Besuch der Kiesgrube an der Goldbacher Siedlung

Johanna im Gespräch mit Herrn Kieser

Am 11. Oktober fand ein Ortstermin an der geplanten Erweiterung der Kiesgrube an der Goldbacher Siedlung in Gotha statt. Dazu eingeladen hatte die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright, neben einigen Anwohnern aus der Siedlung, waren auch der Öko-Landwirt Herr Michels, der das betreffende Grundstück bewirtschaftet, Herr Riecke von der TA, sowie Jörg Kieser anwesend.

Der Gothaer Unternehmer Jörg Kieser erwarb 2013 das ca. 4 ha große Grundstück, das bislang landwirtschaftlich von einem Biobetrieb genutzt wurde, aus der Insolvenzmasse der Gothaer Meliorations- und Tiefbau GmbH. Mit dem Kauf ist die bereits 1993 erteilte

Die bestehende Grube, 5m tief, oberhalb des Grundwassers.

Abbauerlaubnis auf die Firma Kieser übertragen worden. Ein neuer Hauptbetriebsplan wurde Anfang 2018 beantragt und im März 2018 genehmigt. Dazu fertigte die Stadt Gotha eine Stellungnahme an. Der Betriebsplan ist bis 2020 befristet und steht offenbar unter dem Vorbehalt, dass ein Lärmgutachten erstellt wird. Sobald dieses vorliegt, soll die Grube in Richtung der Goldbacher Siedlung entsprechend erweitert werden.

Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden erst informiert, als Unmut aufgrund ein paar in die Erde geschlagener Pflöcke aufkam. In der Siedlung wurde vermutet, dass der Abbau bis direkt an den Behringer Weg unmittelbar bevorstehen würde. Mit diesem Unmut hatten weder die kommunalen Entscheidungsträger, noch das Unternehmen gerechnet. Ein eilig einberufener Runder Tisch konnte zwischen Landesbergamt, dem Unternehmer und den Bewohnern der Goldbacher Siedlung ein wenig vermitteln. Jedoch auch zwei Monate nach dem Gespräch sind bei einigen Anwohnern die Sorgen und der Ärger noch deutlich spürbar.

Noch Biolandwirtschaft, bald Kiesgrube, dann wieder Biolandwirtschaft.

Jörg Kieser erläuterte das „fließende“ Abbauverfahren und sicherte zu, die Grube nicht bis an seine Grundstücksgrenze auszudehnen. Mittels Lärmschutzwall und durch einen größeren Abstand sollen die Beeinträchtigungen für die Anwohner so gering wie möglich gehalten werden. Unmittelbar nach dem Kiesabbau soll die Grube verfüllt und wieder als landwirtschaftliche Fläche nutzbar gemacht werden.

Die schlechte Informationspolitik seitens der Stadt Gotha bot der AfD die Chance sich als Interessenvertretung der Anwohnerinnen und Anwohner aufzuspielen. Der ansonsten „wirtschaftsfreundlichen“ AfD wurde es, durch die zwar formal korrekte, aber dennoch bürgerfeindliche Informationspolitik, leicht gemacht die Stimmung zu kanalisieren. Diese Partei bietet keine Lösungen an, sondern versucht auf allen Politikfeldern die Stimmung anzuheizen und einen vermeintlichen Gegensatz zwischen Bevölkerung und „Altparteien“ zu konstruieren. Derartige Situationen lassen sich vor allem durch eine ehrliche, transparente und den Menschen zugewandte Politik verhindern. Der rot-rot-grüne Kulturwandel in der Politik ist nur leider noch nicht überall angekommen.

 

Weitere Infos und Berichte findet ihr in eurer Lokalzeitung.

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Landtagswahl Bayern 2018

16. Oktober 2018  Allgemein

Die Landtagswahl in Bayern ist gelaufen. Die Abgeordnete unterstützte den Wahlkampf der Genossinnen und Genossen in Schrobenhausen und in Ingolstadt. Die Resonanz auf die Wahlkampfstände war gut und offen, zahlreiche Flyer und Zeitungen wurden verteilt und das Gespräch mit den Menschen vor Ort geführt.

