Hartz-IV-Aktionstag auch vor dem Gothaer Jobcenter

05. Juni 2018  Bundespolitik

Am Freitag den 01. Juli waren wir vor dem Gothaer Jobcenter und haben Material für die Kampagne „Soziale Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane!“ verteilt.

 

Und hier noch unsere Pressemitteilung anlässlich des traurigen Jubiläums. Heute vor 15 Jahren beschloss ein SPD-Parteitag die Agenda 2010:

 

Am kommenden Freitag, den 01. Juni, veranstalten die Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright und Mitlgieder des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE einen Infostand vor dem Gothaer Jobcenter. Von 09:00 bis 13:00 Uhr werden wir über die Kampagne „Soziale Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane!“ informieren. Die Landtagsabgeordnete wird ab etwa 11:00 Uhr vor Ort sein.
Vor 15 Jahren, am 01. Juni 2003 wurde auf einem SPD-Bundesparteitag die Agenda 2010 beschlossen.

Von der millionenfachen Ausgrenzung vom gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben sind seitdem besonders Menschen ohne Ausbildung oder mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und ältere Arbeitssuchende betroffen. Ältere Beschäftigte, die ihre Arbeit verlieren, haben vielfach keine realistische Aussicht auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und erfahren einen schnellen und massiven sozialen Absturz.

„Wir widersprechen der neoliberalen Erzählung, dass die Einzelnen selbst schuld sind an ihrer Situation. Die Armut per Gesetz ist politisch gewollt und soll die Menschen dazu drängen auch schlechte und schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen“, so Scheringer-Wright.
Die Linke bleibt dabei: Hartz IV muss weg. Wir fordern eine Mindestsicherung von 1050€, ohne Kürzungen und Sanktionen.

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Gothaer Abgeordnetenbüro erneut attackiert

29. Mai 2018  Mein Wahlkreis

Am Wochenende haben in Gotha unbekannte Täter den Briefkasten und das Geschäftsstellenschild des Wahlkreisbüros der LINKE-Landtagsabgeordneten Dr. Johanna Scheringer-Wright und der Kreisgeschäftsstelle der Partei Die LINKE von der Hauswand gerissen. Der Briefkasten konnte später in Tatortnähe gefunden werden. Eine darin befindliche Postsendung war geöffnet, inwiefern Briefe entwendet wurden, ist noch unklar.

Die Abgeordnete hat Anzeige erstattet wegen politisch motivierter Sachbeschädigung, Diebstahl und Verletzung des Briefgeheimnisses. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. „Es ist nicht das erste Mal, dass mein Wahlkreisbüro attackiert wurde. Und es ist auch in diesem Fall nicht auszuschließen, dass es bei den Tätern einen politisch motivierten Hintergrund gibt“, sagt die Abgeordnete und verweist auf das vielfältige Engagement vor Ort für Antifaschismus, Frieden und Freiheit. So waren nach dem Ostermarsch im vergangenen Jahr Scheiben der Abgeordnetenbüros von LINKEN und SPD in Gotha eingeschlagen worden.

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Solidarität mit Grup Yorum

22. Mai 2018  Antifaschismus

Vergangenes Wochenende trat Grup Yorum in Thüringen auf. Dem Konzert gingen Drohungen der Polizei, Verbotsverfügungen und ein Gerichtsprozess voraus. Die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright zeigte sich solidarisch und besuchte auf Einladung der Veranstalter das Konzert.

 

Hier die Pressemitteilung der Abgeordneten von Freitag den 18. Mai:

Dieses Wochenende kommt die türkische Musikgruppe „Grup Yorum“ nach Thüringen. 2014 und 2016 trat die Gruppe auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt auf, 2017 beim Jahresauftakt der Europäischen Linken in Berlin. Im Waldgrund Truckenthal soll sie auf dem Musikfestival des Jugendverbandes REBELL spielen. Die Organisatoren des Festivals wendeten sich an die Abgeordnete Scheringer-Wright um eine mögliche polizeiliche Eskalation abzuwenden.

