#keinsicheresLand – Demo gegen Abschiebung nach Afghanistan

13. Februar 2017  Friedenspolitik

Am Samstag demonstrierten in ganz Deutschland Geflüchtete und Unterstützer gegen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Erfurt.

Auch in Erfurt fand eine Demonstration statt, die die Abgeordnete besuchte. Eine Übersicht zum Aktionstag und weitere Hintergrundinformationen zur Sicherheitslage in Afghanistan findet ihr auf der Seite des Thüringer Flüchtlingsrat.

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Gedenken an Theo Neubauer

07. Februar 2017  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

Grabstein v. Theo Neubauer [Foto: Mike Wright]

Am 5. Februar um 10:45 trafen sich etwa 30 – 40 Menschen am Grab von Theodor Neubauer in Tabarz. Der aus Ermschwerd (heute Witzenhausen) stammende Theodor war Historiker, Pädagoge, Parlamentarier und nicht zuletzt Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Am 8. Januar 1945 wurde er wegen „Vorbereitung zum Hochverrat und Feindbegünstigung“ zum Tode verurteilt, das Urteil wurde am 5. Februar 1945 vollstreckt.

Einen großen Dank an dieser Stelle an den lokalen Verband des VVN-BdA, der seit Jahren diese Veranstaltung organisiert und durchführt. Und damit die Erinnerung an diesen außergewöhnlichen Menschen wach hält.

 

Neubauer-Gedenken
[Foto: Mike Wright]

Neubauer-Gedenken
[Foto: Mike Wright]

Rede von Johanna
[Foto: Mike Wright]

Neubauer-Gedenken
[Foto: Mike Wright]

 

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27. Januar – Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

27. Januar 2017  Allgemein, Antifaschismus

Die Abgeordnete der Partei DIE LINKE Johanna Scheringer-Wright ruft alle auf, sich an Gedenkveranstaltungen am 27.Januar zu beteiligen. „Gerade jetzt, wo rechtes Gedankengut wieder salonfähig wird und Gewalttaten aus rechts-ideologischen Motiven so stark ansteigen, ist das Gedenken an Auschwitz unbedingt erforderlich“ erklärt Scheringer-Wright.

Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. An diesem Gedenktag, erinnert man sich in Deutschland, der EU und der Welt der über sechs Millionen Juden und der vielen anderen Opfer, die während der nationalsozialistischen Herrschaft ermordet wurden. Das Datum selbst knüpft an die Befreiung des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch Soldaten der Roten Armee am 27. Januar 1945 an. Diese Befreiung und die fotografische und filmische Dokumentation, was in dem Lager vorgefunden wurde, brachte das grauenvolle Wirken der Nazis erstmals bildlich an die Öffentlichkeit der Welt. Im Zuge der Befreiung wurden dann auch Filmaufnahmen in weiteren befreiten Konzentrationslagern gemacht. Diese Dokumentationen und die Berichte der Überlebenden stellen die Basis für unsere Erinnerungskultur.

31 Jahre nach der Einführung dieses Gedenktages fordert nun der Fraktionsvorsitzende der hiesigen AfD, Björn Höcke, eine 180 Grad Wende in der Erinnerungspolitik. Er möchte also eine Umkehr und zum Teil setzt diese Umkehrung der Erinnerungsarbeit ja schon ein. Manche unserer Mitbürger begehen die Tage der Bombardierungen von deutschen Städten im zweiten Weltkrieg oder Soldatengedenken ohne zu reflektieren, was Ursache und was Reaktion in diesem Krieg war. „Im Gegensatz zu Höckes Wunsch nach einer 180 Grad Wende“ so die Abgeordnete Scheringer-Wright „muss die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus auch der jungen Generation vermittelt werden.“ Denn die 180 Grad Wende von Höcke und die Aussagen der AfD bereiten dem Faschismus hier in Deutschland erneut den Boden.

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt also zur Wachsamkeit und ist eine Aufforderung an uns alle, faschistischen Aussagen und Aktionen entschieden entgegenzutreten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie wieder zuzulassen!“ so die Abgeordnete abschließend.