Wahlkampfstand für die bayrischen Landtags- und Bezirkstagswahlen in Schrobenhausen. Mit der Spitzenkandidatin Eva Bulling-Schröter und den KandidatInnen Gabriele Nava, Stefanie Kirchner und Roland Keller.

Die CSU hat massiv Stimmen verloren, viele Wähler*innen haben sich den „besseren Rassisten“ angeschlossen und die AfD gewählt. Viele Wertkonservative sind vor dem Rechtsschwenk der CSU geflohen und sind zu den Grünen und Freien Wählern gewechselt. Aber trotz der bitteren Niederlage, die Regionalpartei bleibt mit 37% mit Abstand die stärkste Fraktion im Bayrischen Landtag. Noch größer fielen die Verluste für die SPD aus, die Hälfte der ehemaligen Wählerinnen und Wähler haben der Partei den Rücken gekehrt.

Leider konnte DIE LINKE in Bayern diese

Wahlkampfhilfe in Bayern, Ingolstadt, für die Landtagswahl und die Bezirkstagswahl

Wechselstimmung nur bedingt nutzen, der beachtliche Stimmenzuwachs hat nicht gereicht um in den Bayrischen Landtag einzuziehen. Jeder der Bayern kennt, weiß wie schwierig es in dem konservativ-bürgerlichem Land ist, linke Positionen und Kandidaten zur Geltung zu bringen. Der rechtskonservative Block ist immer noch sehr stark, auch wenn die CSU deutlich verloren hat. Dass die AfD hinter den letzten Prognosen blieb, ist nicht wirklich beruhigend. Schließlich wird die Politik die die AfD fordert, zu großen Teilen von der CSU bereits in die Praxis umgesetzt. Die Grünen etablieren sich

Infostand mit Miethai und tatkräftiger Unterstützung aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg

als Partei der Mitte, sie haben sich im Kapitalismus eingerichtet und stützen ihn.

Das Wahlergebnis für DIE LINKE zeigt aber auch, dass wir der Partner für die wirtschaftlich benachteiligten Menschen sind, ebenso konnten wir mit unserem Spitzenduo Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter ein Signal für Weltoffenheit und Internationalismus senden. Wir konnten viele neue und junge Kandidaten und Kandidatinnen in den Wahlkampf schicken, jetzt wird es darauf ankommen, dass diese auch weiterhin aktiv sind, sich politisch weiterbilden, Erfahrungen sammeln, diese Partei weiterentwickeln und dann auch wieder kandidieren. Nur so werden wir unsere Ideen und uns verankern – auch in Bayern.

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Vortrag „Rettungswiderstand – Sie folgten ihrem Gewissen“ im Gothaer Tivoli

01. Oktober 2018  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

Das Gothaer Bürgerbündnis gegen rechts. Gotha ist bunt e.V. hat für morgen einen Vortrag zu den Aktivitäten des Rettungswiderstands im 3. Reich organisiert. Hier die Einladung des Bündnisses:

Die Aktivitäten des Rettungswiderstands, in dem eine Reihe von Einzelpersonen sowie gesellschaftlichen Kräften und Initiativen Juden während der NS-Zeit beim Gang in den Untergrund unterstützten und so viele vor dem Holocaust retteten, sind spätestens mit dem Film „Schindlers Liste“ einem Millionenpublikum bekannt geworden. So wissen wir heute von viel mehr Menschen als früher, die durch ihr Verhalten gegenüber Verfolgten des NS-Regimes bewiesen haben, dass es auch unter den Bedingungen einer Diktatur möglich ist, humanen und christlichen Werten Geltung zu verschaffen. So überlebten bspw. Hans Rosenthal (1925-1987), später ein bekannter Rundfunk- und Fernsehunterhalter, sowie Michael Degen (geb. 1932), heute ein bekannter Schauspieler dank vielfältiger Unterstützung im Untergrund. Den Trägern des Rettungswiderstands widerfuhr nach dem Krieg jedoch keine Gerechtigkeit: Wer allein Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime leistete, erntete in der BRD lange Zeit keine Anerkennung, da sein Widerstand nicht organisiert gewesen sei und so keine Aussicht auf Erfolg gehabt habe. Die vielfältigen Facetten des Rettungswiderstands im zivilen sowie militärischen Bereich und einige seiner bekanntesten Vertreter beleuchtet Prof. Dr. Georg Hey, Tübingen, im Vortrag „Rettungswiderstand – Sie folgten Ihrem Gewissen“, zu dem das Bürgerbündnis gegen rechts. Gotha ist bunt am Dienstag, 2. Oktober um 19.00 Uhr in Gotha im Tivoli (Am Tivoli 3) einlädt. Der Eintritt ist frei.