Seit ihrer Gründung 1985 ist die Musikgruppe von Repression durch den türkischen Staat betroffen. Die Mitglieder der Band mussten hunderte Verfahren, langjährige Gefängnisaufenthalte und Folter über sich ergehen lassen.

Auch der deutsche Staat unterstützt den NATO-Partner Türkei in seinem Verfolgungseifer gegen jegliche Opposition. Die Thüringer Polizei hat angekündigt einen Auftritt mit allen notwendigen Mitteln zu verhindern und sollte die Band eine Gage erhalten bestünde der „Anfangsverdacht der Terrorismusfinanzierung gemäß §89c StGB und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß §129 StGB.“

Dieser Kniefall vor einem Herrscher, der zehntausende Oppositionelle eingekerkert hat und Seite an Seite mit islamistischen Milizen einen Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete führt, ist für einen demokratischen Rechtsstaat beschämend.

„Es ist mir unbegreiflich, dass eine Musikgruppe die sich für demokratische Rechte in der Türkei und sozialistische Ideen einsetzt, hier in Thüringen mit einem Auftrittsverbot belegt werden soll“ so die Abgeordnete Scheringer-Wright. „Ich fordere die verantwortlichen Stellen auf hier Augenmaß anzuwenden. Thüringen kann sich nicht zum Handlanger eines Despoten machen“, so Scheringer-Wright abschließend.

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Oettingers Vorschläge sind Gift für Bauern und ländliche Regionen

09. Mai 2018  Landwirtschaft, Umwelt

„Die Vorschläge des EU-Kommissars Oettinger (CDU) für den zukünftigen Haushalt der Europäischen Union sind Gift für die Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Europäischen Regionen“, erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Der gesamte EU-Haushalt soll erhöht werden, weil die Militarisierung und Abschottung der EU weiter vorangetrieben werden sollen. Zudem fehlen wegen des BREXIT die Nettoeinzahlungen von Großbritannien. Die Ausgaben-Erhöhung für die Militarisierung und für das Grenzregime an den Außengrenzen wird von der Bundesrepublik vollumfänglich unterstützt. Das zeigen sowohl die Aussagen der Bundeskanzlerin, wie des Außenministers und des Finanzministers. Nur will die Bundesregierung, dass für diese Mehrausgaben eine „faire Verteilung“ avisiert wird, was nichts anderes bedeutet, als dass andere EU-Staaten zur Kasse gebeten werden sollen.

Gleichzeitig sollen im EU-Haushalt Gemeinschaftsaufgaben, wie die Gemeinsame Agrarpolitik und die Förderung der strukturschwachen Regionen, gekürzt werden. Für den Agrarhaushalt ist eine Kürzung von fünf Prozent im Gespräch, was eine Kürzung der Direktzahlungen an die Landwirte von vier Prozent bedeutet.

Die Abgeordnete betont: „Diese Vorschläge von Oettinger und Junker sind vehement abzulehnen. Die EU zu einer militärischen Supermacht auszubauen, die sich selektiv aussucht, wer einreisen darf und wer an den Außengrenzen abgeschmettert wird, ist nicht im Sinne der überwältigenden Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Diese Politik wird zu einer weiteren Verarmung ganzer Regionen und Mitgliedsstaaten führen und damit zu einem weiteren Vertrauensverlust der Menschen in die EU. Für Linke muss es daher darum gehen, die EU auf der Grundlage von Frieden, Verständigung und sozialer und ökologischer Gerechtigkeit neu aufzustellen. Dies kann jedoch nicht den Regierungen der Mitgliedsstaaten überlassen werden. Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen ihren Protest und ihre Forderungen in den Mitgliedsländern auf die Straße und vor und in die Parlamente tragen, um gegen diese falsche EU-Politik vorzugehen.“

DIE LINKE fordert, die Ausgaben für Militär und Grenzsicherung drastisch zu reduzieren und die ständige strukturierte Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) rückgängig zu machen. Damit wäre auch genügend Geld für andere wichtige Aufgabenfelder in der EU vorhanden. „Die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik müssen für die Sicherstellung gesunder Nahrungsmittel, für die Ökologisierung der Landwirtschaft, für die Erhaltung der Biodiversität und des Klimaschutzes und für die Erhaltung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Räumen verwendet werden. Die Regionalförderungen, die eine Angleichung der Lebensverhältnisse bewirken sollen, dürfen nicht gekürzt werden und müssen vor allem benachteiligten Gebieten zugutekommen“, so Scheringer-Wright abschließend.

