauptpost

Am 17. März wurden in Gotha drei Stolpersteine verlegt. Zwei auf dem Gothaer Neumarkt in Erinnerung an Isidor und Harry Neuwirth, sowie einer in der Oststraße für KPDler Ernst Zimmermann.
Im Anschluss gab es an der Hauptpost eine kleine Kundgebung im Gedenken an die 120 Toten, die vor knapp hundert Jahren im Kampf gegen die Putschisten und für den Sozialismus in Gotha gefallen sind.

 

 

 

 

 

An dieser Stelle dokumentieren wir den verlesenen Redebeitrag anlässlich der Märzkämpfe von 1920.

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Landtagsbesuch

20. März 2017  Aus dem Landtag

Besuchergruppe aus dem Staatlichen Berufsschulzentrum Gotha-West im Landtag

Am Dienstag, den 14.03.2017, konnte Johanna eine Ausbildungsklasse für Kauffrauen und Kaufmänner im Groß- und Außenhandel, im Thüringer Landtag begrüßen. Neben den Informationen aus dem Landtag konnte Johanna über Ihre Arbeit als Abgeordnete und ihre persönlichen Interessen berichten. Von Fragen über ihren Einstieg in die Politik, zum Thema Armut in der Welt, bis hin zum gebührenfreien KITA-Jahr in Thüringen, konnte die Abgeordnete Rede und Antwort stehen.

Johanna´s Schwerpunktthema, Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes, fand unter den Schülern besonderes Interesse. Fragen wie: „Wie kann man den ländlichen Raum attraktiver machen?“, oder: „Welche Chancen sieht sie als Sprecherin für die Landwirtschaft?“ waren nicht so leicht zu beantworten. An konkreten Beispielen wie etwa der Milchkrise oder dem KULAP-Förderprogramm, konnten die Probleme beschrieben werden. Und es wurde klar, dass es keine schnellen und einfachen Lösungen gibt. Es war schön festzustellen, dass ein hohes Interesse der jungen Menschen an vielen Themen der Gesellschaft und Politik besteht.

Die Geschicke des Landes in den Händen der zukünftigen Kauffrauen und -Männer.

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Gesundes Wasser unser Lebenselixier – Nitratbelastungen reduzieren!

03. März 2017  Landwirtschaft, Umwelt

Ausbringung von Gülle [Quelle: Pixabay]

Vor dem Hintergrund der Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen (Drucksachen 6/3384 und 6/3385) der Abgeordneten zu Nitratbelastungen in Thüringer Gewässern, erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es gibt nach wie vor Probleme mit Nitrat in Grundwasserkörpern und Oberflächengewässern in Thüringen.“

Wie die Antworten deutlich machten, wurden die Grenzwerte für Nitrat in den letzten fünf Jahren an 54 Messstellen von Grundwasserkörpern und an 18 Oberflächengewässern überschritten.

Auch die Grundwasserförderung zum Zwecke der Trinkwassergewinnung musste wegen Nitratbelastungen schon eingestellt werden. „Ein Stopp bei der Grundwasserentnahme bedeutet enorme Zusatzkosten für die verantwortlichen Zweckverbände und damit Bürgerinnen und Bürger. Daher besteht Handlungsbedarf auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher“, erläutert Scheringer-Wright.

Die Nitratbelastung der Gewässer sei auch in anderen Bundesländern nicht anders zu erwarten und spiegele sich auch in der EU-Klage gegen Deutschland wegen der Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinie wider.

Nitrate wanderten nur langsam in die Bodenschichten und nun fände sich im Grundwasser, was vor Jahrzehnten im Boden als Überschuss verblieben sei. „Es muss jetzt durch eine konsequente Strategie auf diese Belastungen reagiert werden“, sagte Scheringer-Wright. Sie verwies darauf, dass die Landesregierung ein „Thüringer Landesprogramm Gewässerschutz 2016 bis 2021“ verabschiedet habe. „Im nächsten Koalitionsarbeitskreis werden wir das Thema Nitratbelastung auf die Tagesordnung nehmen und Ursachen der Belastung und Gegenmaßnahmen diskutieren“, so Scheringer-Wright. Die Abgeordnete fügt hinzu: „Was wir brauchen ist eine konsequente Zusammenarbeit aller Akteure im ländlichen Raum, um die Wasserqualität zu verbessern.“

 

Hier findet ihr die beiden Anfragen und die Antworten der Landesregierung:

nitratbelastungen-in-thüringer-gewässern-teil-i

nitratbelastungen-in-thüringer-gewässern-teil-ii

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CETA ab April vorläufig in Kraft

20. Februar 2017  Allgemein

Vergangenen Mittwoch stimmte das EU-Parlament über das Freihandelsabkommen CETA ab.

Einen Artikel zur Abstimmung, den Protesten und den Folgen gab es unter anderem im Neuen Deutschland.

Zu den Freihandelsabkommen hat ja nun fast jede*r eine Meinung. Hier könnt ihr gegenprüfen ob die Partei, der ihr eure Stimme gegeben habt in eurem Interesse abgestimmt hat.

Abstimmungsverhalten nach Parteizugehörigkeit aufgeschlüsselt.

 

 

Für die Leute die es ganz genau wissen wollen: hier findet ihr die Parlamentsdokumentation. Der Link führt zum Abstimmungsprotokoll vom 15.02., die Abstimmung über CETA findet ihr recht weit oben (Seite 6 des Dokuments). Einfach die Volltextsuche öffnen, den Nachnamen eures EU-Abgeordneten eingeben und gucken ob der Name bei der Abstimmung über „A8-0009/2017“ bei + (für CETA), (gegen CETA) oder 0 (keine Meinung zu CETA) auftaucht.

 

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Pressemitteilungen der Fraktion

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