PM: Tierhaltung, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit gestärkt

17. Juni 2019  Allgemein

Mit der Verabschiedung des Tiergesundheitsgesetzes und zusätzlichen Stellen im Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz im Haushalt 2020 heute im Landtag werden Tierhaltung, Tierschutz und Schutz vor Tierseuchen in Thüringen weiter vorangebracht. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE, sieht in dem Gesetz „eine Stärkung der Tierhaltung, des Tierschutzes und auch eine Entbürokratisierung und damit Entlastung für die Landwirte“.

Besonders begrüßt sie, dass das Widerspruchsrecht erhalten bleibt und für die Bearbeitung von Widersprüchen und die Umsetzung von Tierschutzanordnungen zusätzliches Personal eingestellt wird. „Denn natürlich müssen Tierschutzverstöße abgestellt und geahndet werden, denn mehr Tierschutz muss auch in intensiven Tierhaltungsanlagen umgesetzt werden“, unterstreicht Frau Dr. Scheringer-Wright. „Was jetzt verabschiedet wurde, dient der Tierhaltung und den Tierhaltern, stärkt Tierschutz, Seuchenschutz, demokratische Rechte und ist für tierhaltende Betriebe wirklich eine Entlastung durch Reduzierung von Bürokratie“, betont die LINKE-Abgeordnete.

Share Button

Genossenschaftsübernahmen in Thüringen

05. Juni 2019  Allgemein

Dr. Johanna Scheringer-Wright zum Hofgespräch auf der Terra – Südzucker AG am 04.06.2019

Das Hof-Gespräch auf der Terra – Südzucker AG in Sömmerda war sehr interessant. Die Sprecher der Südzucker AG und deren Betriebsleiter gaben sich alle Mühe, den Betrieb Terra und den Konzern Südzucker AG im besten Licht darzustellen. Das ist natürlich deren Aufgabe und jede/r sollte seine Aufgaben so gut wie möglich machen. Den Hinweis von mir, dass durch den Anteilsverkauf der gesamten vormals eingetragenen Genossenschaft keine Transparenz angewendet werden musste, die Landwirtschaftsbehörden nicht wie sonst üblich beim Verkauf von landwirtschaftlichen Land außen vor waren und deshalb eine ganze Reihe von Bauern über die Übernahme erbost waren, nahmen die Sprecher der Südzuckerzucker AG freilich gelassen zur Kenntnis. Der Betriebsleiter berichtete noch, dass das ganze Geschäft über einen Makler abgewickelt wurde. Was in der Diskussion auf meine Nachfrage auch herauskam war, dass mitnichten eine Jobgarantie nach der Übernahme stattgefunden hat: von den 16 Mitarbeitern sind heute nur noch 12 fest im Betrieb. Das sind 4 Mitarbeiter – also immerhin 25% – weniger als vor drei Jahren. Dass die vier Ausgeschiedenen in Altersruhe gehen konnten oder in anderen Unternehmen im Kreis Sömmerda untergekommen sind, ist zwar erfreulich, aber ändert nichts an der Tatsache, dass in der Terra Arbeitskräfte eingespart wurden. Deshalb hat der Betrieb heute nur noch einen Arbeitskräftebesatz von 0,5 Arbeitskräften pro 100 ha. Das ist auch der Tatsache geschuldet, dass der Betrieb heute ein reiner Ackerbaubetrieb ist. Die Tierhaltung wurde verkauft und es gibt mit diesem separaten Schweinehaltungsbetrieb nur noch Gülleabsatzverträge. Meinem Leitbild einer vielfältigen Landwirtschaft mit integrierter Tierhaltung entspricht dies nicht! Auch der Vertreter des Thüringer Landwirtschaftsministerium merkte an, dass in der nächsten Legislatur ein Agrarstrukturgesetz erarbeitet werden muss, welches Anteilskäufe von Genossenschaften einerseits transparent machen muss und andererseits in Einklang mit den Vorgaben der landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrsgesetzen bringt. Schade, dass das in die nächste Legislatur geschoben wird, aber es zeigt, dass die Bemühungen der Bauern und nicht zuletzt meine wiederholten Vorstöße im Ministerium doch für Bewegung gesorgt haben!