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PM + Rede zum Klimaschutz

28. September 2018  Landwirtschaft, Umwelt

PM: Thüringen muss sich für Wetterkapriolen stärker rüsten

„Der Dürresommer 2018 macht es überdeutlich. Die Thüringer Landwirtschaft muss für den Klimawandel fit gemacht werden. Wir wollen mit verschiedenen Maßnahmen die Voraussetzungen schaffen, dass wir extreme Dürreperioden und stark schwankende Niederschläge auch gut verkraften können“, begründet Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den heute im Landtag beratenen Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen.

Der von der Mehrheit des Landtags bestätigte Plenarantrag hat zum Ziel, auf neue klimatische Bedingungen und damit auf zukünftig zu erwartende Klima- und Wetterextreme angemessen reagieren zu können. „Es ist dringend notwendig, ein neues Wassermanagement zu erarbeiten, das sowohl extremen Mangel als auch Überfluss von Wasser ausgleichen kann. Wir brauchen mehr Wasserspeicher und einen höheren Humusanteil im Boden“, so Scheringer-Wright mit Blick auf eine funktionsfähige Landwirtschaft. Für die landwirtschaftliche Bewässerung könnten u.a. herrenlose Speicher herangezogen werden. Auch eine angepasste Bodenbearbeitung, die den organischen Anteil im Oberboden erhöht, würde entscheidend zu einer besseren Wasserspeicher- und Wassererhaltefähigkeit beitragen.

„Zudem ist die Erforschung und wissenschaftliche Begleitung von Anpassungsstrategien der Landwirtschaft durch Auswahl wasserstressresistenter Kulturpflanzenarten und -sorten dringend nötig“, betont Scheringer-Wright.

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort. Dr. Johanna Scheringer-Wright

Plenarrede zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Klimaanpassung der Thüringer Landwirtschaft“

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Der Tod von 500 Schweinen – Kritik an den Zuständen in der Schweinemast.

500 Schweine verendeten Anfang September in einer Schweinemastanlage in Käßlitz. Die Umstände die dazu führten, waren alles andere als hinnehmbar. Diese Katastrophe hätte verhindert werden können.

Dazu die Rede der Abgeordneten im Landtag am 27.9.2018:

Mit Ihrer Erlaubnis Frau Ministerin möchte ich mit einem Zitat beginnen:

„Weil unglücklicherweise zusätzlich auch noch das Telefonnetz zusammenbrach, wurden die Mitarbeiter nicht alarmiert. „Sonst hätten wir das Notstromaggregat angestellt und es wäre nichts passiert“. Das Notstromaggregat lässt sich nur per Hand einschalten.“ So zitiert der mdr den Geschäftsführer der Bäuerlichen Produktions- und Absatz AG in Käßlitz.

Aus diesem fürchterlichen Vorfall, bei dem 500 Mastschweine jämmerlich verendeten ergeben sich – auch weil solche Vorfälle immer wieder vorkommen – für mich drei Problemkreise:

Erstens, die Frage der Telekommunikation insbesondere auf dem Land, Zweitens: technische Anforderungen und Standards bei solchen Anlagen und Drittens: die Art und Weise, wie insbesondere Schweine, Hühner und Puten in der konventionellen Tierhaltung gehalten werden.