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Umsteuern dringend notwendig!

25. Januar 2017  Landwirtschaft, Umwelt

Am vergangenen Samstag zogen Tausende Menschen durch Berlin um für eine Wende in der Landwirtschaft zu demonstrieren. Johanna Scheringer-Wright beteiligte sich am Rande der Internationalen Grünen Woche auch an der Demonstration für eine nachhaltige Landwirtschaft und gerechte Agrarpolitik.

 

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Stärkung der regionalen, umweltverträglichen und sozialen Landwirtschaft

20. Januar 2017  Allgemein

„Eine regionale, umweltverträgliche und soziale Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft ist wichtiger denn je“, sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin.

Die Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union gehe weiter in die falsche Richtung. „Anstatt auf gesunde Nahrung für alle, Vielfalt, Umweltverträglichkeit und Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu setzen, werden die Konzentration und das Wachstum in der Branche vorangetrieben“, unterstreicht Scheringer-Wright. Als jüngste Beispiele nennt die Abgeordnete das „Höfesterben“ während der Milchkrise oder auch die Übernahme von Monsanto durch Bayer.

Die Orientierung in der Landwirtschaft auf den kapitalistischen Markt führe immer wieder zu Überproduktion in den industrialisierten Ländern, die mit Agrarsubventionen auch noch angekurbelt werde. Im Zuge der Überproduktion würden Produkte durch wiederum subventionierte Exporte in Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer abgesetzt. Hand in Hand mit diesen Exporten gehe insbesondere der Import von Futtermitteln in die industrialisierten Länder.

„Dieser ausbeuterische Zweiklang verdrängt Bauern und raubt ihnen die Existenzgrundlage. Damit ist Überproduktion auf der einen Seite bei gleichzeitigem Hunger, Unterernährung und Armut auf der anderen Seite programmiert“, resümiert die Linkspolitikerin. Nutznießer dieser Entwicklung seien die Konzerne der Branche. Zur Zementierung ihrer Macht würden CETA, TTIP und viele andere Freihandelsabkommen weltweit durchgedrückt. „Dies geschieht zum Schaden von Milliarden Menschen und auf Kosten des Klimas und der Umwelt“, so Scheringer-Wright und fordert dringend „ein Umsteuern, da dies überlebenswichtig ist“. Die landwirtschaftliche Produktion sollte viel stärker ökologisch und regional aufgestellt werden: „Die Tiere, die uns Milch und Fleisch liefern, müssen mit regional angebauten Futtermitteln ernährt werden. Dadurch werden klimaschädliche Transporte vermieden und auch der Raubbau in Drittländern eingeschränkt, weil dort weniger Fläche für die Erzeugung von Eiweißfutter für die Industrienationen verbraucht wird. Zudem müssen in den industrialisierten Ländern die Düngung und der chemische Pflanzenschutz reduziert werden. Wir müssen hin zu nachhaltigen Erträgen, die die Ernährung sichern aber gleichzeitig das Klima und die Umwelt schützen. Dies ist nur möglich, wenn es eine Abkehr von der Exportorientierung der Land- und Ernährungswirtschaft und vom kapitalistischen Wachstumszwang gibt“, so die Abgeordnete.

Ihre Forderung wird die Abgeordnete während der Grünen Woche bei Ausstellern und Verbandsvertretern thematisieren. Sie nimmt am 21. Januar an der Demonstration „Wir haben es satt“, die um 12 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin startet, teil.

 

Alle Infos zur Demonstration findet ihr hier

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Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 15. Januar 2017

13. Januar 2017  Antifaschismus, Friedenspolitik

Am 15. Januar findet die alljährige Liebknecht-Luxemburg-Demo statt. Die Demo startet um 10.00 Uhr am U-Bhf. Frankfurter Tor und Endet an der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. An dieser Stelle der Bündnisaufruf:

»Krieg«, so Rosa Luxemburg während des I. Weltkrieges, »ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden«. Die Kriegsprofiteure meuchelten Rosa und Karl und viele ihrer Weggefährten für diese Unbestechlichkeit des Denkens und Handelns.