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Gedenkveranstaltung am 8. Mai

04. Mai 2018  Allgemein

Am 8. Mai jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus zum 73. Mal. Die Grundlage unseres heutigen Lebens, in Frieden, Freiheit und Vielfalt musste vor 73 Jahren blutig erkämpft werden. Wir danken den alliierten Streitkräften, den amerikanischen, britischen und französischen Soldaten ebenso wie den Angehörigen der Roten Armee und den verschiedenen Widerstandskämpfer_innen.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Vernichtungskrieg, Holocaust und Schreckensherrschaft zum Opfer. Unsere Verantwortung besteht heute darin an die Greul und die Entmenschlichung zu erinnern und aufzuzeigen welche Ideologien dem Faschismus den Weg bereitet haben. Heute gilt es  derartigen menschenverachtenden Entwicklungen Einhalt zu gebieten.

Am Tag der Befreiung veranstalten die Kreis-Organisationen des VVN/BdA und der Partei DIE LINKE eine Gedenkveranstaltung auf dem Gothaer Hauptfriedhof. Wir treffen uns am 8. Mai um 11:00 Uhr auf dem Hauptfriedhof am Sowjetischen Ehrenmal für die gefallenen Soldaten.

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26. April 2018  Allgemein, Mein Wahlkreis

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Der Ostermarsch in Ohrdruf – Für Frieden kämpfen

03. April 2018  Allgemein

Ohrdruf liegt unter grauen Wolken, es ist kalt. Dennoch haben sich über einhundert Menschen in den kleinen Ort begeben, um für den Frieden zu marschieren und Mut zu machen gegen Krieg einzustehen. Gemeinsam stehen sie dafür, dass Menschen nicht mehr sterben und fliehen müssen, wegen gewaltsamer Konflikte, die häufig nur auf Machtinteressen Weniger aufbauen.

Die Rednerinnen und Redner, wie auch die Teilnehmenden kommen aus einem breiten Spektrum der Gesellschaft. Politische Parteien allen voran DIE LINKE, verschiedene Bündnisse und Einzelpersonen. Am Gedenkstein stehen viele Menschen mit Flaggen und Bannern, man hört einen Trommler, der kurz verstummt, denn es beginnt die erste Kundgebung. Danach setzt sich die Menschenmenge in einem Zug mit Musik und offenen Mikrofon in Bewegung.

Durch die Stadt wandert der Marsch zum Truppenübungsplatz, mancher Ohrdrufer lugt aus dem Fenster. Am Mikrofon verschiedene Reden zu Frieden und politisch wichtigen Veränderungen um Krieg aus der Welt zu schaffen.

Angekommen am Truppenübungsplatz wird die Gruppe begrüßt mit warmer Suppe, Kaffee, Tee und Kuchen von der Kommune Walthershausen. Gut versorgt lauscht man den weiteren Reden. Es regnet nun ein wenig. Aber die immernoch zahlreichen Anwesenden hören unserer Landtagsabgeordneten Johanna Scheringer-Wright zu. Sie fordert laut die Abrüstung und das Verbot von Atomwaffen, sowie dass der Truppenübungsplatz Ohrdruf aufgelöst wird:

„Wir fordern von der Bundesregierung und insbesondere von Ministerin von der Leyen, dass dieser Truppenübungsplatz endlich einer friedlichen Nutzung zugeführt wird.

Wir fordern den Abzug aller Kriegsgerätschaften von diesem Platz, Räumung etwaiger Munitionsreste, Minen und kontaminierten Materials. Übergabe an das Land Thüringen damit hier ein Natur- Freizeit- und Landwirtschafts-Park eingerichtet werden kann.