  1. Wieso bricht eigentlich das Telefonnetz zusammen? Eine Erklärung könnte in der Einführung der Voice over EP – also der Internettelefonie – liegen, denn dann funktioniert das Telefonnetz nur wenn Strom auf der Anschlussseite vorhanden ist, und nicht wie früher, als es analog war, durch die Stromversorgung auf der Seite des Providers, also der Telekom. Das ist einer der Skandale, die mit der Privatisierung der Telekommunikation einhergingen und die fast nie thematisiert werden. Denn Telekom wurde mit diesem System erlaubt, die Digitalisierung billigst umzusetzen, zum finanziellen Vorteil des Konzerns. Was das für Auswirkungen haben kann, zeigt sich in diesem Fall in Käßlitz –noch dazu werden den Anzuschließenden Mehrkosten für eine kontinuierliche Stromversorgung auferlegt, die früher der Anbieter getragen hat. Nicht zuletzt daran zeigt sich wie kontraproduktiv Privatisierungen der Daseinsvorsorge für die Gesellschaft sind.
  2. Aber es gibt natürlich technische Lösungen, auch als Standard, die eingesetzt werden müssen, damit so etwas nicht passiert. Für das eben beschriebene Problem der Stromzufuhr gibt es Unterbrechungsfreie Stromversorgung – USV – im Prinzip ein Akku oder Batterie, der zwischen öffentliche Stromversorgung und die Telefonanlage vor Ort geschaltet wird, so dass genügend Strom für die Telefonanlage und das Alarmsystem vorhanden wäre, wenn es einen Blackout gibt. Ob so eine Vorrichtung vorhanden war oder nicht wird wohl der Staatsanwalt klären müssen. Ein Betriebsleiter, der eine solche Schweinemast betreibt muss eigentlich diesen Standard eingebaut haben.
  3. Selbst wenn alles im Stall nach gegenwärtigem technischem Standard eingerichtet gewesen wäre und voll funktionstüchtig, wirft dieser Vorfall doch sozusagen einen Scheinwerfer auf die Probleme, die in den sogenannten „modernen“ Schweineställen herrschen. Das sind zum einen diese vollklimatisierten Ställe selbst, die keinen Außenzugang für die Tiere oder mechanische Belüftung haben. Schon das ist für die Gesundheit der Mastschweine kritisch zu bewerten. Wenn Tiere keine Klimareize mehr haben und wenig Bewegung dann sind sie stressanfällig, durch kleinste Vorkommnisse ist ihr Kreislauf gefährdet. Gerade in der Endmast sind diese hochgezüchteten Rassen nicht belastbar, obwohl Schweine eigentlich von Natur aus eine richtig gute Kondition haben. Zudem finden wir in diesen „modernen“ Ställen sehr hohe Belegdichten auf Spaltenböden, wo auch noch die Gülle hochdampft und die zwar gesetzlich erlaubt sind, die aber der Gesundheit der Tiere und natürlich dem Raumklima ganz abträglich sind. Und nicht zuletzt gibt es in solchen großen Stallanlagen kaum Flexibilität, wenn die Technik ausfällt. Denn selbst wenn Fenster geöffnet werden können, schafft das bei heißen Außentemperaturen, wie wir sie zum Beispiel in diesem Sommer erlebt haben, kaum Abhilfe. Dies alles zeigt, dass solche Haltungsbedingungen an sich nicht geeignet sind, um gesunde, stressresistente Tiere zu erzeugen.
    Aus all den Ausführungen wird schon deutlich, dass es Anstrengungen auf allen Ebenen geben muss, um Tierhaltung artgerechter und damit robuster zu gestalten und auch um den technischen Fortschritt zweckmäßig und zielorientiert einzustellen und bereitzustellen. Das ist überfällig, wenn wir nicht immer wieder solche Horrorszenarien wie in Käßlitz erleben wollen.
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PM zum Besuch von Erdogan

27. September 2018  Allgemein

Dieses Wochenende wird der Türkische Präsident Erdogan in Berlin empfangen, mit militärischen Ehren und Staatsbankett. Das europäisch-türkische Verhältnis hat sich in den letzten Jahren maßgeblich geändert. Galt die Türkei vor Jahren noch als möglicher EU Beitrittskandidat, haben die Entwicklungen in der Türkei diese Aussicht nahezu vollständig verbaut.