Es folgte das Massenmorden des deutschen Faschismus.

Und heute warnen Fidel Castro, Papst Franziskus und ungezählte andere Menschen vor dem nuklearen Inferno.

Kriege und kriegerische Konflikte überziehen die Erde. 60 Millionen sind auf der Flucht vor Krieg, Terror und Hunger. Zynisch machen Nazis gerade diese geschundenen Menschen verantwortlich für die Sorgen derer hierzulande.

Und die Ausbeuter teilen und herrschen, betreiben Sozialabbau, bauen am Überwachungsstaat, schnüren die Asylpakete, liefern Waffen in Krisengebiete, lassen töten mittels Drohnen, schicken Soldaten – machen so Profit.

Demonstrieren wir – Linke verschiedener Couleur – am 15. Januar 2017 friedlich für die Solidarität unter den Ausgebeuteten, wo immer sie geboren sind. Demonstrieren wir gegen Kriege und gegen Faschisten – für eine sozial gerechte und solidarische Welt. Dafür kämpften und starben Rosa und Karl. Wir führen ihren Kampf weiter.

LL-Bündnis, September 2016

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Glaubwürdigkeit der Partei in Gefahr

10. Januar 2017  Allgemein

Direkte Demokratie und Volksbegehren sind Markenzeichen einer linken Politik. Ich teile deshalb ausdrücklich die Stellungnahme des Sprecherrates der Kommunistischen Plattform ind der Partei DIE LINKE:

220px-kpf_logo_svgWie den Medien zu entnehmen ist, befürworten die Vertreter der LINKEN und der SPD innerhalb der Thüringer Landesregierung eine Verfassungsklage gegen die bereits vom Präsidenten des Thüringer Landtages bestätigte Zulassung des Volksbegehrens über die Gebietsreform.

Der Landessprecherrat der Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE. Thüringen hält eine derartige Entscheidung für mehr als bedenklich. Seit der Gründung der PDS bzw. der Linken ist die Partei stets für direkte Demokratie eingetreten. Die nunmehr angestrebte Klage vor dem Verfassungsgericht stellt die politische Glaubwürdigkeit der Partei nachhaltig in Frage. Man kann, nur weil man in Regierungsverantwortung ist, bisher vertretene Positionen nicht einfach aufgeben, ohne dabei an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Wir appellieren an die Mitglieder der Partei der LINKEN in der Thüringer Landesregierung, sich gegen eine Klage zu entscheiden, anderenfalls wäre der Glaubwürdigkeitsverlust irreparabel und würde die zunehmende Demokratieverdrossenheit vieler Menschen weiter befördern.

Demokratie lebt von Glaubwürdigkeit und nicht aus einer Mischung von machtpolitischem Pragmatismus und Opportunismus.

 

Landessprecherrat der Kommunistischen Plattform

in der Partei DIE LINKE.Thüringen

 

Erfurt, den 6. Januar 2017

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PM: Zur Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Milch und Fleisch

06. Januar 2017  Landwirtschaft, Umwelt

800px-milk_-_olly_claxtonZur Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Milch und Fleisch erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE, Dr. Scheringer-Wright:

„Das Umweltbundesamt fordert aus Klimaschutz-Gründen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch, tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden – dies ist mit Sicherheit der falsche Weg um den Klimaschutz voranzubringen“ stellt Scheringer-Wright fest.

Die Mehrwertsteuer ist an sich eine sozial ungerechte Steuer, weil sie Menschen mit niedrigen Einkommen viel stärker belastet als Menschen mit höheren Einkommen. Deshalb gibt es auf Produkte, die das Dasein sichern, wie z.B. Nahrungsmittel einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel, insbesondere auf Grundnahrungsmittel wie Milch und Milchprodukte, stellt somit auch eine Gefahr für die ausgewogene Ernährung von Menschen mit wenig Geld dar.

