Stärkung der regionalen, umweltverträglichen und sozialen Landwirtschaft

20. Januar 2017  Allgemein

„Eine regionale, umweltverträgliche und soziale Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft ist wichtiger denn je“, sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin.

Die Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union gehe weiter in die falsche Richtung. „Anstatt auf gesunde Nahrung für alle, Vielfalt, Umweltverträglichkeit und Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu setzen, werden die Konzentration und das Wachstum in der Branche vorangetrieben“, unterstreicht Scheringer-Wright. Als jüngste Beispiele nennt die Abgeordnete das „Höfesterben“ während der Milchkrise oder auch die Übernahme von Monsanto durch Bayer.

Die Orientierung in der Landwirtschaft auf den kapitalistischen Markt führe immer wieder zu Überproduktion in den industrialisierten Ländern, die mit Agrarsubventionen auch noch angekurbelt werde. Im Zuge der Überproduktion würden Produkte durch wiederum subventionierte Exporte in Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer abgesetzt. Hand in Hand mit diesen Exporten gehe insbesondere der Import von Futtermitteln in die industrialisierten Länder.

„Dieser ausbeuterische Zweiklang verdrängt Bauern und raubt ihnen die Existenzgrundlage. Damit ist Überproduktion auf der einen Seite bei gleichzeitigem Hunger, Unterernährung und Armut auf der anderen Seite programmiert“, resümiert die Linkspolitikerin. Nutznießer dieser Entwicklung seien die Konzerne der Branche. Zur Zementierung ihrer Macht würden CETA, TTIP und viele andere Freihandelsabkommen weltweit durchgedrückt. „Dies geschieht zum Schaden von Milliarden Menschen und auf Kosten des Klimas und der Umwelt“, so Scheringer-Wright und fordert dringend „ein Umsteuern, da dies überlebenswichtig ist“. Die landwirtschaftliche Produktion sollte viel stärker ökologisch und regional aufgestellt werden: „Die Tiere, die uns Milch und Fleisch liefern, müssen mit regional angebauten Futtermitteln ernährt werden. Dadurch werden klimaschädliche Transporte vermieden und auch der Raubbau in Drittländern eingeschränkt, weil dort weniger Fläche für die Erzeugung von Eiweißfutter für die Industrienationen verbraucht wird. Zudem müssen in den industrialisierten Ländern die Düngung und der chemische Pflanzenschutz reduziert werden. Wir müssen hin zu nachhaltigen Erträgen, die die Ernährung sichern aber gleichzeitig das Klima und die Umwelt schützen. Dies ist nur möglich, wenn es eine Abkehr von der Exportorientierung der Land- und Ernährungswirtschaft und vom kapitalistischen Wachstumszwang gibt“, so die Abgeordnete.

Ihre Forderung wird die Abgeordnete während der Grünen Woche bei Ausstellern und Verbandsvertretern thematisieren. Sie nimmt am 21. Januar an der Demonstration „Wir haben es satt“, die um 12 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin startet, teil.

 

Alle Infos zur Demonstration findet ihr hier

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Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 15. Januar 2017

13. Januar 2017  Antifaschismus, Friedenspolitik

Am 15. Januar findet die alljährige Liebknecht-Luxemburg-Demo statt. Die Demo startet um 10.00 Uhr am U-Bhf. Frankfurter Tor und Endet an der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. An dieser Stelle der Bündnisaufruf:

»Krieg«, so Rosa Luxemburg während des I. Weltkrieges, »ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden«. Die Kriegsprofiteure meuchelten Rosa und Karl und viele ihrer Weggefährten für diese Unbestechlichkeit des Denkens und Handelns.

Es folgte das Massenmorden des deutschen Faschismus.

Und heute warnen Fidel Castro, Papst Franziskus und ungezählte andere Menschen vor dem nuklearen Inferno.

Kriege und kriegerische Konflikte überziehen die Erde. 60 Millionen sind auf der Flucht vor Krieg, Terror und Hunger. Zynisch machen Nazis gerade diese geschundenen Menschen verantwortlich für die Sorgen derer hierzulande.