Die Beziehung zwischen Europa und der Türkei beruht nicht mehr auf dem Wunsch der europäischen Gemeinschaft beizutreten, sondern auf einer eigenständigen Machtpolitik. Im Gegenzug für die Flüchtlingsabwehr, erhält Erdogan Geld, Rüstungsgüter und Stillschweigen über die innen- und außenpolitischen Grenzüberschreitungen. „Erdogans Geiselpolitik, das Ausschalten der unabhängigen Presse, der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, der Einmarsch in Syrien, all das sind mehr als genug Gründe auf einen roten Teppich zu verzichten!“ meint Scheringer-Wright (DIE LINKE), Abgeordnete im Thüringer Landtag. „Ich begrüße es, dass meine Genossinnen und Genossen aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf dieses Staatsbankett verzichten.“

Die Kritik darf sich nicht auf Erdogan und seine Politik beschränken. Auch deutsche Behörden unterstützen, ob aus Eigeninteresse oder auf Wunsch, die Politik des Despoten vom Bosporus. Beispielhaft dafür waren die maßlos überzogenen behördlichen Reaktionen auf ein Musikfestival im Mai dieses Jahres in Südthüringen. Mit einem großen Polizeieinsatz, einem ungerechtfertigten behördlichen Verbot und mehreren Gerichtsverfahren wurde gegen die kurdische Musikgruppe „Grup Yorum“ vorgegangen. „Dieses illegale Vorgehen entspricht nicht meinen Vorstellungen eines linken Regierungsbündnisses und muss parlamentarisch aufgearbeitet werden. Als einen ersten Schritt habe ich dazu eine Anfrage in den Landtag eingebracht, deren Beantwortung steht noch aus.“ so Scheringer-Wright.

Die Kritik an Erdogan und der deutschen Türkeipolitik darf nicht den Parteien und NGOs alleine überlassen werden. „Um gesellschaftliche und politische Verhältnisse zu ändern müssen Menschen auf die Straße und dort lautstark und energisch ihre Forderungen äußern! Deshalb möchte ich alle ermutigen am kommenden Wochenende die Demonstrationen in Berlin oder Köln zu unterstützen!“ so Scheringer-Wright abschließend.

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Arbeiten in der Pflege – eine Odyssee

21. September 2018  Allgemein

Eigentlich hoffen die Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen seit Jahren darauf, dass sich eine Entspannung ihrer Situation einstellt. Aber Fehlanzeige, mit zu wenig Personal, teilweise unmöglichen Dienstplänen und einer Bezahlung, die sie in die Altersarmut treibt, steuert das Schiff der Pflege geradewegs in die Katastrophe. Es hat zerfetzte Segel und der jahrelange Kampf für eine menschenwürdige Pflege und Verbesserung der Arbeitsbedingungen hat die Besatzung ausgelaugt. Kein Land ist in Sicht. Geradeso steuert der Kahn um die Klippen des wirtschaftlichen Drucks und immer wieder gehen Menschen über Bord.

Das klingt dramatisch. Tatsächlich ist es noch dramatischer und das seit Jahren, nicht nur durch den demographischen Wandel. Jede Woche gibt es neue, wohlgemeinte Hinweise, wie gestern von Herrn Spahn. Der meint, wenn freiwillig mehr gearbeitet würde, wäre schon manches gelöst. Die Realität ist dem schon weit voraus, viele arbeiten bereits mehr, denn überall wo Personal fehlt, muss das vorhandene Team einspringen. Wochenendschichten an drei oder mehr Wochenenden im Monat oder vermehrt Nachtschichten, sind in Deutschlands Pflegeeinrichtungen keine Seltenheit. Tödlich für das eigene Sozialleben und vielleicht auch für die Menschen, die gepflegt werden?

Schlechte Bezahlung und miserable Arbeitsbedingungen, kurzum prekäre Beschäftigung ist wichtiger Grund dafür, dass der Nachwuchs fehlt. Das schließt eine kostenpflichtige Ausbildung und ein unattraktives Gehalt für die Pflegenden ein. Denn neue Arbeitskräfte kommen nur bei entsprechenden Voraussetzungen und eine Prämie beim Arbeitsplatzwechsel kann gute Arbeitsbedingungen und ausreichend kollegiale Unterstützung nicht ersetzen.

 

Pflegenotstand stoppen – Für gute Pflege!

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Redsoxx – das linke, interkulturelle Straßenfest am Weltfriedenstag in Gotha.