Frieden jetzt! Schluss mit der Ausbildung zum Morden in Ohrdruf!“

Zudem machte sie die Forderung der Partei DIE LINKE und zahlreicher anderer Stimmen laut, den Austritt aus der NATO endlich durchzusetzen und diese zugunsten eines europäischen Bündnisses mit Russland aufzulösen, für Frieden und das Voranschreiten der Abrüstung auf der ganzen Welt.

Auch die Solidarisierung mit Afrin und allen kurdischen Menschen, die Vertreibung erfahren, wurde thematisiert. Dies erreichte auch die Ohren des Vertreters der kurdischen Minderheit. Aus Eisenach gekommen, berichtete er über die Situation der Kurden in seiner Landessprache mit anschließender Übersetzung.

Insgesamt war es ein sehr gelungener Ostermarsch 2018 in Ohrdruf, der Dank gilt allen OrganisatorInnen, RednerInnen und Teilnehmenden.

Hoch die internationale Solidarität!

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Anreise-Infos zum Ohrdrufer Ostermarsch

27. März 2018  Friedenspolitik, Mein Wahlkreis

hier findet ihr die Seite der Thüringer Ostermärsche

Ostern steht vor der Tür und auch in Thüringen wird für Frieden und Abrüstung demonstriert. Neben Erfurt, Jena und Gera findet auch der Ohrdrufer Ostermarsch wieder statt.

Seit dem Wegfall der Bahnverbindung ist die Anreise nach Ohrdruf etwas schwieriger. Daher unsere Bitte an alle die mit dem PKW nach Ohrdruf fahren wollen und noch ein oder zwei freie Plätze haben: Wir treffen uns am Gothaer Bahnhof und versuchen so viele Leute wie möglich auf die Autos zu verteilen.

Sollte es nicht reichen, vom Bahnhof aus fahren Linienbusse nach Ohrdruf.

Anreise von Eisenach:

09:00 Uhr Treffpunkt in Eisenach vor dem Hauptbahnhof.

09:13 Uhr Abfahrt mit RB 74615 auf Gleis 1. Ankunft 09:34 Uhr Gleis 3 Gotha.

10:05 Uhr Bus 860 (Oberhof). Ankunft 10:27 Uhr Ohrdruf Kirche.

oder

10:40 Uhr Bus 861 (Crawinkel). Ankunft 11:04 Uhr Ohrdruf Kirche.

Wir empfehlen den Kauf eines Hoppertickets für 8,20 Euro. Bus kostet 3,40 Euro pro fahrt.

Anreise von Erfurt:

10:10 Uhr Abfahrt mit RE 3674 Gleis 1. Ankunft 10:28 Uhr Gleis 1 Gotha

10:40 Uhr Bus 861 (Crawinkel). Ankunft 11:04 Uhr Ohrdruf Kirche.

 

Ostermarsch Ohrdruf 2018

Der Ohrdrufer Ostermarsch beginnt um 11:00 Uhr am Gedenkstein für die Opfer des Todesmarschs in der Waldstraße (gleich neben der Trinitatiskirche). Nach der Auftaktkundgebung laufen wir gemeinsam als Demonstrationszug zum Eingang des Truppenübungsplatzes.

Dort veranstalten wir unsere Abschluss-Kundgebung als kleines Friedensfest. Neben den Redner*innen gibt es Livemusik, Mittagsessen, Kaffee und Kuchen. Und hoffentlich viele gute Gespräche und eine kraftvolle Demonstration.

 

 

Rückfahrtmöglichkeiten:

Bus Ohrdruf Kirche nach Gotha: 14:50 Uhr, 15:30 Uhr, 16:50 Uhr

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Thüringer Ostermärsche

19. März 2018  Friedenspolitik

In knapp zwei Wochen ist Ostern und die Thüringer Friedensbündnisse bereiten sich auf ihre Aktionen vor.

hier findet ihr die Seite der Thüringer Ostermärsche

Neben den Kundgebungen und Demonstrationen in Erfurt, Jena und Gera findet auch der traditionelle Ohrdrufer Ostermarsch statt. Und auch die Aktion im Zeitzer Forst soll nicht unerwähnt bleiben. Das ist zwar nicht in Thüringen, aber was macht das schon.