Und die Ausbeuter teilen und herrschen, betreiben Sozialabbau, bauen am Überwachungsstaat, schnüren die Asylpakete, liefern Waffen in Krisengebiete, lassen töten mittels Drohnen, schicken Soldaten – machen so Profit.

Demonstrieren wir – Linke verschiedener Couleur – am 15. Januar 2017 friedlich für die Solidarität unter den Ausgebeuteten, wo immer sie geboren sind. Demonstrieren wir gegen Kriege und gegen Faschisten – für eine sozial gerechte und solidarische Welt. Dafür kämpften und starben Rosa und Karl. Wir führen ihren Kampf weiter.

LL-Bündnis, September 2016

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Glaubwürdigkeit der Partei in Gefahr

10. Januar 2017  Allgemein

Direkte Demokratie und Volksbegehren sind Markenzeichen einer linken Politik. Ich teile deshalb ausdrücklich die Stellungnahme des Sprecherrates der Kommunistischen Plattform ind der Partei DIE LINKE:

220px-kpf_logo_svgWie den Medien zu entnehmen ist, befürworten die Vertreter der LINKEN und der SPD innerhalb der Thüringer Landesregierung eine Verfassungsklage gegen die bereits vom Präsidenten des Thüringer Landtages bestätigte Zulassung des Volksbegehrens über die Gebietsreform.

Der Landessprecherrat der Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE. Thüringen hält eine derartige Entscheidung für mehr als bedenklich. Seit der Gründung der PDS bzw. der Linken ist die Partei stets für direkte Demokratie eingetreten. Die nunmehr angestrebte Klage vor dem Verfassungsgericht stellt die politische Glaubwürdigkeit der Partei nachhaltig in Frage. Man kann, nur weil man in Regierungsverantwortung ist, bisher vertretene Positionen nicht einfach aufgeben, ohne dabei an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Wir appellieren an die Mitglieder der Partei der LINKEN in der Thüringer Landesregierung, sich gegen eine Klage zu entscheiden, anderenfalls wäre der Glaubwürdigkeitsverlust irreparabel und würde die zunehmende Demokratieverdrossenheit vieler Menschen weiter befördern.

Demokratie lebt von Glaubwürdigkeit und nicht aus einer Mischung von machtpolitischem Pragmatismus und Opportunismus.

 

Landessprecherrat der Kommunistischen Plattform

in der Partei DIE LINKE.Thüringen

 

Erfurt, den 6. Januar 2017

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PM: Zur Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Milch und Fleisch

06. Januar 2017  Landwirtschaft, Umwelt

800px-milk_-_olly_claxtonZur Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Milch und Fleisch erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE, Dr. Scheringer-Wright:

„Das Umweltbundesamt fordert aus Klimaschutz-Gründen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch, tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden – dies ist mit Sicherheit der falsche Weg um den Klimaschutz voranzubringen“ stellt Scheringer-Wright fest.

Die Mehrwertsteuer ist an sich eine sozial ungerechte Steuer, weil sie Menschen mit niedrigen Einkommen viel stärker belastet als Menschen mit höheren Einkommen. Deshalb gibt es auf Produkte, die das Dasein sichern, wie z.B. Nahrungsmittel einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel, insbesondere auf Grundnahrungsmittel wie Milch und Milchprodukte, stellt somit auch eine Gefahr für die ausgewogene Ernährung von Menschen mit wenig Geld dar.

Natürlich ist es notwendig gerade den übermäßigen Konsum von Fleisch einzuschränken. Das wird aber durch Aufklärung und Gesundheitsvorsorge eher erreicht, als durch undifferenzierte Steuererhöhungen.

Die Erfahrung mit der sagenannten „Ökosteuer“ zeigt zudem, dass undifferenzierte Steuerhöhungen nicht den notwendigen Lenkungseffekt bringen. Bei der „Ökosteuer“ sollte der Energieverbrauch gesenkt werden und insbesondere der Individualverkehr reduziert werden. Inzwischen stagniert der Energieverbrauch und noch nie gab es so viel Kraftfahrzeug- und Flugverkehr wie heute.