18. September 2018  Lokales, Mein Wahlkreis

Johanna eröffnete das Straßenfest

Bereits das fünfte Mal in Folge fand in der Blumenbachstraße das interkulturelle Straßenfest redsoxx statt. Veranstaltet wurde das Fest vom Abgeordnetenbüro der Landtagsabgeordneten Johanna Scheringer-Wright und DIE LINKE. Gotha, als Demonstration für Frieden, Solidarität und Internationalismus. Dieses Jahr wurde der Termin auf dem Weltfriedenstag gelegt und damit ein besonderer Schwerpunkt gesetzt auf die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ und auf den Kampf gegen Krieg, Vertreibung, faschistische Tendenzen und Neonazis. Johanna Scheringer-Wright führte in ihrer Eröffnungsrede aus, dass derzeit weltweit etwa 20 Kriege wüten und 385 gewaltsame Konfliktherde immer wieder auflodern. Auch gibt es 68 Millionen Flüchtlinge weltweit, von denen aber gut 85% gar nicht bis in die industrialisierten, reichen Länder gelangen. Meist kämpfen sie in bitterarmen Nachbarländern ums Überleben, wie z. B. die Rohingya in Bangladesch. Zunehmend wird in Deutschland und Europa das Thema Flüchtlinge von weiten Teilen der Politik und Gesellschaft instrumentalisiert.

draußen hing das Transparent, im Kubixx lief der Workshop zu Klimagerechtigkeit

Diese Rhetorik wird immer wieder dazu benutzt, um von den wahren Ursachen von Armut, Wohnungsnot und Sozialabbau abzulenken. Gleichzeitig wird vertuscht, was für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm von der Bundesregierung in Deutschland verfolgt wird. Das 2%-Ziel für Aufrüstung wird konsequent von der EU mit PESCO und der NATO verfolgt. Das wäre nahezu eine Verdopplung des gegenwärtigen Rüstungsetats in Deutschland. Längst trägt der Einsatz deutscher Panzer und deutscher Soldaten in aller Welt zu den Konflikten bei. Zudem werden deutsche Waffen exportiert mit Milliardengewinnen.

für die Kleinen gab es dieses Mal eine Hüpfburg

Die Nato-Manöver in Norwegen, vor den Toren Russlands zielen darauf ab, Russland

militärisch zu provozieren. An dieser Provokation nehmen insbesondere Thüringer Soldaten und Panzer bei. Die fortschreitende Militarisierung aller Lebensbereiche, exemplarisch soll hier nur das Werben der Bundeswehr in Schulen (!) genannt werden und die ständige Thematisierung einer „Flüchtlingskrise“ und sogenannter Gefahren für die deutsche Kultur tragen dazu bei, dass die Gesellschaft nach rechts rückt. Die Ereignisse in Chemnitz zeigen nur zu dringend, wie wichtig es ist dagegen zu halten. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger die wirklichen Ursachen für Sozialabbau, Ausgrenzung und Umweltzerstörung zu benennen: nämlich das kapitalistische System. So wird mit imperialistischen Methoden Migration verhindert und dies von der bürgerlichen Regierung auch noch als „Bekämpfung von Fluchtursachen“ verkauft. Frieden ist die beste Bekämpfung von Fluchtursachen und kann nur erreicht werden wenn globale Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit lebenswerten Bedingungen und Zukunftsperspektiven für alle ermöglicht werden.

Liedermacher VoKa sorgte für die Musik

Etwa 100 Menschen aus verschiedenen Ländern nahmen am redsoxx teil und brachten sich mit eigenen Beiträgen ein. Neben leckerem, veganem Linseneintopf von der Kommune Waltershausen und Kaffee und Kuchen von DIE LINKE. Gotha, gab es Kinderschminken von der linken Jugendgruppe und eine Hüpfburg für die Kinder. Günter Guttsche vom Deutsch-Russischen Freundschaftsgesellschaft e.V. referierte zum Thema: “Wer hat Angst vorm russischen Bären”. Vertreterinnen der Klimaaktion Thüringen führten einen Workshop zu Klimagerechtigkeit durch und orientierten insbesondere auf die anstehenden Aktionen zum Schutz des Hambacher Forstes. Musikalisch wurde das Fest untermalt vom Liedermacher und Anarchist VOKA, der bestens unterhielt und Texte zum Nachdenken lieferte. Die Tradition des Interkulturellen Straßenfestes als Demonstration für Frieden, Gerechtigkeit und gutes Miteinander wollen wir fortsetzen.