Noch bevor es auf die Straßen geht, laden wir euch zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am Wochenende vor Ostern ein. Thies Gleiss, Mitglied des Bundesvorstands von DIE LINKE. und Sprecher der Antikapitalistischen Linken kommt nach Gotha. Wir treffen uns um 11:00 Uhr in der Gaststätte Am Aquarium, Riedweg 18.

 

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Jahresempfang der Gothaer Linken

13. März 2018  Mein Wahlkreis

[Foto: Norbert Schimmelpfennig]
Sekt und Häppchen 🙂

Der Gothaer Kreisverband der Partei DIE LINKE veranstaltete am Montag seinen Jahresempfang. Neben mehreren Reden, gab es musikalische Unterhaltung und zahlreiche Diskussionen und Gespräche.

Hier findet ihr die Rede der Abgeordneten Johanna, sowie einige Bilder des Abends. Die Fotos wurden uns von Norbert Schimmelpfennig zur Verfügung gestellt.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Genossinnen und Genossen

[Foto: Norbert Schimmelpfennig]

Reden auf Jahresempfängen sind immer Gelegenheiten in denen man überlegt, was in diesem Jahr auf uns zukommen wird, und wo man sich vornimmt, Paroli zu bieten oder politisch darauf zu antworten.

Wir werden ja von dem Bürgermeisterkandidaten, der von der LINKEN Gotha unterstützt wird, hören, wie eine einwohnerfreundliche Stadtpolitik aussehen kann. Ich freue mich über diese Anregungen und hoffe, dass diese Konzept „wir sind Bürgermeister“ viel Anklang und auch Stimmen einfahren wird. Und ich hoffe auch, dass die Demagogen der AfD bei diesen Wahlen keinen großen Erfolg haben werden. Denn die AfDler sagen das eine und tun was ganz anderes. Die AfD wird mitnichten die Verwaltung einwohnerfreundlicher ausrichten. Die AfD wird zentralisieren und Menschen gegeneinander ausspielen und ausgrenzen. Und ich hoffe auch, dass dies bei den Foren, bei denen die Kandidaten zu den Landrats- und Bürgermeisterwahlen gehört werden entlarvt wird.

[Foto: Norbert Schimmelpfennig]

Wenn wir heute jedoch überregionale Nachrichten hören, dann sind es vor allem Krieg und Gewalt, was uns jeden Tag nahegebracht wird. Der Krieg in Syrien, der schon 7 Jahre lang tobt und der jetzt eine neue Eskalationsstufe erreicht hat, beschäftigt viele von uns. Die Türkei – ein Natomitglied, also ein Verbündeter der Bundesrepublik Deutschland – bombardiert völkerrechtswidrig Afrin in Syrien und marschiert jetzt sogar völkerrechtswidrig in diese Region in Syrien ein, um die Befreiungstruppen der Kurden, die YPG und die YPJ nieder zumachen.

Und ja, auch ich bin entsetzt, dass der Sicherheitsrat nicht einberufen wird, auch nicht durch Russland, aber ich weiß auch, dass wir hier auch die Verantwortung haben, unsere Bundesregierung aufzufordern etwas zu tun.

[Foto: Norbert Schimmelpfennig]
Der Kreisvorsitzende der Gothaer Linken in seinem Element: Anzug an und Rede halten

Die Bundesregierung sagt zu diesem Krieg der Türkei nichts. Ihr reicht es offenbar heimlich Waffendeals abzuschließen und als Dreingabe die vorläufige Freilassung einiger Journalisten durchzubekommen. Natürlich freue auch ich mich, dass Deniz Jücel und einige wenige andere erst einmal frei sind – auch wenn ihnen noch Prozesse bevorstehen, aber ihre Freilassung kann doch nicht genug sein, um über die völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen der Türkei und ihrer Menschenrechtsverletzungen gegenüber ihren eigenen und andere Staatsbürger hinwegzusehen.