Um Klimaschutz in der Ernährungswirtschaft voranzubringen, müssen die Ursachen der klimaschädlichen Produktionsweise beseitigt werden. Da geht es zum ersten um eine Ökologisierung und Regionalisierung der landwirtschaftlichen Produktion. Die Tiere, die uns Milch und Fleisch liefern, sollten mit regional angebauten Futtermitteln gefüttert werden. Damit werden die klimaschädlichen Transporte vermieden und auch der Raubbau in Drittländern eingeschränkt weil dort weniger Fläche für die Erzeugung von Eiweißfuttermittel für die Industrienationen verbraucht wird.

Zudem muss die Düngung reduziert werden. Wir müssen hin zu nachhaltigen Erträgen, die die Ernährung sichern aber gleichzeitig das Klima und die Umwelt schützen.

Dies ist nur möglich, wenn es gleichzeitig eine Abkehr von der Exportorientierung der Land- und Ernährungswirtschaft gibt, also einen Bruch mit dem kapitalistischen Wachstumszwang.

Auch die Ernährungsbranche muss reguliert werden, damit Transporte eingeschränkt werden können und gesunde Nahrungsmittel bevorzugt angeboten und verkauft werden.

„Alle Menschen haben ein Recht auf eine gesunde Ernährung, unabhängig von Ihrem Einkommen. Eine beitragsfreie und flächendeckende Kita- und Schulverpflegung, die eine gute Ernährung von Beginn an für alle Kinder sichert wäre der richtige erste Schritt zu mehr Verbraucherbewusstsein“ so Scheringer-Wright abschließend.

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5. Kongress der Europäischen Linken

19. Dezember 2016  Allgemein

logo_5_el_congress_berlin_300x158Am Wochenende fand in Berlin der 5. Kongress der Europäischen Linken statt.

Gregor Gysi wurde als neuer Präsident der Europäischen Linken gewählt, im Block mit den Vizepräsidenten Maite Mola (PCE), Paolo Ferrero (PRC), Pierre Laurent (PCF) und Margerita Mileva (Bulgarische Linke).

Das neue Ex­e­ku­tiv­ko­mi­tee der EL

Das neue Ex­e­ku­tiv­ko­mi­tee der EL

 

Neben den Personalfragen (Präsident*innen und neues Exekutivkomitee) wurden 14 Resolutionen eingebracht, zu 12 dieser Resolutionen konnte ein Konsens gefunden werden:

 

 

  • Wir haben eine umfangreiche außen- und friedenspolitische Erklärung verfasst, die sich u.a. mit den neuen Entwicklungen bei der NATO und bzgl. der Militarisierung der EU beschäftigt, und die sich dafür einsetzt, dass sich die EL-Parteien und die EL in die Friedensbewegungen mit einbringen und z.B. die Proteste gegen den NATO-Gipfel im Jahr 2017 unterstützen
  • Resolution zu den EU-Nordamerika-Beziehungen
  • Resolution zur Unterstützung der vollen Rechte der indigenen Bevölkerung in Finnland (Lappen)
  • Erklärung zur Situation in Kolumbien und zur Unterstützung des Friedensprozesses dort
  • Die EL wird die Proteste gegen den G20-Gipfel unterstützen

    Die EL wird die Proteste gegen den G20-Gipfel unterstützen

    Resolution zur Unterstützung der Proteste gegen den G 20 Gipfel in Hamburg

  • Resolution gegen Frauenhandel in der EU
  • Resolution zur Situation von Studierenden und zu den Bildungssystemen in der EU
  • Resolution zu 50 Jahre Besatzung in den palästinensischen Gebieten
  • Resolution zur Selbstbestimmung Westsaharas
  • Beschlossener Antrag zur Bildung
    Frauenplenum des EL-Kongress