https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Soemmerdaer-Terra-GmbH-blickt-zurueck-1048040755

Share Button

8. Mai: Tag der Befreiung!

09. Mai 2019  Allgemein

Am 8. Mai jährte sich die Befreiung Europas vom Faschismus zum 74. Mal. Die Grundlage unseres heutigen Lebens, in Frieden, Freiheit und Vielfalt musste vor 74 Jahren blutig erkämpft werden. Wir danken den alliierten Streitkräften, den amerikanischen, britischen und französischen Soldaten ebenso wie den Angehörigen der Roten Armee und den verschiedenen Widerstandskämpfer_innen.

Kränze vor dem Sowjet. Ehrenmal auf dem Gothaer Hauptfriedhof
VVN, Johanna Scheringer-Wright (DIE LINKE.), Piraten Gotha und die Stadt Gotha

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Vernichtungskrieg, Holocaust und Schreckensherrschaft zum Opfer. Unsere Verantwortung besteht heute darin an die Greul und die Entmenschlichung zu erinnern und aufzuzeigen welche Ideologien dem Faschismus den Weg bereitet haben. Heute gilt es derartigen menschenverachtenden Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Am Tag der Befreiung veranstalteten die Kreis-Organisationen des VVN/BdA und der Partei DIE LINKE eine Gedenkveranstaltung auf dem Gothaer Hauptfriedhof.

Share Button

Heraus zum 1. Mai!

29. April 2019  Allgemein

Johanna wird am 1. Mai vormittags in Erfurt unterwegs sein. Neben dem Zusammenstehen-Bündnis, ruft auch Alles-muss-man-selber-machen dazu auf nach Erfurt zu fahren.

Das Bündnis aus Seebrücke-Aktivist*innen, Feminist*innen, Ende-Gelände-Aktivistas und AfD-Wegbassen ruft zur Demonstration gegen den AfD-Wahlkampfauftakt auf.

An diesem Tag darf es jedoch nicht nur darum gehen, den Rechten den Tag zu vermiesen. Wir müssen unsere eigenen Ideen und Inhalte voran bringen. Das wird die Abgeordnete ab dem frühen Nachmittag dann auf der 1.-Mai-Kundgebung auf dem Gothaer Buttermarkt tun. Die Kundgebung des DGB startet um 13:00 Uhr auf dem Buttermarkt, neben dem Hauptredner Klaus Schüller (sehr zu empfehlen, also kommt pünktlich) wird es auch aus den demokratischen Parteien kurze Redebeiträge geben.

Share Button

Ostermarsch Ohrdruf 2019

23. April 2019  Allgemein

Hier dokumentieren wir den Artikel aus der Thüringer Allgemeinen vom 23.04.2019 zum Ohrdrufer Ostermarsch am 20.04.2019

Ohrdruf. Wie in den vergangenen Jahren war Ohrdruf auch an diesem Ostersamstag Schauplatz eines Ostermarsches der Friedensbewegung, die damit ihre Stimme gegen die Kriege in dieser Welt erheben wollte. Etwa 110 Teilnehmer versammelten sich zunächst am Gedenkstein für die Opfer des Todesmarsches. Sie liefen dann durch die Stadt bis vor die Tore des Standortübungsplatzes der Bundeswehr, wo sich ungefähr 125 Menschen zur Abschlusskundgebung trafen.

Barbara und Klaus-Dieter Gruß aus Ilmenau sind auch wieder dabei – wie seit vielen Jahren schon. „Weltweit gibt es noch so viele gefährliche Konflikte, und Deutschland verkauft weiter munter Waffen. Damit sind wir nicht einverstanden“, erklärt Barbara Gruß .