Wir wollen nicht darüber hinwegsehen. Wir wollen auch nicht darüber hinwegsehen, dass Entscheidungen getroffen werden um weitere Soldaten von Deutschland aus in alle Welt zu schicken, bevor überhaupt die neue Bundesregierung vereidigt ist.

[Foto: Norbert Schimmelpfennig]
Der OB-Kandidat für Gotha Joachim Thier-Ueltzen

Die Sicherheitslage in Afghanistan, im Irak und in Nordafrika ist immer noch sehr schlecht für die dortige Bevölkerung – Anschläge mit vielen Toten sind immer wieder zu verzeichnen, der Terror regiert. Aber vielleicht ist die Lage dort gerade deshalb so schlecht, weil von Deutschland und Europa immer wieder nur mit Soldaten, mit Militärausbildung und repressiven Sicherheitspolitikaufbau geholfen wird.

Wir, die sogenannte Zivilgesellschaft müssen gegen Aufrüstung, Auslandseinsätze und Krieg und gegen die Abschottung Europas aufstehen, wir müssen dagegen halten. Zum Beispiel an Ostern, wo es wieder überall Ostermärsche geben wird, am Ostersamstag findet unserer hier in Ohrdruf statt.

Es macht mich auch sehr besorgt, wenn der neue Minister für Inneres und Heimat jetzt schon ankündigt, dass er in der Abschiebepolitik von Flüchtlingen hart durchgreifen wolle. Ja, Bayern hat sie schon, die sogenannten Transferzentren, die nichts anderes bedeuten als Abschiebelager, wo die Geflüchteten nicht mehr rauskommen. So etwas darf sich kein Bundesland von Seehofer aufdrücken lassen.

[Foto: Norbert Schimmelpfennig]
volles Haus und aufmerksame Zuhörerschaft

Überhaupt warne ich uns alle davor, dem Zeitgeist von rechts zu erliegen und sich mit Vorschlägen zu überbieten, die regeln sollen, wer nach Deutschland kommen darf, wer bleiben darf und wer es wieder verlassen muss freiwillig oder mit Gewalt. Zuwanderung zu betrachten aus dem Blick von Fachkräftebedarf nennt man „Nützlichkeitsrassismus“, und den lehnen wir ab, auch wenn er schlecht ersichtlich sozusagen auf leisen Sohlen herbeischleicht.

Denn der sogenannte Fachkräftemangel erklärt sich oft aus dem Bedürfnis der Wirtschaft möglichst billige Arbeitskräfte geliefert zu bekommen.

Solche Einwanderungskonzepte sind keine solidarische Herangehensweise, um das Leid, die Ungerechtigkeit, Gewalt und die die Naturkatastrophen in der Welt, die durch den Klimawandel hervorgerufen werden abzuwenden.

[Foto: Norbert Schimmelpfennig]

Die Lösung dieser Probleme, der sogenannten Fluchtursachen gelingt nur durch einen grundlegenden Wechsel in der Konfliktlösung, weg von Waffen und Gewalt, und dazu muss es einen grundlegenden Wechsel hin zu einer solidarischen Weltwirtschaft geben. Und hier sind wir gefragt, um gerade in Deutschland, das mit seinem Außenhandelsüberschuss andere Länder in die Knie zwingt eine andere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu fordern und durchzusetzen.

Das fängt schon damit an, dass bei uns die Beschäftigen z.B. in der Altenpflege viel besser bezahlt werden müssen.

Es ist doch unmoralisch, wenn Menschen, die Geld betreuen mehr verdienen als Menschen, die Kinder oder Senioren betreuen.

Und ich sage nicht, dass die, die in einer Bank arbeiten, weniger verdienen sollen. Aber ich fordere, dass die Altenpflegerinnen, Erzieherinnen und Krankenpfleger definitiv mehr Lohn und Gehalt bekommen müssen.