    Frauenplenum des EL-Kongress

    feministischer Netzwerke und der Durchführung einer feministischen Karawane

  • Resolution zur Jugendpolitik
  • Wir haben eine Erklärung der Europäischen Linkspartei zur immer weiter eskalierenden Situation in der Türkei beschlossen

Aus der letzten Resolution folgende (übersetzte) Zitate, die aber nur einen kleinen Teil der Resolution ausmachen:

Ali Attalan von der HDP

Ali Attalan von der HDP

„Gestern wurden HDP-Büros gestürmt und zerstört. Seit Monaten werden progressive Kräfte in der Türkei gezielt vom Erdogan-Regime angegriffen. Seit dem Putsch vom 15. Juli und den verschiedenen Anschlägen, die alle klar verurteilt gehören, findet ein erneuter Putsch von Präsident Erdogan und der AKP-Regierung statt. Wieder einmal wurden 900 Politiker*innen und offizielle Vertreter*innen der HDP und der DBP festgenommen. Wieder einmal nutzt das Erdogan-Regime die schrecklichen Attentate, um die Repression weiter voranzutreiben. Die Türkei ist auf dem Weg von einem autoritären Regime zu einer Diktatur. Mehr als 115.000 Menschen verloren ihre Arbeit, darunter mindestens 6.300 Akademiker, mehr als 79.400 wurden festgenommen, mindestens 38.900 ins Gefängnis gesteckt. Medien und NGOs wurden geschlossen und verboten, die Opposition wurde brutal zum Schweigen gebracht. (…)

Wir erklären unsere Solidarität mit unseren Genoss*inn*en von HDP und DBP und allen weiteren progressiven Organisationen. Selahattin Demirtas und Figen Yükseldag, die Ko-Vorsitzenden der HDP und alle anderen politischen Gefangenen müssen freigelassen

Vertreterin der Solidarity Party of Afghanistan

Vertreterin der Solidarity Party of Afghanistan

werden!“

 

Ein weiteres eindrucksvolles Statement kam von einer Vertreterin der Solidarity Party of Afghanistan. In Afghanistan gibt es nicht nur die Wahl zwischen religiösem Fundamentalismus und westlichem Imperialismus.

Mehr Informationen zur Europäischen Linken, ihren Positionen und Forderungen findet ihr auf der Homepage.

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Ich schließe mich der Danksagung der Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí an

30. November 2016  Allgemein

Danke Fidel für Dein Lebenswerk!

Bild gefunden auf https://pixabay.com/de/

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Der Zaun der kubanischen Botschaft war mit Blumen geschmückt, Kerzen brannten, jemand hatte ein Schild mit der Aufschrift „Gracias Fidel“ angebracht. Fast einhundert Kubafreunde hatten sich am 26. November 2016 in stillem Gedenken am Eingang der Botschaft versammelt. Sie wollten Abschied nehmen von einem standhaften Revolutionär, einem großen Internationalisten und einem vor allem in Lateinamerika und in den Ländern des globalen Südens hochverehrten Staatsmann. Fidel Castro war die Führungspersönlichkeit der kubanischen Revolution, sein Name ist zudem eng verbunden mit dem Integrationsprozess auf dem lateinamerikanischen Kontinent.

All jene, die sich für Unabhängigkeit, Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen, verneigen sich in tiefer Trauer vor Fidel Castro. Die kubanische Revolution war und ist ein Beleg dafür, dass eine bessere Welt als gesellschaftspolitische Alternative zum Kapitalismus möglich ist und erkämpft werden kann. Und es ist genau dieses Beispiel, das den Mächtigen dieser Welt Angst macht: das Beispiel eines kleinen Landes, das sich gegen übermächtige Gegner behauptet, ein Land, das seinen Prinzipien treu bleibt und souverän seinen eigenen Weg der Unabhängigkeit und des Sozialismus geht.