Natürlich ist es notwendig gerade den übermäßigen Konsum von Fleisch einzuschränken. Das wird aber durch Aufklärung und Gesundheitsvorsorge eher erreicht, als durch undifferenzierte Steuererhöhungen.

Die Erfahrung mit der sagenannten „Ökosteuer“ zeigt zudem, dass undifferenzierte Steuerhöhungen nicht den notwendigen Lenkungseffekt bringen. Bei der „Ökosteuer“ sollte der Energieverbrauch gesenkt werden und insbesondere der Individualverkehr reduziert werden. Inzwischen stagniert der Energieverbrauch und noch nie gab es so viel Kraftfahrzeug- und Flugverkehr wie heute.

Um Klimaschutz in der Ernährungswirtschaft voranzubringen, müssen die Ursachen der klimaschädlichen Produktionsweise beseitigt werden. Da geht es zum ersten um eine Ökologisierung und Regionalisierung der landwirtschaftlichen Produktion. Die Tiere, die uns Milch und Fleisch liefern, sollten mit regional angebauten Futtermitteln gefüttert werden. Damit werden die klimaschädlichen Transporte vermieden und auch der Raubbau in Drittländern eingeschränkt weil dort weniger Fläche für die Erzeugung von Eiweißfuttermittel für die Industrienationen verbraucht wird.

Zudem muss die Düngung reduziert werden. Wir müssen hin zu nachhaltigen Erträgen, die die Ernährung sichern aber gleichzeitig das Klima und die Umwelt schützen.

Dies ist nur möglich, wenn es gleichzeitig eine Abkehr von der Exportorientierung der Land- und Ernährungswirtschaft gibt, also einen Bruch mit dem kapitalistischen Wachstumszwang.

Auch die Ernährungsbranche muss reguliert werden, damit Transporte eingeschränkt werden können und gesunde Nahrungsmittel bevorzugt angeboten und verkauft werden.

„Alle Menschen haben ein Recht auf eine gesunde Ernährung, unabhängig von Ihrem Einkommen. Eine beitragsfreie und flächendeckende Kita- und Schulverpflegung, die eine gute Ernährung von Beginn an für alle Kinder sichert wäre der richtige erste Schritt zu mehr Verbraucherbewusstsein“ so Scheringer-Wright abschließend.

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5. Kongress der Europäischen Linken

19. Dezember 2016  Allgemein

logo_5_el_congress_berlin_300x158Am Wochenende fand in Berlin der 5. Kongress der Europäischen Linken statt.

Gregor Gysi wurde als neuer Präsident der Europäischen Linken gewählt, im Block mit den Vizepräsidenten Maite Mola (PCE), Paolo Ferrero (PRC), Pierre Laurent (PCF) und Margerita Mileva (Bulgarische Linke).

Das neue Ex­e­ku­tiv­ko­mi­tee der EL

Das neue Ex­e­ku­tiv­ko­mi­tee der EL

 

Neben den Personalfragen (Präsident*innen und neues Exekutivkomitee) wurden 14 Resolutionen eingebracht, zu 12 dieser Resolutionen konnte ein Konsens gefunden werden:

 

 

  • Wir haben eine umfangreiche außen- und friedenspolitische Erklärung verfasst, die sich u.a. mit den neuen Entwicklungen bei der NATO und bzgl. der Militarisierung der EU beschäftigt, und die sich dafür einsetzt, dass sich die EL-Parteien und die EL in die Friedensbewegungen mit einbringen und z.B. die Proteste gegen den NATO-Gipfel im Jahr 2017 unterstützen
  • Resolution zu den EU-Nordamerika-Beziehungen
  • Resolution zur Unterstützung der vollen Rechte der indigenen Bevölkerung in Finnland (Lappen)
  • Erklärung zur Situation in Kolumbien und zur Unterstützung des Friedensprozesses dort
  • Die EL wird die Proteste gegen den G20-Gipfel unterstützen