„Kein Truppenübungsplatz in Ohrdruf“ – dieser Spruch steht auf einem Anstecker, den Johanna Scheringer-Wright an ihrer Bluse trägt. Die Thüringer Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke hat ihn extra herausgekramt, denn der Button ist schon viele Jahre alt. „Weil das Gelände immer noch militärischen Zwecken dient, kommen wir immer wieder hierher, um unsere Forderung zu erneuern“, sagte sie.

Zumal längst ein Konzept für eine friedliche Nutzung vorliege. „Heinz Bley, Landwirt aus Crawinkel , würde gern seine extensive Weidetierhaltung mit alten Haustierrassen auf dieses Gebiet ausdehnen“, machte Scheringer-Wright in ihrer Rede aufmerksam. „Und die Gebäude auf dem Übungsplatz, die 2015 und 2016 Unterkunft für Flüchtlinge boten, könnten für sanften Tourismus entwickelt werden. Schulklassen zum Beispiel hätten die Möglichkeit, Bildung in der Natur zu erleben. Und die Stadt Ohrdruf würde auch profitieren“, so die Politikerin.

Sie warf auch einen kritischen Blick auf deutsche Rüstungsexporte, mit denen Kriege unterstützt würden, vor denen Menschen fliehen müssten. „Und dann wundern sich manche, warum so viele Flüchtlinge nach Europa kommen“, sagt sie. Deshalb müsse der Zusammenhang immer wieder erklärt werden.

Share Button

Heraus zum Ostermarsch!

15. April 2019  Friedenspolitik

Am kommenden Samstag führen wir wieder in Ohrdruf unseren traditionellen Ostermarsch durch. Los geht´s um 11:00 Uhr am Gedenkstein für die Opfer des Todesmarsches (Waldstraße, neben der Kirche).

Von dort gehen wir dann gemeinsam zum Truppenübungsplatz. Dort gibt es dann ab etwa 12:00 Uhr unsere Friedenskundgebung mit Essen und Trinken von der KoWa, Redner*innen und Musik.

Share Button

Redebeitrag zur Generaldebatte in Gera

11. April 2019  Allgemein

Am 30. und 31. März 2019 fand in Gera der Landesparteitag statt. Zum Video des Redebeitrag von Dr. Johanna Scheringer-Wright gelangen Sie, indem Sie auf das Bild klicken. Im Folgenden ist auch das Redemanuskript veröffentlicht.


Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir machen`s gerecht – so heißt es in dem vorliegenden Leitantrag.

Nach der letzten Umfrage, die diese Woche im MDR veröffentlicht wurde, ist die Stimmung bei vielen in der Partei sehr gut, weil die Umfragewerte für die Landtagswahl im Vergleich zur letzten Umfrage für uns nach oben zeigen. Obwohl es immer noch keine Mehrheit für rot-rot-grün gibt, steht doch zum Mindesten unser Ministerpräsident, wenn er denn direkt gewählt werden könnte, als absoluter Sieger da.

Trotzdem mache ich mir Sorgen um unsere Partei, weil fast zeitgleich vier Genossinnen und Genossen mit mir das Gespräch gesucht haben, und mir mitgeteilt haben, dass sie aus der Partei austreten wollen. Vielfach führen sie direkt Gründe aus der Bundespartei an – der Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe, Mobbing, was runter durch alle Ebene bis auf die Kreisebene geht und die fehlende Solidarität mit Venezuela und mit Friedensaktivisten, wenn diese z.B. für den Antrag für friedliche Beziehungen zu Russland werben, auf dem letzten Bundesparteitag.

Wenn ich dann das Gespräch auf unsere Partei in Thüringen lenke, dann kommt Enttäuschung rüber, auch in unseren Basisorganisationen. Viele Genossinnen und Genossen kommen nicht zur Ruhe, wegen der einseitigen Aufarbeitung der DDR.