Wer Fidel Castro war, schreibt André Scheer in der „Jungen Welt“, lässt sich leicht beantworten, wenn man sich anschaut, „wer um den langjährigen kubanischen Präsidenten trauert und wer seinen Tod bejubelt“. Nachdem die Agenturen die Nachricht von Fidels Tod verbreitet hatten, ließen die antikubanischen Kräfte in Miami die Sektkorken knallen, der künftige US-Präsident Trump beeilte sich zu verkünden, die erreichten Verbesserungen in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba wieder rückgängig zu machen, und die bürgerlichen Medien betonten in ihren Berichten immer und immer wieder ihre Kritik am kubanischen Gesellschaftsmodell, bezeichneten den Verstorbenen sogar als „Machtpolitiker“ „Tyrann“ und „Diktator“. Und in der Stunde der Trauer schmerzt es ganz besonders, wenn Menschen, die sich politisch links verorten, in tiefer Unkenntnis die Beleidigungen, Plattheiten und Lügen der bürgerlichen Meinungsmacher einfach nachplappern.

Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der AG Cuba Sí trauern um den Comandante en Jefe. Der Tod Fidels wird die Aktivistinnen und Aktivisten der Solidaritätsgruppen in Deutschland, Europa und international noch enger zusammenschweißen und die Solidaritätsarbeit für das sozialistische Kuba und den Kampf für eine bessere Welt fortsetzen.

Bei der spontanen Trauerfeier für Fidel vor der kubanischen Botschaft in Berlin versicherte der kubanische Botschafter in der Bundesrepublik, René Mujica Cantelar, den Anwesenden, sein Land werde prinzipientreu den Weg der Unabhängigkeit und des Sozialismus weitergehen.

Danke Fidel für Dein Lebenswerk! Hasta la victoria siempre!
AG Cuba Sí

Ich möchte noch anmerken: wenn man wissen will, was die Menschen in Cuba unter Führung von Fidel Castro geleistet haben, sollte man zwei Vergleiche anstellen.

  1.  Man sollte sich anschauen wie  die Lage der Bevölkerung im östlichen Nachbarland Haiti und im westlichen Nachbarland Mexiko ist. Haiti ist eines der ärmsten Länder der Welt, korrupt, zerstört und  de facto ohne Regierung. Die Wirbelstürme, die Haiti heimsuchen, verwüsten auch immer wieder Cuba. In Cuba jedoch klappt aufgrund des solidarischen Gesellschaftssystems sowohl die Prävention wie auch der Wiederaufbau.
    Mexiko auf der anderen Seite ist im Terrorgriff der Mafia, Millionen Menschen werden erpresst und leben in Armut, die Polizei vertuscht Verbrechen, wie zum Beispiel das an dutzenden verschwundenen Studenten. Woche für Woche mahnen Mütter mit den Bildern ihrer verschwundenen Kinder und fordern Aufklärung.
  2. Im Entwicklungsbericht der Vereinten Nationen z.B. von 2007 und 2008 (siehe Graphik) wird gezeigt, dass Cuba zu den Ländern der Erde mit dem höchsten Entwicklungsindex gehört („human development index“ der aus verschiedenen Durchschnitts-Kriterien wie Kindersterblichkeitsrate, Durchschnittsalter, Bildungsstand etc. gebildet wird) und gleichzeitig einen der niedrigsten ökologischen Fußabdrücke (Anzahl der Hektare die gebraucht werden, um den durchschnittlichen Lebensstandard pro Kopf zu gewährleisten) hat. Daran zeigt sich wie nachhaltig das System in Cuba ist.

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Besuch der Hühnerwelt Vital GmbH

18. November 2016  Landwirtschaft, Mein Wahlkreis

Am vergangenen Donnerstag besuchte die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright die Junghennen-Aufzucht der Hühnerwelt Vital GmbH in Cobstädt. Das ehemalige LPG-Gelände wurde 2009 erworben und saniert. Aus dem vormalige Kuhstall wurde eine moderne Junghennen-Aufzuchtanlage. Der junge Geschäftsführer und Landwirt Klaus Bonsack nahm sich viel Zeit um den Betrieb vorzustellen, einige Wünsche und offene Fragen an die Politik zu äußern, sowie für eine umfangreiche Führung durch den Betrieb.