    Die EL wird die Proteste gegen den G20-Gipfel unterstützen

    Resolution zur Unterstützung der Proteste gegen den G 20 Gipfel in Hamburg

  • Resolution gegen Frauenhandel in der EU
  • Resolution zur Situation von Studierenden und zu den Bildungssystemen in der EU
  • Resolution zu 50 Jahre Besatzung in den palästinensischen Gebieten
  • Resolution zur Selbstbestimmung Westsaharas
  • Beschlossener Antrag zur Bildung
    Frauenplenum des EL-Kongress

    Frauenplenum des EL-Kongress

    feministischer Netzwerke und der Durchführung einer feministischen Karawane

  • Resolution zur Jugendpolitik
  • Wir haben eine Erklärung der Europäischen Linkspartei zur immer weiter eskalierenden Situation in der Türkei beschlossen

Aus der letzten Resolution folgende (übersetzte) Zitate, die aber nur einen kleinen Teil der Resolution ausmachen:

Ali Attalan von der HDP

Ali Attalan von der HDP

„Gestern wurden HDP-Büros gestürmt und zerstört. Seit Monaten werden progressive Kräfte in der Türkei gezielt vom Erdogan-Regime angegriffen. Seit dem Putsch vom 15. Juli und den verschiedenen Anschlägen, die alle klar verurteilt gehören, findet ein erneuter Putsch von Präsident Erdogan und der AKP-Regierung statt. Wieder einmal wurden 900 Politiker*innen und offizielle Vertreter*innen der HDP und der DBP festgenommen. Wieder einmal nutzt das Erdogan-Regime die schrecklichen Attentate, um die Repression weiter voranzutreiben. Die Türkei ist auf dem Weg von einem autoritären Regime zu einer Diktatur. Mehr als 115.000 Menschen verloren ihre Arbeit, darunter mindestens 6.300 Akademiker, mehr als 79.400 wurden festgenommen, mindestens 38.900 ins Gefängnis gesteckt. Medien und NGOs wurden geschlossen und verboten, die Opposition wurde brutal zum Schweigen gebracht. (…)

Wir erklären unsere Solidarität mit unseren Genoss*inn*en von HDP und DBP und allen weiteren progressiven Organisationen. Selahattin Demirtas und Figen Yükseldag, die Ko-Vorsitzenden der HDP und alle anderen politischen Gefangenen müssen freigelassen

Vertreterin der Solidarity Party of Afghanistan

Vertreterin der Solidarity Party of Afghanistan

werden!“

 

Ein weiteres eindrucksvolles Statement kam von einer Vertreterin der Solidarity Party of Afghanistan. In Afghanistan gibt es nicht nur die Wahl zwischen religiösem Fundamentalismus und westlichem Imperialismus.

Mehr Informationen zur Europäischen Linken, ihren Positionen und Forderungen findet ihr auf der Homepage.

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Ich schließe mich der Danksagung der Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí an

30. November 2016  Allgemein

Danke Fidel für Dein Lebenswerk!

Bild gefunden auf https://pixabay.com/de/

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Der Zaun der kubanischen Botschaft war mit Blumen geschmückt, Kerzen brannten, jemand hatte ein Schild mit der Aufschrift „Gracias Fidel“ angebracht. Fast einhundert Kubafreunde hatten sich am 26. November 2016 in stillem Gedenken am Eingang der Botschaft versammelt. Sie wollten Abschied nehmen von einem standhaften Revolutionär, einem großen Internationalisten und einem vor allem in Lateinamerika und in den Ländern des globalen Südens hochverehrten Staatsmann. Fidel Castro war die Führungspersönlichkeit der kubanischen Revolution, sein Name ist zudem eng verbunden mit dem Integrationsprozess auf dem lateinamerikanischen Kontinent.

All jene, die sich für Unabhängigkeit, Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen, verneigen sich in tiefer Trauer vor Fidel Castro. Die kubanische Revolution war und ist ein Beleg dafür, dass eine bessere Welt als gesellschaftspolitische Alternative zum Kapitalismus möglich ist und erkämpft werden kann. Und es ist genau dieses Beispiel, das den Mächtigen dieser Welt Angst macht: das Beispiel eines kleinen Landes, das sich gegen übermächtige Gegner behauptet, ein Land, das seinen Prinzipien treu bleibt und souverän seinen eigenen Weg der Unabhängigkeit und des Sozialismus geht.