Und nicht nur Genossinnen und Genossen sind enttäuscht, auch viele junge Leute erwarten viel mehr von uns, sei es aus der Antifa-Bewegung oder der Klimaschutzbewegung. Ende Gelände-Aktivisten und auch die Schülerinnen und Schüler fordern viel mehr als unsere Partei und Koalition bereit ist zu liefern. Sie wollen grundsätzliche Veränderungen im Wirtschaftssystem.

Als ich auf der ersten Fridays for Future Kundgebung auf dem Erfurter Anger war, da habe ich auch Schilder gesehen wie „System Change not Climate Change“ also Systemänderung statt Klimaänderung, oder „Fuck the System – Save the Planet“- Schaff das System ab oder Scheiß auf das System und Rette den Planeten. Das sind Forderungen der Jugend und naturgemäß ist die Jugend meist revolutionärer als Ältere. Aber auch viele Ältere sagen mir, dass unsere Partei inzwischen zu angepasst ist. Dass wir nur dort weitermachen, wo die CDU mit der SPD aufgehört hat.

Und dieser Vorwurf ist auch nicht von der Hand zu weisen. Das zeigt auch wieder die Debatte um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – wo Frau Taubert hier eben wieder gesagt hat, sie sei dagegen – für uns es überlebenswichtig, dass die Abschaffung durchgedrückt wird, denn dieses Thema hat DIE LINKE hier in Thüringen groß gemacht in den ländlichen Räumen.

Wenn gerade die bürgerliche Mitte mit der Koalition zufrieden ist, auch wenn diese uns nicht wählen wird, wie sich schon an den Umfragewerten zeigt, dann muss uns doch das zu denken geben. Und wenn wir dann gleichzeitig unsere linke Klientel verlieren, weil wir ihnen zu angepasst sind, dann ist das noch schlimmer.

Im letzten Jahr ist unsere Mitgliedschaft in Thüringen um 5% zurückgegangen. Damit ist dieses Jahr keine Ausnahme, sondern ein steter Trend. Und auch wenn im letzten Jahr zum ersten Mal die Todesfälle die Zahl der aktiven Austritte überstieg, so waren es doch 136 aktive Austritte allein im Jahr 2018. Und das, obwohl in unserer Partei zumindest auf Landesebene so viel Zuversicht herrscht. Wird sich mit dieser Zuversicht nicht etwas vorgemacht?

Liebe Genossinnen und Genossen: Für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz, der nicht zu Lasten der Ärmsten geht, für Armutsbekämpfung, für eine gerechte Republik ist eine linke Partei unerlässlich. Eine linke Partei, die eine sozialistische Vision hat, die eine klare antikapitalistische Perspektive aufmacht. Eine linke Partei, die Demokratisierung voran bringt, weil sie eindeutig Front macht zum Beispiel gegen einen Verfassungsschutz, der immer noch blind ist gegenüber rechts, oder sogar darin verstrickt ist, gleichzeitig aber unsere linke Landesarbeitsgemeinschaft KPF oder die rote Hilfe oder die Gothaer Antifa überwacht.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin sehr besorgt über die Entwicklung unserer Partei, gerade hier in Thüringen. Trotzdem sage ich den Genossinnen und Genossen, die mir mitteilen, dass sie austreten wollen immer noch, dass austreten nicht der richtige Weg ist.

Und ich sage allen wütenden Bürgerinnen und Bürgern, sei es in meinem Wahlkreis oder wo auch immer: Austritt oder Rückzug aus der Demokratie ist doch keine Option. Und den Bürgerinnen und Bürger sage ich, dass die Wahl der AfD, so wie bei der letzten Bundestagswahl, ist erst recht keine Option – auch wenn Wut herrscht. Nein, einmischen sollen sie sich. Ihre Forderungen laut und klar vertreten. Und wir sollten auf diese Forderungen eingehen und diese nicht von vornherein abtun. Denn wir wollen doch die Welt verändern und einen Rechtsruck verhindern. Daher liebe Genossinnen und Genossen besinnen wir uns auf unsere Programmatik und auf unsere Traditionen und lasst uns wieder unser klares linkes Profil schärfen und darstellen!