Bis zu 28.000 Junghennen verbringen ihre ersten Lebensmonate in Cobstädt. Die Anlage entspricht den Bioland-Richtlinien, den Hennen werden weder Krallen noch Schnäbel gestutzt. Weiterhin haben die Tiere wesentlich mehr Platz als in der konventionellen Aufzucht. Neben dem eigentlichen Hühnerstall gibt es einen „Wintergarten“ und im Normalfall haben die Hühner tagsüber Ausgang. Durch die aktuelle Vogelgrippegefahr blieben die Luken während des Besuchs jedoch geschlossen und die Hühner im Stall.

Die steigende Nachfrage nach Bio-Eiern sorgt auch für eine steigende Nachfrage nach Bio-Legehennen. Das Unternehmen wirtschaftet nach ökologisch hohen Vorgaben, die Tiere haben ausreichend Platz und wachsen so in einer stressarmen Umgebung auf. Die sogenannte „Verlustquote“ liegt im aktuellen Durchlauf unter 1%.

Neben den Junghennen leben auch etwa 2.000 Gänse in Cobstädt. Die Tiere verbringen den Tag auf der Wiese und werden lediglich über Nacht in den Stall getrieben. Bedingt durch die aktuelle Vogelgrippe-Gefahr herrscht jedoch auch für die Gänse Stallpflicht und der Donnerstag war ihr vorerst letzter Tag im Freien. Die zukünftigen Weihnachtsgänse erreichen nicht das hohe Gewicht in der kurzen Zeit wie ihre Artgenossen aus Südosteuropa. Doch auch in diesem Bereich schließen sich Ökologie und Ökonomie nicht mehr aus. Die Gänse sind bereits restlos verkauft.

 

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Solidarität mit den Verhafteten HDP-Mitglieder*innen…

11. November 2016  Allgemein

… und den anderen politischen Gefangenen in der Türkei

Solidaritätskundgebung mit den politischen Gefangenen in der Türkei

Solidaritätskundgebung mit den politischen Gefangenen in der Türkei

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Wasserschutz ist überlebenswichtig – Nitratbelastung endlich senken

09. November 2016  Landwirtschaft, Umwelt
Quelle: https://pixabay.com/

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Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE
LINKE und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im
Thüringer Landtag, fordert endlich eine zielführende Strategie zur
Verbesserung der Wasserqualität.

Dazu gehöre zuallererst eine strikte Düngeverordnung für die
Landwirtschaft, aber auch eine flächendeckende Abwasserreinigung in
allen Landesteilen und eine Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs.

Die Probleme mit Nitrat im Grundwasser sind in Deutschland seit
Jahrzehnten bekannt. Die Gesundheitsschäden durch Nitrat sind
vielfältig, die unmittelbarste ist die Umwandlung im Körper zu Nitrit,
was die Sauerstoffaufnahme massiv behindert. Insbesondere für
Säuglinge ist das lebensgefährlich. Seit 1991 gibt es daher in der EU
einen Nitrat-Grenzwert für Trinkwasser, der unbedingt einzuhalten ist
und Richtwerte, die als Vorsorgewerte anzustreben sind. Jedoch wird
selbst der Grenzwert im Grundwasser in Deutschland vielerorts
überschritten, gerade Mittel- und Norddeutschland ist davon besonders
betroffen. In manchen Regionen müssen Trinkwasserversorger viel Geld
ausgeben, um den Nitrat-Grenzwert ihres Trinkwassers einzuhalten. Seit
Jahren stellen Wissenschaftler Maßnahmen vor, wie sich die Nitratwerte
im Grundwasser generell senken lassen. Bei der politischen Umsetzung
hapert es immer noch – sowohl auf Bundesebene, wie auch auf Landesebene.