Wer Fidel Castro war, schreibt André Scheer in der „Jungen Welt“, lässt sich leicht beantworten, wenn man sich anschaut, „wer um den langjährigen kubanischen Präsidenten trauert und wer seinen Tod bejubelt“. Nachdem die Agenturen die Nachricht von Fidels Tod verbreitet hatten, ließen die antikubanischen Kräfte in Miami die Sektkorken knallen, der künftige US-Präsident Trump beeilte sich zu verkünden, die erreichten Verbesserungen in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba wieder rückgängig zu machen, und die bürgerlichen Medien betonten in ihren Berichten immer und immer wieder ihre Kritik am kubanischen Gesellschaftsmodell, bezeichneten den Verstorbenen sogar als „Machtpolitiker“ „Tyrann“ und „Diktator“. Und in der Stunde der Trauer schmerzt es ganz besonders, wenn Menschen, die sich politisch links verorten, in tiefer Unkenntnis die Beleidigungen, Plattheiten und Lügen der bürgerlichen Meinungsmacher einfach nachplappern.

Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der AG Cuba Sí trauern um den Comandante en Jefe. Der Tod Fidels wird die Aktivistinnen und Aktivisten der Solidaritätsgruppen in Deutschland, Europa und international noch enger zusammenschweißen und die Solidaritätsarbeit für das sozialistische Kuba und den Kampf für eine bessere Welt fortsetzen.

Bei der spontanen Trauerfeier für Fidel vor der kubanischen Botschaft in Berlin versicherte der kubanische Botschafter in der Bundesrepublik, René Mujica Cantelar, den Anwesenden, sein Land werde prinzipientreu den Weg der Unabhängigkeit und des Sozialismus weitergehen.

Danke Fidel für Dein Lebenswerk! Hasta la victoria siempre!
AG Cuba Sí

Ich möchte noch anmerken: wenn man wissen will, was die Menschen in Cuba unter Führung von Fidel Castro geleistet haben, sollte man zwei Vergleiche anstellen.

  1.  Man sollte sich anschauen wie  die Lage der Bevölkerung im östlichen Nachbarland Haiti und im westlichen Nachbarland Mexiko ist. Haiti ist eines der ärmsten Länder der Welt, korrupt, zerstört und  de facto ohne Regierung. Die Wirbelstürme, die Haiti heimsuchen, verwüsten auch immer wieder Cuba. In Cuba jedoch klappt aufgrund des solidarischen Gesellschaftssystems sowohl die Prävention wie auch der Wiederaufbau.
    Mexiko auf der anderen Seite ist im Terrorgriff der Mafia, Millionen Menschen werden erpresst und leben in Armut, die Polizei vertuscht Verbrechen, wie zum Beispiel das an dutzenden verschwundenen Studenten. Woche für Woche mahnen Mütter mit den Bildern ihrer verschwundenen Kinder und fordern Aufklärung.
  2. Im Entwicklungsbericht der Vereinten Nationen z.B. von 2007 und 2008 (siehe Graphik) wird gezeigt, dass Cuba zu den Ländern der Erde mit dem höchsten Entwicklungsindex gehört („human development index“ der aus verschiedenen Durchschnitts-Kriterien wie Kindersterblichkeitsrate, Durchschnittsalter, Bildungsstand etc. gebildet wird) und gleichzeitig einen der niedrigsten ökologischen Fußabdrücke (Anzahl der Hektare die gebraucht werden, um den durchschnittlichen Lebensstandard pro Kopf zu gewährleisten) hat. Daran zeigt sich wie nachhaltig das System in Cuba ist.

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Pressemitteilungen der Fraktion

18. Februar 2017 Presse

„Die Durchführung weiterer Streiks wäre der Bevölkerung in der gegenwärtigen finanzpolitischen...

17. Februar 2017 Aufmacher

Der Thüringer Landtag hatte mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Grüne...

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