Share Button

Am 13.4. auf die Straße gegen den Naziaufmarsch in Gotha!

04. April 2019  Allgemein

Das Bündnis gegen Rechts organisiert für den 13.4. zahlreiche Gegenkundgebungen im gesamten Stadtgebiet zwischen dem Bahnhof und dem Coburger Platz.
Die Kundgebung auf dem Coburger beginnt bereits ab 11:00 Uhr mit einem bunten Fest der Vielfalt. Kommt vorbei, unterstützt die Vereine und Bewohner des Westviertels.
Alle weiteren Infos folgen hier oder auf Facebook in Kürze!

Share Button

Schutz der Kindergartenkinder und Altenheimbewohner Döllstädt

27. März 2019  Allgemein

Beim Ortstermin am Döllstädter Kindergarten gab es erhitzte Gemüter. Einen umsetzbaren Vorschlag konnte die Untere Straßenverkehrsbehörde nicht liefern. Die Straße ist zugeparkt und wird als Abkürzung genutzt, was besonders zu Stoßzeiten zu Gefahrensituationen führt. Auch vorm Altenheim ist die Situation alles andere als ideal, die Bewohner müssen auf dem Weg in den Ort die Hauptstraße überqueren.
Die Einladung vom Landrat sich mit der Gemeindevertretung zusammenzusetzen muss genutzt werden, um in diesem 20 Jahre alten Konflikt endlich eine Lösung zu finden zugunsten der Kinder und Altenheimbewohner!

Dr. Johanna Scheringer-Wright in der Diskussion mit dem Vertreter der Unteren Starßenverkehrsbehörde.

Um zum Beitrag des MDRs zu gelangen, bitte auf das Bild klicken.

Interessierte finden hier die kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung darauf.


Share Button

Geschäfte von Bodenspekulanten durchleuchten

25. März 2019  Allgemein

An dieser Stelle ist der Artikel aus der Thüringer Allgemeinen vom 23.03.2019 dokumentiert.

Rot-Rot-Grün beabsichtigt, Eigentumsverhältnisse und Strukturen im Agrar- und Forstbereich zu durchleuchten.

SPD, Linke und Grüne wollen die Geschäfte von Bodenspekulanten durchleuchten, die es auf große Forst- und Landwirtschaftsflächen in Thüringen abgesehen haben.

Systematisch sollen deshalb erstmalig Eigentumsverhältnisse und Nutzungsstrukturen im gesamten Agrarbereich untersucht werden. Dazu hat Rot-Rot-Grün eine sogenannte große parlamentarische Anfrage zum Thema „Bodenspekulationen in der Land- und Forstwirtschaft“ auf den Weg gebracht. Die Antwort der Landesregierung, die in wenigen Monaten erwartet wird, soll die Grundlage für ein Gesetz liefern, wie es dies in Deutschland bisher nicht gibt.

Verkäufe von Agrarbetrieben sollen anzeigepflichtig sein

Verkäufe von Agrarbetrieben mitsamt Flächen sollen nach dem Willen von Johanna Scheringer-Wright , agrarpolitische Sprecherin der Linken, künftig gegenüber Behörden anzeigepflichtig sein und offengelegt werden. Bisher findet der Handel mit Landwirtschaftsbetrieben, gesetzlich erlaubt, im Verborgenen statt und wird lediglich durch Zufall bekannt.

Ein eklatanter Fall, bei dem 2016 ein Agrarbetrieb für 30 Millionen Euro den Eigentümer wechselte, ist aus dem Landkreis Sömmerda bekannt. „Die Übernahme der Terra e.G. durch Südzucker war ein gutes Beispiel, welches zeigt, dass Transparenz und das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht bei Anteils- und Betriebskäufen gegenwärtig nicht gewährleistet sind“, sagte die promovierte Agraringenieurin.