2012 hatte die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, endlich
eine zielführende Nitratstrategie auf den Weg zu bringen, um die
Grenzwertüberschreitungen im Grundwasser und in den
Oberflächengewässern zu reduzieren. Sonst drohten
Vertragsverletzungsverfahren und Klage. Seitdem dümpelt auf Bundesebene
die Novelle der deutschen Düngeverordnung vor sich hin, beschlossen
wurde bislang noch nichts.

„Jetzt ist die Klage beim Europäischen Gerichtshof angenommen und die
Bundesregierung guckt dumm aus der Wäsche“ so Scheringer-Wright. Das
falscheste, was die Bundesregierung jetzt aber machen könne, ist darauf
zu hoffen, mit einer Verzögerung des Verfahrens und der Aushandlung von
bezahlbaren Strafen das Problem lösen zu wollen, warnt
Scheringer-Wright. Die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung und der
Wasserschutz müssten Priorität haben. Zwei Drittel der Nitratbelastung
würden durch die Landwirtschaft verursacht. In manchen ländlichen
Regionen der Republik spiele auch eine noch ungenügende
Abwasserreinigung von Kommunen eine Rolle und auch der
Kraftfahrzeugverkehr trage mit mindestens 5% zum Problem bei.

Die Bundesregierung muss also endlich die Novellierung der
Düngeverordnung abschließen und die Länderregierungen müssen
ihrerseits Maßnahmen umsetzen, um die Nitratbelastung des Wassers
endlich zu senken.

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PM: Überwachung der Partei DIE LINKE überall beenden

03. November 2016  Allgemein

Vor dem Hintergrund der Erfassung und Erwähnung von Teilen der Partei
DIE LINKE im Verfassungsschutzberichtes des Freistaates Thüringen
2014/2015 begrüßt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied im Vorstand
der Partei DIE LINKE und Thüringer Landtagsabgeordnete, den
einstimmigen Beschluss des Bundesparteivorstandes zur Beendigung der
Überwachung der Partei DIE LINKE durch die Inlandsgeheimdienste.

„Dieser Beschluss bekräftigt die Auffassung der Partei DIE LINKE noch
einmal und ist somit ein Auftrag an die linken Mitglieder der
Landesregierung in Thüringen, sich gegen die Erfassung, Beobachtung und
Dokumentation von Teilen der Partei DIE LINKE durch das Amt für
Verfassungsschutz einzusetzen,“ erklärt Scheringer-Wright. In keinem
anderen Bundesland in dem DIE LINKE in Regierungsbeteiligung war oder
ist, wurden Teile der Partei DIE LINKE oder die Partei insgesamt in den
öffentlichen Verfassungsschutzberichten aufgeführt, nur in Thüringen.
Scheringer-Wright sieht daher auch den Landesvorstand ihrer Partei sowie
die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in der Pflicht, den
geltenden Koalitionsvertrag umzusetzen. In diesem heißt es, dass
Personen nicht mehr allein aufgrund ihrer politischen Auffassung zum
Gegenstand grundrechtseinschränkender Maßnahmen gemacht werden sollen.
DIE LINKE. Thüringen stellt mit 28 Abgeordneten die größte Fraktion
im Koalitionsbündnis. In der SPD Fraktion sind nach dem Übergang eines
ehemaligen AfD-Abgeordneten nunmehr 13 und Bündnis 90/Die Grünen
stellen 6 Abgeordnete. „Wir LINKEN in Thüringen haben also die
dringende Aufgabe, die Überwachung von Teilen der Partei DIE LINKE auch
in Thüringen zu beenden“, erklärt Scheringer-Wright.

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Pressemitteilungen der Fraktion

20. Januar 2017 Presse

Dass die zu Recht kritisierte menschenunwürdige Gemeinschaftsunterkunft (GU) Am Flutgraben in...

20. Januar 2017 Presse

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter entschieden jetzt, dass Betriebsratsarbeit auch Arbeitszeit...

19. Januar 2017 Presse

Am Rande der heutigen Anhörung des Innen- und Kommunalausschusses im Thüringer Landtag zu den...