[Foto: Norbert Schimmelpfennig]
Buffet von der FöBi

Am 8. März haben wir im Städtischen Pflegeheim Nelken zum Internationalen Frauentag verteilt. Und auch wenn das von der Leitung des Heimes nicht gern gesehen wurde, ich werde es immer wieder tun, weil die Beschäftigten, die tagtäglich ihr Bestes geben, um die Patienten gut zu versorgen wirklich mehr Anerkennung erfahren müssen.

Und Anerkennung erfährt man eben auch in guten Arbeitsbedingungen und guter Entlohnung. Lasst uns auch dafür streiten in dem Jahr das vor uns liegt!

In meiner Landtagsfraktion bin ich Sprecherin für Agrarpolitik und Ländliche Entwicklung. Darum möchte ich heute auch kurz etwas zu diesem Thema sagen. Auf europäischer Ebene wird gerade die neue Gemeinsame Agrarpolitik verhandelt.

Und da wird von Bundespolitikern und Europapolitikern immer wieder gesagt, die EU hätte zukünftig weniger Geld zur Verwendung, weil neue Aufgaben im Sicherheitsbereich und der Verteidigung auf die EU zukommen und weil durch den BREXIT jährlich etwa 13 Milliarden Euro fehlen.

Ja, das stimmt, durch den BREXIT wird weniger Geld in die EU Kasse fließen. Dies ist jedoch auch hausgemacht.

Wenn die Europäische Union demokratischer, sozialer und gleichberechtigter wäre, dann wären die sogenannten Euroskeptiker vielleicht auch nicht so erfolgreich.

Und wenn man die die sogenannten „neuen“ Aufgaben anschaut, dann muss man sagen, dass hier ein gigantische Aufrüstungs- und Abschottungsprogramm durchgezogen werden soll. Natürlich werden dann Milliarden für diese Projekte, wie zum Beispiel PESCO gebunden, die dann fehlen, ganz konkret im Landwirtschaftshaushalt und in der Entwicklung der ländlichen Räume und in der regionalen Ausgleichspolitik, also der Kohäsionspolitik.

Das dies so vertuscht wird, ist ein Schachzug der CDU und SPD und auch der Grünen, die diese Militarisierungsprojekte durchsetzen wollen, wo sie sich aber letztlich keinen Gefallen tun werden. Denn wenn in der Entwicklung der ländlichen Räume gekürzt wird, sind das die ersten Gebiete, die anfällig für einen politischen Rechtsruck werden. Nicht nur UKIP oder Ungarn lässt grüßen!

Aus diesem Grund ist es enorm wichtig, die Europäische Union und die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer genau da zu fassen und zu kritisieren, dass es ihre Politik ist, dass es ihre Verträge sind, die dazu führen, dass sich viele Menschen von der EU abwenden.

Ich will beileibe nicht zurück zum Nationalstaat, was immer man sich unter dieser Floskel vorstellen soll, denn nebenbei gesagt, in meinem Pass heißt es – „Staatsangehörigkeit deutsch“, aber ich will konkret dazu helfen, die europäische Union so umzugestalten – mit neuen, sozialen Verträgen, dass nicht nur die Wirtschaft profitiert, sondern die Menschen im Mittelpunkt der EU-Politik stehen.

Und DIE LINKE ist in diesem Sinne, im Sinne des Kampfes für ein soziales Europa echt proeuropäisch. Liebe Anwesende, lasst nicht zu, dass in der Welt, in Europa in Deutschland und in Thüringen die Agenda von rechts bestimmt wird. Lasst uns klar und deutlich nein zu Ausgrenzung sagen und ja zu Toleranz, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen schönen Empfang mit tollen Gesprächen und Fröhlichkeit.

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Pressemitteilungen der Fraktion

15. Juni 2018 Aufmacher

Ministerpräsident Bodo Ramelow und Thüringens Fraktions-Chefin Susanne Hennig-Wellsow im Gespräch

14. Juni 2018 Presse

Das heute durch die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss vorgestellte Punktesystem zur künftigen...

14. Juni 2018 Presse

Mit einer Kleinen Anfrage an die Thüringer Landesregierung (6/2995 v. 17.04.2018) wollte der...