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Grand reportage bei rfi (französiches Radio) mit der Abgeordneten Johanna Scheringer-Wright

05. September 2018  Allgemein

Ein interessanter Radiobeitrag über das Klimacamp Leipziger Land in Pödelwitz, für alle die Französisch verstehen. Mit dabei Johanna Scheringer-Wright mit einem ausführlichen Statement (ca. Minute 10:00 – 12:30).

http://www.rfi.fr/emission/20180904-allemagne-charbon-difficile-sortie-centrales-pollution-podelwitz

Blockaden am Kraftwerk Lippendorf

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PM: Tierschutz ernst nehmen

04. September 2018  Landwirtschaft

Anlässlich der heutigen Bundesratssitzung in der unter anderem das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration im Rahmen des Tierschutzgesetzes auf der Tagesordnung stand, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Johanna Scheringer-Wright:

„Leider wurde das Problem gerade auf Bundesebene verschlafen. Jetzt einfach eine Verlängerung der Erlaubnis für eine betäubungslose Ferkelkastration im Bundesrat zu verlangen, ist aber aus Tierwohlgründen nicht zielführend. Am besten wäre es natürlich, die  Ebermast und das Schlachten und Vermarkten von Jungebern vor der Geschlechtsreife auszubauen. Hier ist vor allem der Handel und die Lebensmittelindustrie in der Pflicht, damit die Bauern diese Tiere auch verkaufen können. Weiterhin muss als Alternative auch die Betäubung mit Isofluran auf den Weg gebracht werden. Dazu braucht es eine Übergangsfrist, die jedoch nicht länger als ein Jahr betragen sollte. Dringend notwendig ist aber eine Verordnungsermächtigung der Bundeslandwirtschaftsministerin, damit diese Narkose nach gezielter Schulung durch Tierärzte auch von den Landwirten selbst durchgeführt werden kann. Ich begrüße es, dass die zuständigen Thüringer Ministerien zugesagt haben, die Bauern bei Schulung und der Umsetzung der technischen Voraussetzungen für das Narkotisieren zu unterstützen.“

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Pressemitteilungen der Fraktion

17. Oktober 2018 Aufmacher

Die frühkindliche Bildung und die Chancengerechtigkeit in Thüringen schrittweise zu verbessern, ist Herzstück rot-rot-grüner Politik. Daher hat die Koalition bereits für ein erstes beitragsfreies Kita-Jahr gesorgt. „Das war für uns LINKE der Einstieg in eine von uns geplante komplett kostenfreie frühkindliche Bildung. Daher wollen wir ab 2020 den nächsten Schritt gehen und ein weiteres Kindergartenjahr in Thüringen beitragsfrei gestalten“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

16. Oktober 2018 Medien

Mit Verwunderung reagiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutzpolitik in der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, auf die aktuelle Diskussion zu Namen an Klingelschildern: „Es ist beachtlich und bezeichnend, dass diese Regelung so viele Menschen noch irritiert. Sie ist weder neu, noch lachhaft oder gar überflüssig, sondern im Sinne des Datenschutzes durchaus begrüßenswert. Ich finde es schlimm, wenn damit der gesamte Datenschutz ins Lächerliche gezogen wird. Mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit Daten ist hier wünschenswert.“

16. Oktober 2018 Medien

Das Thüringer Finanzministerium schließt heute eine Rahmenvereinbarung mit dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund und dem Thüringer Landkreistag zur Sicherung der Zusammenarbeit in Fragen der elektronischen Verwaltung und IT-Infrastruktur. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen Schritt: „Mit der Rahmenvereinbarung wird sichergestellt, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ebenen möglichst reibungslos vonstattengehen kann. Damit wird das im vergangenen Jahr von Rot-Rot-Grün beschlossene E-Government-Gesetz weiter untersetzt und Schritt für Schritt mit Leben erfüllt.“