Welches Ausmaß der Handel mit Agrarbesitz in Thüringen flächendeckend bereits erreicht hat, lässt sich nur erahnen. Verlässliche Zahlen liegen lediglich für die Landkreise Schmalkalden-Meinungen und Sömmerda vor. Andreas Tietz vom Thünen-Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei fand heraus, dass in diesen zwei Landkreisen aktuell 23 Prozent der Unternehmen sowie 15 Prozent der Landwirtschaftsfläche sich in der Hand überregional aktiver Investoren befinden.

Erhöhte Nachfrage treibt Preise hoch

Fest steht, dass seit der Finanzkrise vor zehn Jahren und infolge der dauerhaften Niedrigzinspolitik der Bodenmarkt als sichere Kapitalanlageform immer lukrativer wird. Die erhöhte Nachfrage treibt allgemein die Preise hoch. Dadurch werde auch jungen Menschen und potenziellen Landwirten der Einstieg in die Landwirtschaft verbaut, kritisiert Scheringer-Wright.

In Osteuropa ist die Entwicklung besonders fortgeschritten, in Deutschland vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg . Thüringen holt jedoch auf. „Thüringen ist stärker gefährdet als gemeinhin bekannt“, sagt Olaf Müller , Sprecher für Landwirtschaft der Grünen-Fraktion. „Die Entwicklung ist besorgniserregend.“

Es müsse verhindert werden, „dass finanzstarke Geschäftsleute landwirtschaftliche Flächen oder Betriebe beziehungsweise Anteile daran erwerben“, fordert Frank Warnecke , der Bodenmarkt-Experte der SPD .

Opposition im Landtag ist ebenfalls besorgt
Der CDU-Agrarexperte Marcus Malsch erkennt Nachteile darin, dass landwirtschaftlicher Boden zunehmend von nichtlandwirtschaftlichen Kapitalgebern erworben werden soll. Dies besorge ihn, „weil dadurch die Preise für Ackerland steigen“.

Für eine Reglementierung des Handels mit Agrarbetrieben plädiert auch die AfD. „Während die Folgen für die betroffenen heimischen Landwirtschaftsbetriebe verheerend sind, rechnen die oft branchenfremden und teilweise ausländischen Investoren mit bis zu zweistelligen Renditen für ihre Anleger“, kritisierte Thomas Rudy , Mitglied des Agrarausschusses. Äcker sind lukrative Finanzanlagen.

Share Button

Pressemitteilungen der Fraktion

17. Juni 2019 Antifaschismus

Heute übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Mordfall Lübcke und erklärte, dass von einem rechtsextremen Anschlag ausgegangen werde. Wie die Autonome Antifa Freiburg heute berichtete, soll der dringend Tatverdächtige im Fall des Mordes von CDU-Regierungsrat Walter Lübcke bereits 2016 Geld an die AfD in Thüringen gespendet haben. 

14. Juni 2019 Ausbildungspolitik

Diana Skibbe, LINKE-Abgeordnete im Thüringer Landtag und im Landkreis Greiz zu Hause, fordert die Landrätin ihres Landkreises, Martina Schweinsburg (CDU), auf, nun endlich auf die Jugendlichen des Landkreises zuzugehen und ihnen die Teilnahme am Thüringer Azubi-Ticket zu ermöglichen. "Mit der Annahme des Haushalts 2020 ist klar, dass das in ganz Thüringen erfolgreiche Azubi-Ticket auch in den kommenden Jahren im Freistaat weitergeführt werden wird. Die Mittel dafür wurden in den Haushalt eingestellt. Das Azubi-Ticket ist also gesichert", betont Skibbe.

14. Juni 2019 Gesellschaft-Demokratie

Vor der morgen stattfindenden wohnungspolitischen Konferenz der Fraktion DIE LINKE kündigt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow eine Initiative für einen gesetzlichen Mietendeckel an.